Ein Kurventreppenlift | Liftstar GmbH/dpa

BGH-Urteil stärkt Verbraucher Auch bei Treppenliften gilt Widerrufsrecht

Stand: 20.10.2021 14:57 Uhr

Wer außerhalb von Geschäftsräumen einen Treppenlift bestellt, kann binnen 14 Tagen vom Kauf zurückzutreten - auch wenn der Lift individuell angepasst werden muss. Das hat der BGH entschieden.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Keine Seltenheit in einer alternden Gesellschaft: Die vertraute Wohnung ist alles andere als barrierefrei, das Treppensteigen fällt immer schwerer, die Seniorin, der Senior will aber zu Hause bleiben. Ein Treppenlift muss her. Bestellt wird er beim Außendienstmitarbeiter eines Herstellers oder im Internet, in jedem Fall außerhalb von Geschäftsräumen - und deswegen gilt das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht des Kaufs.

Bernd Wolf

Geschäftspraktiken rufen Verbraucherschützer auf den Plan

Die Firma AP+ Treppenlift schloss dieses Widerrufsrecht allerdings aus. Grund genug für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die Firma auf Unterlassung zu verklagen. "Bei der Montage von Treppenliften geht es in der Regel um viel Geld", sagt der Verbraucherschützer Niklaas Haskamp.

"Verbraucherinnen und Verbraucher, die vielleicht auch in einer gewissen Notsituation sind, schließen dann zu Hause Verträge ab. Dann kommt vielleicht nochmal ein Verwandter vorbei, man spricht darüber - und überlegt es sich dann anders." Genau für solche Fälle gebe es das 14-tägige Widerrufsrecht - doch das sei in der Vergangenheit von Treppenlift-Monteuren häufig in Abrede gestellt worden, so Haskamp.

BGH schafft Klarheit und stärkt Verbraucherrechte

Viele Firmen beriefen sich auf die unterschiedlichen Urteile deutscher Oberlandesgerichte. Mit dem Urteil schafft der Bundesgerichtshof nun rechtliche Klarheit - und stärkt den Verbraucherschutz: Das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht gilt - auch dann, wenn der Kurventreppenlift individuell an das Treppenhaus angepasst wird, so der Wettbewerbssenat des BGH.

Wichtig für seine Entscheidung war: Der Schwerpunkt des Vertrages über einen Treppenlift ist nicht, dass der Käufer Eigentümer des Lifts wird. Wichtig für den meist älteren Menschen sei etwas anderes, sagt der Sprecher des Bundesgerichtshofs, Kai Hamdorf: "Hier liegt aber der Schwerpunkt doch darin, dass der Treppenlift eingebaut wird bei demjenigen, der ihn erwirbt, und ganz speziell an seine Bedürfnisse angepasst."

Dann aber liege ein klassischer Werkvertrag vor; an dem gesetzlichen Widerrufsrecht führe kein Weg vorbei, so die fünf Richterinnen und Richter. Der Unternehmer kann sich vor Investitionsverlusten schützen, indem er 14 Tage abwartet, bevor er den Treppenlift montiert.

Kläger und Beklagte begrüßen Rechtssicherheit

Eine Ausnahme gebe es allerdings. "Wenn er auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden schon früher mit der Herstellung des Treppenlifts beginnt, dann kann er im Fall des Widerrufs den entsprechenden Anteil des Werklohns beanspruchen", erklärte der Vorsitzende Richter des 1. Zivilsenats, Thomas Koch, bei der Urteilsverkündung. "Das ist im BGB ausdrücklich so geregelt."

Sowohl die klagende Verbraucherzentrale als auch der Vertreter der Liftfirma begrüßen, dass jetzt endlich Rechtssicherheit besteht - aber, sagt Geschäftsführer Felix Withöft vom beklagten Unternehmen AP+, er habe auch ein weinendes Auge: "Kurventreppenlifte haben als wesentlichen Bestandteil eine gebogene, individuell auf die einzelne Treppensituation zugeschnittene Fahrschiene. Wenn es dann nicht zum Einbau kommt oder die Anlage wieder ausgebaut wird, ist sie nicht wiederzuverwenden." Da dies ein wesentlicher Teil der Kosten sei, wurde dies bislang dem Kunden in Rechnung gestellt. "Das wird sich ja in Zukunft dann ändern", fasst Withöft zusammen.

Einen hochwertigen Kurvenlift gibt es ab 10.000 Euro. Das wirtschaftliche Risiko nach einem Widerruf trägt also künftig das Unternehmen, nicht mehr der Kunde - das ist die Botschaft des BGH-Urteils.

Az. I ZR 96/20