EZB in Frankfurt am Main

EZB hebt Erleichterungen auf Keine Sonderregeln für Griechen-Bonds

Stand: 05.02.2015 03:16 Uhr

Griechenland kann seine Staatsanleihen künftig nicht mehr als Sicherheiten für Bankkredite einsetzen. Die EZB setzt eine entsprechende Sondergenehmigung ab dem 11. Februar aus. Sie rechnet nicht mehr mit einer erfolgreichen Überprüfung der Reformen in dem Land. Die Entscheidung könnte die griechischen Banken in Not bringen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) zieht bei Griechenland die Zügel an: Ab dem 11. Februar könnten griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden, teilte die Notenbank der Eurozone mit. Mit der Entscheidung beendet die EZB eine Sonderregelung für griechische Anleihen, die eigentlich auch bisher schon nicht als Sicherheit ausgereicht hätten.

EZB reagiert auf Kurs der neuen Regierung

Die Entscheidung des EZB-Rates basiere darauf, dass derzeit nicht mehr mit einem erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des Reformprogramms gerechnet werden könne, hieß es zur Begründung. Die Erfüllung der Reformauflagen ist Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen an Griechenland.

Seit einigen Jahren profitierte Griechenland wegen seiner schwierigen Wirtschaftslage von der Ausnahme. Obwohl die Staatsanleihen wegen der Rating-Einstufungen nicht den Kriterien der EZB entsprachen, akzeptierte diese sie als Sicherheiten, weil Athen durch die Hilfspakete über einen finanziellen Rettungsring verfügte.

Die neue Regierung in Athen strebt einen Kurswechsel an und wirbt für ein neues Umschuldungsmodell. Sie lehnt die Sparauflagen der internationalen Geldgeber und die Kontrolle durch die sogenannte Troika ab.

Regierung versichert: Banken auch weiterhin geschützt

Das griechische Finanzministerium reagierte gelassen auf die Ankündigung der EZB zu den griechischen Anleihen. Dies habe "keine negativen Auswirkungen" auf den Finanzsektor des Landes, so das Ministerium. Der Sektor bleibe weiterhin geschützt, da es noch andere Geldkanäle gebe. Die Entscheidung der EZB erhöhe aber den Druck auf die Eurogruppe eine Lösung zu finden, die im "gegenseitigen Interesse" Griechenlands und der Euro-Zone sei, erklärte das Ministerium weiter.

In Berlin wird der griechische Finanzminister Varoufakis heute erstmals von seinem Kollegen Wolfgang Schäuble empfangen. Der ARD sagte Varoufakis vorab, von allen Ländern in Europa verstünden die Deutschen wohl "am besten", dass es irgendwann beginne zu gären, "wenn man eine stolze Nation zu lang demütigt und sie Verhandlungen und Kummer einer Schuldendeflationskrise aussetzt".

Tsipras und Varoufakis auf Werbetour in der EU
tagesschau 17:00 Uhr, 04.02.2015, Mathias Werth, ARD Paris

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