Zwei Darstellerinnen halten bei einer Demonstration der Veranstaltungsbranche ein Plakat (Archiv) | Bildquelle: dpa

Corona-Krise FDP will Veranstaltern helfen

Stand: 01.10.2020 18:59 Uhr

Künstler, Messebauer, Club-Betreiber: Ihre Existenzen sind wegen der Corona-Krise besonders gefährdet. Die FDP will helfen und hat Vorschläge gemacht. Die Koalition reagiert zurückhaltend.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Die Wirtschaft läuft wieder. Lieferketten funktionieren, Maschinen laufen, Menschen gehen - wenn auch mit Maske und Abstand - wieder in Restaurants und Gaststätten. Der Abschwung ist gestoppt, für nächstes Jahr wird wieder Wachstum erwartet. Alles in Ordnung also?

Nicht für alle. Wer davon lebt, dass sich viele Menschen an einem Ort aufhalten, bangt weiter um seine Existenz: Für Organisatoren von Messen und anderen Veranstaltungen, für Club-Betreiber, Festival-Organisatoren und auch für viele Künstler ist - gerade im Winter - so etwas wie Normalität nicht in Sicht.

Enttäuscht von der Politik

Von der Politik sind viele der Betroffenen enttäuscht. Kurzarbeitergeld, Kredite und Bürgschaften helfen den zumeist Selbstständigen, wenn überhaupt, nur teilweise. Anfang September demonstrierten in Berlin tausende Menschen aus der Veranstaltungswirtschaft für mehr Unterstützung.

Die kommt jetzt von der FDP - in Form eines Antrags, den die Fraktion im Oktober in den Bundestag einbringen will. Das Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, enthält sieben Forderungen an die Bundesregierung.

FDP will staatlichen Unternehmerlohn

Besonders wichtig ist den Liberalen, dass Selbstständige infolge der Corona-Krise nicht mehr zum Fall fürs Sozialamt werden. Die FDP fordert deshalb in ihrem Papier "die Gewährleistung eines adäquaten Unternehmerlohnes bzw. eines Zuschusses zu den Lebenshaltungskosten."

Der Grund: "Die Hilfen der Bundesregierung decken nur Fixkosten ab. Diese spielen bei vielen Selbstständigen, Schauspielern und Künstlern aber keine Rolle", sagt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Liberalen wollen "unbürokratische Unterstützung der Lebenshaltungskosten statt Hartz IV".

Laufzeitverlängerung und Kreditaufschub

Außerdem möchte die FDP die bestehenden Kreditprogramme für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen nachbessern. Laufzeiten sollen verlängert und die Rückzahlung der Kredite weiter nach hinten geschoben werden.

Auch mithilfe der Steuerpolitik will die FDP der Veranstaltungswirtschaft helfen. So soll der steuerliche Verlustrücktrag auf 30 Millionen Euro (bei gemeinsam veranlagten Ehegatten 60 Millionen) ausgeweitet werden.

Die Betroffenen sollen also mehr Möglichkeiten haben, weniger Steuern für vergangenen Jahre zu zahlen, wenn absehbar ist, dass sie wegen der Corona-Krise Verluste machen werden. Eine solche Ausweitung des Verlustrücktrags könne sich auch die CDU/CSU-Fraktion vorstellen, sagt deren stellvertretender Vorsitzender Carsten Linnemann.

Staat soll Sozialversicherung zahlen

Auf dem Arbeitsmarkt will sich die FDP auf die Schaffung neuer Jobs konzentrieren. Der Staat soll Unternehmen dazu unter anderem für einen bestimmten Zeitraum alle Sozialversicherungskosten abnehmen. Das mache "Neueinstellungen für die Wirtschaft attraktiver und hilft so dem Arbeitsmarkt", sagt Houben. Die weitere Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, das ein Instrument zur Rettung bestehender Arbeitsplätze ist, will die FDP im Gegenzug stoppen.

Teil des FDP-Antrags ist außerdem eine Forderung bezüglich der Listen mit persönlichen Daten, die Gäste unter anderem in der Gastronomie zur Nachverfolgung von Corona-Fällen ausfüllen müssen. Der Hintergrund: offen ausliegende Listen, in die Adressen und Telefonnummern eintragen werden müssen, schrecken so manchen potenziellen Gast ab und schaden dadurch der Gastronomie - ebenso wie die Tatsache, dass auf die wegen Corona erhobenen Daten auch Ermittlungsbehörden zugreifen können, und zwar zu anderen Zwecken als zur Corona-Bekämpfung.

QR-Code statt Adressenliste in Gaststätten

Die FDP verlangt deswegen "einheitliche rechtliche Vorgaben" zum Umgang mit den Daten. Sympathie haben die Liberalen für eine digitale Lösung, die gewährleistet, dass Adressen und Telefonnummern nicht offen herumliegen, sondern erst dann an zuständige Stellen übermittelt werden, wenn tatsächlich eine Corona-Infektionskette nachverfolgt werden soll.

"Es gibt sehr gute und sogar kostenfreie digitale Anwendungen für die Gastronomie", sagt der Wirtschaftspolitiker Houben. Gaststättenbetreiber müssten "den Gästen nur einen QR-Code zur Verfügung stellen, damit die Kunden sich selbst anmelden können."

In einer der Bundestags-Sitzungswochen des Oktobers will die FDP ihren Antrag einbringen. Dass ein Oppositionsantrag letztlich eine Mehrheit bekommt, ist erfahrungsgemäß praktisch ausgeschlossen. Aber die Probleme der Veranstaltungswirtschaft kennt auch die Koalition. CDU/CSU-Fraktionsvize Linnemann sieht allerdings auch andere Branchen gefährdet. Die Union arbeite deshalb daran, "unsere branchenübergreifenden Lösungen weiter anzupassen."

Korrespondent

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