Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe | dpa

BGH zu VW-Abgasskandal Kein Schadensersatz von Bosch

Stand: 20.07.2021 18:41 Uhr

Nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals gingen die Aktienkurse des Autobauers in den Keller. Aktionäre haben deshalb den Zulieferer Bosch auf Schadensersatz verklagt - ohne Erfolg.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Es bleibt dabei: VW-Aktionäre, deren Aktien wegen des Dieselskandals an Wert verloren haben, können von der Firma Bosch, die die manipulierte Software herstellte und lieferte, keinen Schadensersatz verlangen. Der für Kapitalmarktrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied in dritter und letzter Instanz: Allein die Lieferung der Motorsteuerungssoftware an VW stelle noch keine Beihilfe zu einem eventuellen Kapitalmarktdelikt von VW dar.

Bernd Wolf

Kläger-Anwälte warfen Bosch Mitwisserschaft vor

Die Richterinnen und Richter entschieden in neun Verfahren, in denen VW-Aktionäre den Zulieferer Bosch zusammen auf etliche Tausend Euro verklagt hatten. Das war die Differenzsumme zwischen dem Betrag, für den sie 2013 ihre VW-Aktien gekauft hatten, und dem Preis, den sie - nach Bekanntwerden des Dieselbetrugs 2015 - durch den Verkauf nur noch erlösen konnten.

Der Anwalt der VW-Aktionäre wollte die ganze Sache nicht allzu detailliert rechtlich aufdröseln: Nach einer wertenden Betrachtung sei doch klar, dass Bosch genauso Bescheid wusste wie VW. Die Software mit dem Prüfstand-Modus habe doch nur den Zweck gehabt, staatliche Behörden und Kunden zu täuschen, argumentierte Anwalt Wendt Nassall: "Bosch wusste alles über diese Software, und kannte auch ihren Verwendungszweck."

Nachdem nun entscheiden sei, dass die Verwendung in den Fahrzeugen sittenwidrig ist - das habe der Bundesgerichtshof schließlich vergangenes Jahr entschieden - stelle sich die Frage: "Kann das Verhalten von Bosch anders zu beurteilen sein, obwohl die genau wussten, wozu diese Software dient, obwohl sie sie auch entwickelt haben?" Ohne Bosch, so Nassall, hätte Volkswagen diese Software gar nicht einbauen und auf den Markt bringen können.

Ad-hoc-Mitteilung stand nicht zur Debatte

Der Senatsvorsitzende Ingo Drescher hingegen betonte, dass - anders als das Verhältnis von VW zum Kunden - das Verhältnis von VW zum Kapitalmarkt noch nicht als sittenwidrig bewertet wurde. Es geht um die vielleicht bewusst unterlassene oder verspätete Ad-hoc-Mitteilung der Wolfsburger an den Kapitalmarkt, eine verbotene Software eingebaut zu haben.

Der Richter legte Wert auf die Feststellung, dass das für Bosch günstige Urteil keine Rückschlüsse zu lasse, wie sein Senat das Verhalten von VW einschätze: "Diesem unsrigen heutigen Urteil lässt sich daher keine Stellungnahme des Senats dazu entnehmen, ob der Volkswagen-AG kapitalmarktrechtlich Versäumnisse im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Skandal vorzuwerfen sind. Es betrifft allein die Beihilfe oder die Mitwirkung durch die Software-Lieferantin."

Tausende Anleger klagen nämlich in einem Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig direkt gegen VW. Sie fordern Milliarden. Ihrer Ansicht nach hätte VW den Kapitalmarkt früher über den Einsatz einer unzulässigen Abgastechnik informieren müssen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Juli 2021 um 17:45 Uhr in den Nachrichten.