Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe | dpa

Verhandlung vor dem BGH Kabelanschluss-Zwang für Mieter rechtens?

Stand: 08.07.2021 08:11 Uhr

Ein Wohnungsanbieter liefert den Kabelanschluss-Vertrag gleich mit. Eine Wahlmöglichkeit oder ein Kündigungsrecht für diesen Breitbandanschluss haben die Mieter nicht. Ob das rechtens ist, muss jetzt der BGH klären.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Wer bei Vivawest, einem großen Wohnungsanbieter in Nordrhein-Westfalen eine Wohnung mietet, kommt wahrscheinlich nicht drum herum: Bei 108.000 von insgesamt mehr als 120.000 ihrer Wohnungen, so Vivawest, müssen die Mieter immer auch Kabelgebühren bezahlen. Die Vermietergesellschaft macht diese im Rahmen der Betriebskosten geltend. Aus der Kabelversorgung können die Mieter, solange sie dort wohnen, auch nicht aussteigen.

Gigi Deppe

Kündigungsrecht spätestens nach zwei Jahren verlangt

Das gefällt der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs nicht. Sie sagt, die Kabelversorgung müsste wenigstens nach zwei Jahren kündbar sein. Oder Vivawest müsste Mietverträge anbieten, nach denen die Kabelgebühren maximal zwölf Monate zu zahlen sind.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen: Nein, die Zentrale zur Bekämpfung des Unlauteren Wettbewerbs könne das nicht verlangen. Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof muss jetzt entscheiden, ob Mieter das Recht bekommen müssen, aus der Kabelversorgung auszusteigen.

Heute möglicherweise noch keine Entscheidung

Gut möglich, dass heute aber nur verhandelt wird, also noch keine endgültige Entscheidung ergeht. Der endgültige Richterspruch wird jedoch vermutlich nicht nur für die Mieter von Vivawest eine Bedeutung haben, sondern für sehr viele andere Mieter auch.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juli 2021 um 08:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Kritikunerwünscht 08.07.2021 • 15:46 Uhr

Dies zeigt einmal mehr

dass die Mieter in Deutschland nur noch wie geldzahlendes Vieh behandelt werden. Alle Macht den Vermietern, keine Rechte für Mieter. Hier geht es nicht darum, ob ein Sammelkabelanschluss günstiger ein kann als Einzelanschlüsse oder dass die Optik des Hauses verschandelnde Sat-Schüsseln vermieden werden sollen. Hier geht es um die Selbstbestimmung des Einzelnen. Wenn der Vermieter bestimmen kann, dass ein Mieter den Kabelanschluss zahlen muss, auch wenn er ihn nicht nutzt, dann ist das ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, wie im übrigen auch die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages. Was kommt als nächstes? Jeder muss Hundesteuer oder Pferdesteuer zahlen, weil er einen Hund oder ein Pferd besitzen könnte. Nach dieser Logik müsste dann auch jeder Kindergeld bekommen, weil er ein Kind haben könnte. Wenn es darum geht, den Bürgern das Geld aus den Taschen zu ziehen, sind die Wirtschaft und die Regierung sehr erfinderisch.