Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns in der Autostadt Wolfsburg | dpa

BGH zu VW-Abgasskandal Neuwagen nur unter Bedingungen

Stand: 21.07.2021 18:13 Uhr

Haben Käufer eines VW mit manipulierter Software einen Anspruch darauf, dass ihnen ihr Fahrzeug durch einen Neuwagen ersetzt wird? Ja, urteilt der BGH - in bestimmten zeitlichen Grenzen.

Von Kerstin Anabah, ARD-Rechtsredaktion

Kunden eines Neuwagens mit manipuliertem Dieselmotor können grundsätzlich das Nachfolgemodell als Ersatz verlangen. Allerdings gilt das nur, wenn sie den Anspruch innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsschluss gegenüber ihrem Verkäufer geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Kerstin Anabah

BGH wiegt Interessen genau ab

Er setzt damit eine klare zeitliche Grenze für derartige Forderungen. Nur so würden die Interessen beider Seiten bedacht, erklärt Dietlind Weinland, Pressesprecherin des Gerichts. Auf der einen Seite stünden die Interessen des Käufers an einem neuen Fahrzeug, auf der anderen Seite die Interessen des Verkäufers: "Der Verkäufer, der ein ganz neues Fahrzeug auch noch nach acht Jahren liefern müsste und damit einen immensen finanziellen Aufwand hat", erläutert Weinland. Denn der Verkäufer bekäme ja nur einen abgenutzten Wagen des Käufers im Gegenzug. Damit aber würde er auch noch nach einer sehr langen Zeit mit einem immensen Geldverlust rechnen müssen.

Kläger-Anwalt: "Wir sind schockiert"

Geklagt hatten mehrere Käufer. Sie erwarben 2009 und 2010 Neuwagen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Erst nach etwa sieben Jahren forderten sie von ihren Verkäufern jeweils ein neues Fahrzeug als Ersatz. Zu diesem Zeitpunkt wurden die ursprünglichen Modelle aber schon nicht mehr hergestellt. Ein Software-Update lehnten die Käufer ab. Die Verkäufer verzichteten hier, sich auf Verjährung zu berufen.

Nach der heutigen BGH-Entscheidung aber ist klar: Die Käufer haben zu spät Ersatz gefordert. Ralf Sauer, Anwalt eines Klägers, reagiert konsterniert: "Ich kann es nicht verstehen, wir sind tatsächlich schockiert." Für alle anderen Betroffenen Dieselfahrer vergleichbarer Fälle gilt: Nur wer innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsschluss einen Neuwagen als Ersatz fordert, hat Anspruch auf das Nachfolgemodell. 

Aktenzeichen: VIII ZR 254/20 u.a.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Juli 2021 um 15:35 Uhr.