Jean-Claude Juncker

Auslaufen des Hilfsprogramms Doch noch ein Juncker-Angebot an Athen?

Stand: 30.06.2015 12:05 Uhr

EU-Kommissionschef Juncker will im Streit mit Griechenland offenbar noch einmal vermitteln. Sein Vorstoß wirft aber neue Fragen auf. Und dann müsste Athen dem IWF eigentlich auch noch 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

In der Griechenland-Krise macht die EU-Kommission offenbar in sozusagen letzter Minute einen Vermittlungsversuch.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe Tsipras telefonisch einen möglichen Ablauf für eine Lösung erläutert, berichten Nachrichtenagenturen. Falls der griechische Regierungschef Alexis Tsipras noch heute das Geldgeber-Angebot vom Donnerstag für ein Sparpaket annehme und für ein "Ja" beim Referendum werbe, könne der Weg für ein weiteres Euro-Finanzministertreffen geebnet werden. Tsipras' Zusicherung müsse an Juncker, Euro-Gruppen-Chef und Jeroen Dijsselbloem, Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande gehen.

In der kommenden Nacht läuft das Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Noch bereitstehende Milliardenhilfen für Athen verfallen. Die griechischen Regierungsvertreter hatten die Verhandlungen über das Paket am vergangenen Freitag unmittelbar vor der Ankündigung der Volksabstimmung verlassen. Juncker sagte aber schon am Montag, die Beteiligten steckten "nicht endgültig in einer Sackgasse".

In der kommenden Nacht läuft das Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Noch bereitstehende Milliardenhilfen für Athen verfallen. Die griechischen Regierungsvertreter hatten die Verhandlungen über das Paket am vergangenen Freitag unmittelbar vor der Ankündigung der Volksabstimmung verlassen. Juncker sagte aber schon am Montag, die Beteiligten steckten "nicht endgültig in einer Sackgasse".

Teilnehmer des Klimagipfels in Paris

Alles, was im Plenum passiert, wird in Bild und Ton nach draußen übertragen. Public Viewing auf dem Klimagipfel.

Problem: Wann sollen die Parlamente zustimmen?

Die Euro-Finanzminister hatten am Samstag beschlossen, dem griechischen Vorschlag einer Verlängerung des Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus nicht zu folgen. Offen ist, wie jetzt ein Kompromiss mit der Regierung in Athen aussehen könnte.

Ein Problem ist auch: Selbst wenn die Euro-Gruppe noch vor Ende des Hilfsprogramms eine Verlängerung billigen sollte, könnten Parlamente in Eurostaaten - also auch der Deutsche Bundestag - nicht fristgerecht zustimmen.

Referendum am Sonntag

Tsipras will die Griechen am Sonntag über die Vorschläge der Geldgeber im Schuldenstreit abstimmen lassen. Er rief dazu auf, mit "Nein" zu stimmen. Tsipras machte seine politische Zukunft vom Ausgang der Abstimmung abhängig. Er bestätigte auch, dass seine Regierung die bis 6.00 Uhr MESZ fällige Rückzahlung von 1,5 Milliarden Euro an den IWF nicht leisten werde, wenn die Geldgeber nicht aufhörten, "uns zu ersticken".

In Athen demonstrierten am Abend rund 13.000 Menschen für den Kurs der Regierung Tsipras. Auch in Thessaloniki gingen dafür Tausende Menschen auf die Straße.

Varoufakis droht

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis drohte unterdessen damit, juristisch gegen den "Grexit", das Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone, vorzugehen. "Die griechische Regierung wird von all unseren Rechten Gebrauch machen", zitierte die britische Zeitung "The Daily Telegraph" den griechischen Minister. Man werde sicherlich eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs erwägen. "Unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar."

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Noch nie ist ein Euro-Land aus der Währungsunion ausgeschieden. Ein Ausstieg oder Ausschluss aus dem Euro ist juristisch nicht vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die "Unumkehrbarkeit" der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Spitze und die Bundesregierung betonen, das Land in der Eurozone halten zu wollen.

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Wer zu Wort kommen will, stellt das Schild mit seinem Ländernamen senkrecht.

EZB-Direktor hält "Grexit" für möglich

Unterdessen hat EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr ausgeschlossen. Dies sei möglich, aber die EZB wolle es nicht, sagte er in einem Interview.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte wegen der Volksabstimmung die griechische Kreditwürdigkeit um eine Stufe auf "CCC-". Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsausfall Griechenlands. Die Agentur Fitch stuft vier Geldhäuser des Landes wegen der eingeführten Kapitalverkehrskontrollen herunter.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Juni 2015 um 12:15 Uhr.

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Moderation 30.06.2015 • 14:56 Uhr

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