Mercedes-Autos beim Händler | picture alliance / Fotostand

BGH-Entscheidung Kein Widerruf bei Kilometer-Leasing

Stand: 24.02.2021 16:34 Uhr

Wer sein Auto least, einigt sich mit dem Händler vertraglich meist auf einen bestimmten Kilometerstand, bis zu dem er das Auto nutzen kann. Aber sind solche Verträge widerrufbar? Der BGH sagt: nein.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Bei einem Leasing-Vertrag darf der Kunde ein Auto für eine bestimmte Laufzeit fahren. Für die Nutzung zahlt er - ähnlich wie bei der Miete - monatlich einen bestimmten Betrag. Beim sogenannten Kilometer-Leasing wird bei Vertragsabschluss festgelegt, wie viele Kilometer der Kunde während der Laufzeit voraussichtlich fahren wird. Hat er am Ende mehr Kilometer zurückgelegt, muss er nachzahlen. Sind es weniger, bekommt er Geld zurück.

Klaus Hempel

Im konkreten Fall hatte der Kläger 2015 einen solchen Leasingvertrag abgeschlossen. 2018 widerrief er den Vertrag und wollte ihn rückabwickeln. Sein Vertragspartner, die Leasinggesellschaft von Mercedes Benz, habe ihn nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt. Deshalb könne er den Vertrag auch noch nach Jahren widerrufen.

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Frage, die der Bundesgerichtshof (BGH) heute klären musste: Haben Kunden beim Kilometer-Leasing überhaupt ein Widerrufsrecht? Falls ja, hätte dies für alle Leasinganbieter gravierende Folgen. Wird ein Kunde über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt, könnte er tatsächlich noch Jahre später den ganzen Vertrag rückgängig machen, und bekäme die gezahlten Raten komplett zurückerstattet. Das Auto hätte er dann kostenlos nutzen können.

Das sei auch nicht ungerecht, so Rechtsanwalt Volkert Vorwerk, der den Kläger vorm BGH vertrat: "Es geht nicht darum, ob etwas gerecht ist, sondern was aus dem Gesetz folgt. Das Gesetz sieht in bestimmten Fällen vor: Wenn über das Widerrufsrecht nicht hinreichend belehrt worden ist, bekommt derjenige, der belehren muss und seine Leistung erbringt, dafür kein Entgelt."

Beim Kilometer-Leasing bleiben Kunden an Vertrag gebunden

Der BGH hat heute die gesetzlichen Vorschriften aber anders ausgelegt.  Die Vorsitzende Richterin des 8. Zivilsenats Karin Milger erklärte: "Der Senat hat mit dem eben verkündeten Urteil entschieden, dass dem Verbraucher als Leasingnehmer eines Kilometerleasing-Vertrages kein gesetzliches Widerrufsrecht eingeräumt ist." Kein Widerrufsrecht bedeutet: Beim Kilometer-Leasing bleiben die Kunden grundsätzlich an die Verträge gebunden. Denn sie können diese Verträge auch nicht vorzeitig kündigen.

Die Entscheidung ist von großer Bedeutung: Wenn Privatleute Autoleasingverträge abschließen, dann fast immer solche Kilometer-Leasingverträge. Bundesweit hatten viele Kunden geklagt, weil sie ihre Verträge widerrufen wollten. Allein beim BGH sind noch 30 weitere Verfahren anhängig.

Bei der anderen Variante des Auto-Leasings, dem sogenannten "Restwert-Leasing", ist die Rechtslage übrigens anders. Bei dieser Vertragsart wird am Anfang festgelegt, wie viel das Auto am Ende der Laufzeit noch wert sein soll. Ist es am Ende weniger wert, muss der Kunde draufzahlen. Kann das Auto für mehr Geld weiterverkauft werden, wird er am Gewinn beteiligt. Bei solchen Verträgen haben Kunden - anders als beim Kilometer-Leasing - grundsätzlich ein Widerrufsrecht.

Aktenzeichen: VIII ZR 36/20

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Februar 2021 um 19:41 Uhr.