Schild am Eingang des Bundeskartellamtes. | picture alliance/dpa

Verbraucherschutz Kartellamt beobachtet Spritpreise

Stand: 30.08.2022 13:37 Uhr

Das Bundeskartellamt will die Kraftstoffpreise in den kommenden Wochen im Blick behalten. Die Behörde betonte, Unternehmen dürften nicht auf Kosten der Verbraucher von der aktuellen Situation profitieren.

Das Bundeskartellamt beobachtet die Entwicklung der Spritpreise genau. "Unternehmen dürfen die Krise nicht dazu nutzen, ihre Gewinne durch Kartellrechtsverstöße zu erhöhen", sagte der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, heute bei der Vorstellung des Jahresberichts 2021/22. Mundt betonte, die hohe Inflation und der Krieg Russlands gegen die Ukraine führe seit dem Frühjahr zu großen Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Um etwa gegen Machtmissbrauch vorzugehen, kündigte das Kartellamt an, die Entwicklung der Kraftstoffpreise in den kommenden Tagen und Wochen genau zu beobachten. "Wir werden weiter ganz genau hinsehen und darüber informieren, wie sich die Preise entwickeln und was passiert, wenn die Steuerermäßigung zum 1. September wegfällt", sagte Mundt.

Bereits seit März habe die Wettbewerbsbehörde die Beobachtung der Kraftstoffpreise an den rund 15.000 Tankstellen in der Bundesrepublik intensiviert und darüber hinaus eine Untersuchung der Raffinerie- und Handelsebenen eingeleitet. "Bislang weiß man wenig darüber, was zwischen Rohöleinkauf und dem Verkauf an der Tankstelle eigentlich passiert", erklärte der Präsident des Kartellamts. Erste Ergebnisse der Untersuchung will die Behörde im Herbst vorlegen.

105 Millionen Euro Bußgeld

Auch in anderen Bereichen habe man die Bemühungen verstärkt: "Wir schauen deshalb genauestens hin: Gegen illegale Absprachen und Marktmachtmissbrauch werden wir konsequent vorgehen," so Mundt. So habe das Kartellamt im vergangenen Jahr rund 105 Millionen Euro Bußgeld gegen elf Unternehmen und Verbände und acht Personen verhängt. Insgesamt hat das Bundeskartellamt im Jahr 2022 bereits 13 Durchsuchungsaktionen durchgeführt.

Um Wirtschaftskriminalität und Kartellverstöße erfolgreich zu bekämpfen, hat die Bundesbehörde zudem ein neues Wettbewerbsregister veröffentlicht. Seit dem Start im Frühjahr 2021 können öffentliche Auftraggeber mittels einer elektronischen Abfrage nachprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu Rechtsverstößen gekommen ist, die zu einem Ausschluss von einem Vergabeverfahren führen können.