Anzeige einer neuen E-Mail in einem Mailprogramm | dpa

EuGH-Urteil Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen

Stand: 25.11.2021 13:17 Uhr

Nutzer kostenloser E-Mail-Programme kennen sie - die kleinen Werbebanner im Posteingang. Jetzt hat der EuGH entschieden: Diese sogenannte Inbox-Werbung ist nur bei ausdrücklicher Zustimmung der User erlaubt.

Werbeanzeigen in E-Mail-Postfächern, die tatsächlichen E-Mails sehr ähnlich sehen, sind nur erlaubt, wenn die Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen europäisches Recht vor, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Gemeint ist Werbung, die wie eine E-Mail aufgebaut ist und erscheint, wenn Nutzerinnen und Nutzer ihre Mails abrufen.

Irreführend und belästigend?

Im konkreten Fall hatte der Stromversorger Städtische Werke Lauf an der Pegnitz das Unternehmen eprimo verklagt. Das Unternehmen war der Ansicht, dass sein Konkurrent gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Argumentation: eprimo dürfe solche Anzeigen nicht verschicken, denn die sähen wie echte E-Mails aus. Das sei irreführend und belästige den Nutzer. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich zunächst mit dem Fall und verwies ihn zur Klärung nach Luxemburg.

Eprimo hatte eine Agentur damit beauftragt, Werbebanner in Email-Postfächern des kostenlosen E-Mail-Dienstes T-Online zu schalten. Solche Werbebanner sind zwar nicht dasselbe wie E-Mails, sehen aber für die Nutzer einer Spam-Nachricht zum Verwechseln ähnlich. Klicken sie drauf, kommen sie auf eine Seite mit Werbung. Im beklagten Fall stand an der Stelle des Datums "Anzeige", und die Betreff-Zeile bestand aus einem kurzen Werbetext. Zudem war der Text grau unterlegt.

Möglicher Verstoß gegen EU-Datenschutzrichtlinie

Der EuGH betonte nun, dass die EU-Datenschutzrichtlinie die Privatsphäre generell vor unerbetenen Werbenachrichten schützen will. Dies gelte unabhängig von Medium und Technik. Hier werde ein E-Mail-Portal verwendet, um Nutzer "direkt und individuell" zu erreichen. Deshalb - und wegen der den Mails ähnlichen Aufmachung - sei solche Werbung als "Nachrichten für die Zwecke der Direktwerbung" einzustufen. Zulässig sei die "Inbox-Werbung" daher nur dann, wenn Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt hätten. Andernfalls sei sie mit datenschutzrechtlich unzulässigen Spam-Mails vergleichbar. Wenn solche Werbung häufig erscheine, könne dies zudem ein auch nach Wettbewerbsrecht verbotenes "hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen" sein.

Nach der Entscheidung des obersten EU-Gerichts geht der Fall zurück an den deutschen Bundesgerichtshof. Der muss klären, ob ein Nutzer, der sich für die kostenlose Variante des E-Mail-Dienstes T-Online entschieden hat, ordentlich über derartige Werbung aufgeklärt wurde - und wenn ja, ob er auch tatsächlich eingewilligt hat, sie zu bekommen.

Mit Informationen von Kerstin Anabah, ARD-Rechtsredaktion

AZ: C-102/20

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 25. November 2021 um 13:39 Uhr.