Blick in eine Straße in der Gemeinde Bodenheim in Rheinhessen | Lucretia Gather

Knappes Bauland in Kommunen "Wir haben keinen Platz"

Stand: 28.01.2021 12:37 Uhr

Die Bundesregierung will die Erschließung von Bauland erleichtern und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Doch es gibt Zweifel, ob das Gesetz überall für Erleichterung sorgen kann.

Von Lucretia Gather, SWR

Bodenheim in Rheinhessen ist eine kleine Ortsgemeinde vor den Toren der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz. Oberhalb des Rhein, umgeben von malerischen Weinbergen, ist der Ort mit rund 8000 Einwohnern attraktiv für Familien mit Kindern und Menschen, die Natur und Nähe zur Stadt gleichermaßen schätzen. 

Lucretia Gather

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Robert Scheurer (CDU), weiß, wie beliebt Bodenheim innerhalb des Ballungsraums Rhein-Main ist: "Der Wohnraum bei uns ist knapp und der Wohnungsmarkt angespannt", sagt er. Der Mietpreis in der Gemeinde liege bei circa zehn Euro pro Quadratmeter, Bauland koste im Schnitt 1100 Euro pro Quadratmeter.  

"Wir versuchen, noch mehr Wohnraum zu entwickeln", so der Bürgermeister, "aber das ist nicht so einfach. Die Nachfrage nach Bauland ist riesig, das Angebot aber begrenzt." 

Vorkaufsrecht für Kommunen 

Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung will es Gemeinden und Städten erleichtern, Baugrund zu schaffen. "Kommunen sollen Bauland leichter aktivieren, Baugenehmigungen schneller erteilen und beim Wohnungsbau effizienter agieren können", sagt Bauminister Horst Seehofer (CSU).  

Konkret sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke erhalten, so steht es in dem Gesetzesentwurf. Dieses Vorkaufsrecht soll nicht nur für unbebaute Grundstücke gelten, sondern auch für solche, die nur geringfügig bebaut sind.

In Bebauungsplänen soll es außerdem unkomplizierter möglich sein, Flächen für den sozialen Wohnungsbau festzulegen. Diese Regelung soll bis Ende 2024 befristet werden, um dann zu überprüfen, ob die Maßnahme wirkt.

 

Fördergeld vom Land 

Rheinland-Pfalz hat bereits im Januar ein ähnliches Programm gestartet. "Ausreichend bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum ist weiterhin eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit", sagt die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen (SPD). Um der Wohnungsknappheit dauerhaft entgegen zu treten, brauche es neben einer starken sozialen Wohnraumförderung mehr Bauland.

Das Land habe mit verschiedenen Städten Kooperationsvereinbarungen geschlossen, erläutert die Ministerin. Rheinland-Pfalz biete Kommunen Fördergelder von bis zu 250.000 Euro für die Entwicklung von Flächen an. 

"Grundsätzlich finde ich das gut gedacht", sagt Bürgermeister Scheurer. Aber Baugrundstücke zu entwickeln, das gehe nur, wenn auch Raum zur Verfügung stehe.  Die Realität in den Gemeinden sehe anders aus: "Wir haben keinen Platz." 

Mieterbund fordert Nachbesserungen

Der Deutsche Mieterbund e.V. begrüßt das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung grundsätzlich und nennt es "überfällig", sieht aber Probleme. Durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen erhielten Kommunen die Möglichkeit, Baulücken besser zu schließen. Da aber viele Instrumente des Gesetzes nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten sollten, sei die Wirkung der Maßnahmen in den Speckgürteln der Metropolen begrenzt, meint der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. 

Zudem seien die durchschnittlichen Kaufwerte baureifer Grundstücke in den vergangenen zehn Jahren bundesweit um 55 Prozent gestiegen. In Metropolen wie Hamburg oder Berlin seien die Steigerungsraten "aberwitzig", so Siebenkotten. Daher müsse aus seiner Sicht das Vorkaufsrecht für Kommunen preislich limitiert werden - damit Kommunen die explodierenden Bodenpreise überhaupt bezahlen könnten.

"Dörflichen Charakter bewahren"

Trotz aller Knappheit gibt es auch in Bodenheim noch einige wenige Grundstücke in erschlossenen Baugebieten, die nicht bebaut seien, sagt Verbandsbürgermeister Scheurer. Klassischerweise seien die Besitzer Bürger, die das Grundstück als Altersvorsorge behalten oder "an die Enkel" vererben wollten.  Die Gemeinde spreche die Eigentümer durchaus an, "aber denen die Enteignung androhen oder eine Bauverpflichtung verlangen, das machen wir hier nicht." 

Viele Gemeinden in der Verbandsgemeinde Bodenheim wollten zudem gar nicht weiterwachsen. Viele seien von der Landwirtschaft und vom Weinbau geprägt und wollten bewusst ihren "dörflichen Charakter bewahren."  Bund und Länder haben das Wohnungsbau-Problem längst erkannt - aber ob die Initiativen, vor allem in den Ballungsräumen, tatsächlich so greifen wie gedacht, ist fraglich. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. November 2020 um 17:14 Uhr.