An einem Altbau wird mithilfe eines Baugerüstes während der Renovierung des Hauses eine Wärmedämmung an die Fassade angebracht. | dpa

BGH-Urteil zu Wärmedämmung Dämmung darf in Nachbars Garten ragen

Stand: 12.11.2021 13:10 Uhr

Wenn ein Mehrfamilienhaus an der Grundstücksgrenze steht und von außen gedämmt wird, muss der Nachbar den Überbau in gewissem Maße dulden. Solche Regeln der Länder sind laut BGH erlaubt - schon wegen des Klimaschutzes.

Wer nachträglich seinen Altbau an der Grundstücksgrenze dämmt, darf damit ein klein wenig in den Garten des Nachbarn ragen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Neubauten müssten allerdings so geplant sein, dass die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks bleibt.

Mit der energetischen Gebäudesanierung solle Energie eingespart werden, hieß es zur Begründung. Das liege im allgemeinem Interesse. Das höchste deutsche Zivilgericht stellte zugleich klar, dass Länder im Sinne des Klimaschutzes die nachträgliche Wärmedämmung mit eigenen Vorschriften regeln dürfen.

Bis zu 25 Zentimeter Überbau erlaubt

In Köln waren Nachbarn wegen der geplanten Außendämmung eines Mehrfamilienhauses, das direkt an der Grundstücksgrenze steht, in Streit geraten. Nach nordrhein-westfälischem Landesrecht muss der Nachbar den Überbau dulden, wenn eine vergleichbare Wärmedämmung anders nicht mit vertretbarem Aufwand machbar ist und wenn die Überbauung sein Grundstück nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Alles, was weniger als 25 Zentimeter überragt, ist demnach in Ordnung.

Vergleichbare Regelungen gibt es nach Angaben des BGH in den Nachbargesetzen vieler Bundesländer, darunter in Baden-Württemberg, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen, Thüringen und Berlin. Landesrecht dürfe Beschränkungen vorsehen, selbst wenn es eine ähnliche Bundesregelung gebe, stellten die Karlsruher Richter nun fest.

Voraussetzung sei, dass diese an einen "anderen Tatbestand" anknüpften und die Grundkonzeption des Bundesgesetzes gewahrt bleibe. Bei landesrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Wärmedämmung, die einen vorsätzlichen Überbau erlauben, sei dies der Fall. Sie setzen dem BGH zufolge voraus, dass die Dämmung eines an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes im Nachhinein wegen neuer öffentlich-rechtlicher Zielvorgaben oder moderner Baustandards nötig wurde.

Damit war die Revision eines Eigentümers gegen ein Urteil des Landgerichts Köln erfolgreich, das die Landesvorschrift als verfassungswidrig eingestuft hatte. Das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts, das den Überbau nach Landesrecht erlaubt hatte, wird wieder hergestellt. Ein Sachverständiger hatte zuvor festgestellt, dass die Wärmedämmung des vor mehreren Jahrzehnten errichteten Mehrfamilienhauses von innen nicht mit vertretbarem Aufwand vorgenommen werden könne.

Klimaziele befördern Nachbarschaftsstreit

Angesichts der Klimaschutzziele der Politik könnten solche Nachbarstreits künftig häufiger vorkommen, schätzt Beate Heilmann, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltsverein (DAV).

Axel Gedaschko vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft verweist darauf, dass insbesondere wenig oder nicht gedämmte Gebäude nun eine neue Dämmhülle bekommen müssen. "Wenn es um grenzüberschreitende Wärmedämmung geht, besteht bei immer höheren Dämmdicken - wie bei vielen anderen Nachbarschaftskonflikten, wenn es um Grundstücksgrenzen geht - ein erhöhtes Streitpotenzial."

(AZ: V ZR 115/20)

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. November 2021 um 11:00 Uhr und 12:00 Uhr in den Nachrichten.