Auspuff an einem PKW | dpa

VW-Abgasskandal Kein Schadensersatz wegen Software-Update

Stand: 11.03.2021 18:50 Uhr

Mit einem Software-Update konnte die illegale VW-Abgastechnik in betroffenen Autos entfernt werden. Hat sich der Konzern dabei korrekt verhalten? Darüber hat der BGH nun das erste Mal entschieden.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Vor bald einem Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil geklärt: VW muss vom Abgasskandal betroffenen Kunden Schadensersatz zahlen. Der Einsatz der illegalen Abschalteinrichtung war sittenwidrig. Leer geht nun aber wohl aus, wer sein Auto nach Auffliegen der Betrugssoftware gekauft hat.

Claudia Kornmeier

Thermofenster - eine unzulässige Abschalteinrichtung?

Der Kläger hatte in dem konkreten Fall seinen VW Tiguan erst im Herbst 2016 gekauft - also ein Jahr nach Bekanntwerden des Skandals. Wenige Monate später hatte er das Software-Update aufspielen lassen. Er argumentierte nun, dass die Motorensteuerung nach dem Update ein sogenanntes Thermofenster enthalten habe - und dies ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung sei. Der Kläger hatte auch behauptet, dass sein Auto jetzt mehr Kraftstoff verbrauche. Es gebe auch negative Auswirkungen auf den Verschleiß.

Ein Thermofenster hat zur Folge, dass die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen abgeschaltet wird. In dem konkreten Fall soll die Abgasreinigung bei Außentemperaturen unter 15 und über 33 Grad Celsius deutlich reduziert worden sein.

Der BGH verneinte die Ansprüche des Klägers nun aber. Anders als beim millionenfachen heimlichen Einsatz der ursprünglichen Manipulations-Software sei VW hier kein sittenwidriges Verhalten mehr vorzuwerfen, teilte das oberste Zivilgericht in Karlsruhe mit. Ein sittenwidriges Verhalten wäre aber Voraussetzung für einen Anspruch auf Schadensersatz gewesen.

BGH: Keine Hinweise auf arglistige Täuschung des KBA

Allein der Einsatz eines solchen Thermofensters sei nicht von vornherein durch Arglist geprägt, stellte der Bundesgerichtshof klar. Denn diese Technik funktioniere - anders als die ursprüngliche Manipulationssoftware - im Labor genauso wie auf der Straße im normalen Fahrbetrieb.

Für den Vorwurf der Sittenwidrigkeit hätten deshalb weitere Umstände hinzukommen müssen. So hätte etwa bei der Entwicklung oder der Verwendung des Thermofensters in dem Bewusstsein gehandelt worden sein müssen, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Und dieser Gesetzesverstoß hätte "billigend in Kauf" genommen werden müssen.

Hierfür sah der Bundesgerichtshof jedoch keine Anhaltspunkte; vor allem nicht für den Vorwurf, dass VW das Kraftfahrtbundesamt (KBA), das das Software-Update genehmigt hatte, arglistig getäuscht habe. Über die generelle Zulässigkeit von Thermofenstern entschied der Bundesgerichtshof nicht.

Auswirkungen auf Klagen gegen Daimler

Volkswagen begrüßte die Entscheidung. Sie habe Auswirkungen auf "Tausende anhängiger Verfahren", teilte der Konzern mit. "Wir gehen davon aus, dass diese nun zügig beendet werden können."

Die Entscheidung gibt auch eine Richtung vor für zahlreiche Schadensersatz-Klagen gegen Daimler, denn diese stützen sich ebenfalls häufig auf den Einsatz von Thermofenstern. Anfang Januar hatte der Bundesgerichtshof bereits in einem Verfahren gegen Daimler festgestellt, dass der bloße Einbau einer solchen Einrichtung nicht für den Vorwurf der Sittenwidrigkeit ausreiche. Inwieweit Daimler tatsächlich ein verwerfliches Verhalten vorgeworfen werden kann, blieb bisher allerdings noch offen.

Abgesagte Verhandlungen

Das liegt auch daran, dass Verhandlungen über Ansprüche gegen Autobauer wegen eingesetzter Thermofenster beim Bundesgerichtshof in den vergangenen Monaten immer wieder abgesagt werden mussten. Kläger hatten ihre Revisionen kurzfristig zurückgenommen. Dabei ging es um Klagen gegen Daimler und VW.

Das erinnerte an die Strategie von Volkswagen im Umgang mit den ursprünglichen Schadensersatz-Klagen wegen der Betrugssoftware. Der Konzern hatte damals durch Vergleichsangebote an Kläger Urteile auf Ebene der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs hinauszögern können. Sowohl Daimler als auch VW verneinten jedoch im Fall der Thermofenster-Klagen Vergleichsangebote gemacht zu haben. Die Kläger selbst und ihre Anwälte wollten sich jeweils nicht zu den Gründen für die Klagerücknahmen äußern.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. März 2021 um 16:51 Uhr in den Nachrichten.