Symbolbild mit einem automatisiert erstellten Rechtsdokument | dpa

BGH-Urteil zu Rechtsdokumenten Künftig mehr Online-Hilfe erlaubt

Stand: 09.09.2021 13:20 Uhr

Ein Verlag bietet online die Möglichkeit, sich anhand weniger Fragen ein Rechtsdokument erzeugen zu lassen. Anwälte hielten das für zu fehleranfällig und unzulässig. Doch der BGH erlaubt nun diese Form der Online-Hilfe.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Sie wollen ein Testament aufsetzen, wissen aber nicht, wie das geht? Oder Sie wollen eine Wohnung vermieten, haben aber keine Ahnung, worauf es bei einem Mietvertrag ankommt? Die wenigsten gehen in solchen Fällen extra zu einem Anwalt. Sie suchen sich eher irgendetwas aus dem Netz, das zu passen scheint, sind dabei aber manchmal sehr unsicher, ob das eigentlich den Bedürfnissen entspricht. Jetzt bietet ein Verlag eine Software an, die Fragen an die Nutzer stellt und je nach Antwort wie bei einem Multiple-Choice System das Dokument so aufsetzt, dass es ungefähr passt.

Gigi Deppe

Anwälte warnten vor Schäden für Nutzer

Anwälten war das ein Dorn im Auge. Sie finden, dass das verboten werden müsste. Denn das System könne eine richtige Rechtsberatung beim Anwalt nicht ersetzen: Die Kunden hätten zwar das Gefühl, beraten worden zu sein. Dabei gebe es aber viel zu viele Fehlermöglichkeiten.

Der Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, Christian Lemke, findet, dass falsche Beratung richtig gefährlich sein könne. "Es kann sein, dass richtiger Murks dabei rauskommt, der dem Nutzer nicht nutzt, sondern massiv schadet."

Rechtsanwaltskammer hatte geklagt

Deswegen hat die Hanseatische Rechtsanwaltskammer den Verlag Wolters Kluwer verklagt. Rechtsberatung sei in Deutschland streng geregelt, eben damit die Leute, die juristische Informationen suchen, geschützt würden.

Aber der Bundesgerichtshof, Deutschlands oberstes Zivilgericht, hat nun zugunsten des Online-Angebots namens Smartlaw entschieden. Das sei keine unerlaubte Rechtsberatung. Die Kunden wüssten doch, dass so ein Internetangebot diese nicht ersetze, so der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Außerdem: Besonders konkret sei die Beratung nicht. "Die über den üblichen Fall hinausgehenden individuellen Verhältnisse des Anwenders können und werden bei der Erstellung eines Vertragsdokuments nicht berücksichtigt", so Koch.

Daher sei das Ganze vergleichbar mit einem Buch voller Formulare, das jemand in die Hand nehme und sich den passenden Mietvertrag oder das passende Testament raussuche.

Verlag sieht sich bestätigt

Für die Justitiarin des Verlages Wolters Kluwer, Kristina Schless, ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs richtig. "Eine für Standardfälle programmierte Software kann keine Rechtsberatung sein, jedenfalls nicht solange, wie sie auf einem Algorithmus beruht, der einfach vordefinierte Entscheidungsbäume abarbeitet", sagt sie.

Mit dem Urteil des BGH kommt weiter Bewegung in den Anwaltsmarkt. In den vergangenen Jahren war das unter Anwältinnen und Anwälten schon großes Thema: ob sie möglicherweise mit zunehmender Digitalisierung überflüssig werden. Unter dem Stichwort "legal tech" wird diskutiert, was passiert, wenn etwa eine Sammelklage per Computer gebündelt oder Rechtsberatung bei Problemen von Verbrauchern automatisiert wird. Der BGH hat jetzt grünes Licht für ein solches niedrigschwelliges Angebot gegeben. Beratung bei Testamenten, Vermietung oder Arbeitsverträgen wird sich damit immer mehr ins Internet verlagern.

Az:  I ZR 113/20

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 09. September 2021 um 14:07 Uhr.