Anzeigetafel einer Tankstelle | dpa

Neue CO2-Steuer So viel teurer wird Autofahren und Heizen

Stand: 30.12.2020 10:20 Uhr

Mit dem Jahreswechsel kommt die neue CO2-Steuer - als Anreiz für mehr erneuerbare Energien. Was bedeutet das für Autofahrer und Mieter, die höhere Sprit- und Heizkosten tragen müssen?

Von Joscha Bartlitz, hr

Es klingt so simpel: 25 Euro pro verursachter Tonne CO2 - das müssen ab dem 1. Januar 2021 Unternehmen zahlen, wenn sie Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas verkaufen. Bis 2025 steigt dieser Betrag auf 55 Euro pro Tonne. Zur Jahreswende wird die zusätzliche Besteuerung auf alle fossilen Brenn- und Kraftstoffe fällig, um sie weniger attraktiv zu machen und den Umstieg auf klimafreundlichere Energien anzuregen. Diese Änderung des Brennstoffemissions-Handels-Gesetzes ist Teil des Klimaschutz-Programms 2030 der Bundesregierung und trat im November 2020 in Kraft.

Die Kosten geben die Unternehmen an in ihre Kunden weiter. Doch was heißt das konkret für das Portemonnaie der Verbraucher? Wer schon nachhaltig unterwegs ist, ein E-Auto fährt oder etwa eine Solaranlage auf dem Dach hat, wird kaum Auswirkungen spüren. Alle anderen aber schon.

Vermieter bleiben bislang außen vor

Konkret steigt zum 1. Januar der Preis für Benzin um 7 Cent pro Liter und für Diesel um 7,9 Cent. Das wird manch einem Autofahrer weh tun. Großes Streitthema ist aber ein anderes: die neu entstehenden Kosten für nicht nachhaltiges Heizen mit Heizöl und Erdgas - und wer sie übernimmt. Der Preis für Heizöl steigt ebenfalls um 7,9 Cent pro Liter, während Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde teurer wird. Durchschnittlich dürften die Heizkosten dadurch je nach Größe der Wohnung und Energiequelle im kommenden Jahr um 25 bis 125 Euro steigen, rechnet Gert Reeh vom Deutschen Mieterbund vor.

Das Problem für Mieter: Sie tragen diese Kosten ganz allein. "Das ist aus unserer Sicht extrem unfair, weil die Mieter mit Kosten belastet werden, auf die sie gar keinen Einfluss haben", sagt Reeh. Denn der Vermieter sei Eigentümer der Heizungsanlage. "Er baut sie ein, er kauft den Rohstoff und die Energie dafür und ist daher allein dafür verantwortlich", sagt der Rechtsanwalt. Daher lautet die eindeutige Forderung des Mieterbundes, "dass allein der Vermieter diese Kosten tragen muss".

Immobilienbesitzer wehren sich gegen Kostenteilung

Verbraucherzentralen unterstützen den Ruf nach einer gesetzlichen Änderung zugunsten von Mietern. Sie fordern eine Kostenteilung. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) räumte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ein: "Hier sehe ich noch Handlungsbedarf bei Mietwohnungen. Es sind schließlich die Vermieter, die über eine neue Heizung entscheiden. Darum sollten sie auch ihren Anteil am CO2-Preis tragen." Eine Einigung der Bundesregierung gibt es dazu noch nicht.

Immobilienbesitzer protestieren schon jetzt. "Die Beteiligung des Vermieters an der CO2-Abgabe ist keine Lösung", sagt Christian Bruch vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Denn dadurch würde der Vermieter "weniger Geld zur Verfügung haben, um die notwendigen energetischen Maßnahmen durchzuführen", so Bruch. Er fordert, dass stattdessen Energieversorger investieren und mehr nachhaltige Energie in den Markt bringen müssen. Die eingesparten 25 bis 125 Euro im Jahr reichten Vermietern dagegen nicht aus, um klimafreundlich zu sanieren. Als Folge müsste dann die Miete um ein Vielfaches erhöht werden, warnt der Bundesgeschäftsführer des Immobilienverbandes.

"Das ist ein vorgeschobenes Argument", entgegnet Gert Reeh vom Mieterbund in dem Streit um die Übernahme der neu hinzugekommenen Heizkosten. "Der Vermieter erhält Miete und kann Fördergelder beantragen."

Entlastung für Wohngeld-Empfänger

Die Fronten sind verhärtet. Stand jetzt bleibt der Mieter auf den Kosten sitzen. Der Gesetzgeber will einkommensschwache Bürger ab 2021 zwar durch einen Zuschlag zum Wohngeld in Höhe von durchschnittlich 15 Euro im Monat entlasten. Doch wer kein Wohngeld erhält, geht leer aus. Als weiteren Ausgleich für Mieter senkt die Bundesregierung die Strompreise. Sie setzt die Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung vor allem für eine Senkung der EEG-Umlage im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein.

Ob geringere Stromkosten die neue Belastung durch zusätzliche Heizkosten ausgleichen, muss aber die Praxis zeigen. Auch hier warnt Rechtsanwalt Reeh: "Ich denke, dass die CO2-Steuer höher sein wird als die Einsparungen durch die EEG-Umlage. Deswegen ist das ein Tropfen auf den heißen Stein."

Abgerechnet wird die neue CO2-Steuer auf Heizöl und Erdgas ohnehin erst mit der Betriebskostenabrechnung des Jahres 2021. Bis dahin ist noch Zeit. "Und dann kommt der große Knall", befürchtet Reh.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 30. Dezember 2020 um 17:40 Uhr.