Wirtschaftspolitische Grundsatzrede Obama malt ein finsteres Bild

Stand: 08.01.2009 19:40 Uhr

Der künftige US-Präsident Barack Obama hat zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise aufgerufen. "Ich glaube nicht, dass es zu spät ist, den Kurs zu ändern. Aber es wird zu spät sein, wenn wir nicht so schnell wie möglich drastische Schritte unternehmen", sagte Obama in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede. Er sprach sich für massive Investitionen aus, auch wenn dies ein weiteres Ansteigen des Rekorddefizits von 880 Milliarden Euro bedeute.

Barack Obama
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Macht sich keine Illusionen über den Zustand der US-Wirtschaft: Barack Obama

Obama warnte vor den Folgen von Untätigkeit in der aktuellen Situation: "Wenn nichts getan wird, könnte diese Rezession noch jahrelang anhalten. Die Arbeitslosenquote könnte zweistellig werden", warnte er. Er rief den Kongress dazu auf, "Tag und Nacht" an dem Gesetzespaket zu arbeiten. Obama wird am 20. Januar vereidigt, sein Konjunkturpaket soll bis Mitte Februar verabschiedet werden. Die US-amerikanische Wirtschaft sei in einem dramatischen Zustand, sagte Obama bei seiner Rede an der George Mason University. Nicht nur die Arbeitslosigkeit könne ansteigen, eine vierköpfige Durchschnittsfamilie könnte 12.000 Dollar (8.700 Euro) Einkommen im Jahr verlieren. Beobachter sprachen von einer "Blut, Schweiß und Tränen-Rede".

1000 Dollar für jede Familie

Obama präsentierte Details seines Programms: Rund 95 Prozent der Mittelschicht-Familien sollen in den Genuss von Steuerentlastungen in Höhe von 1000 Dollar (etwa 729 Euro) kommen. Auch Hilfe für Arbeitslose werde es geben. Neben Investitionen zur Modernisierung veralteter Infrastruktur seien unter anderem Investitionen zur Förderung der Alternativenergie sowie in der Wissenschaft und der Bildung vorgesehen. So solle etwa die Produktion von Alternativenergie innerhalb von drei Jahren verdoppelt werden. Schulen und das Gesundheitssystem sollten modernisiert werden. Das Konjunkturprogramm solle in den nächsten Jahren drei Millionen Arbeitsplätze schaffen.

Einen konkreten finanziellen Umfang für das Paket nannte Obama nicht. In einem Interview des TV-Senders CNBC kündigte das künftige Staatsoberhaupt allerdings an, das geplante Konjunkturprogramm könne größer ausfallen als geplant. Obama sprach von einem Volumen von bis zu 1,3 Billionen Dollar (955 Milliarden Euro). Bisher war offiziell von 800 Milliarden Dollar die Rede gewesen. Im Kongress regte sich Widerstand gegen eine weitere Ausweitung des Defizits. Die "Washington Post" sprach davon, dass es sich bei dem vorausgesagten Haushaltsloch in diesem Jahr um das größte Defizit seit 1945 handele.

Demokraten wünschen Ausgabendisziplin

Selbst in den Reihen der Demokraten häuften sich die Warnungen. Zwei führende demokratische Budgetexperten hätten verlangt, bei jeder weiteren Reformausgabe müsste Obama aufzeigen, wie er das bezahlen wolle, schreibt die "Washington Post". Ausdrücklich heißt es, dies gelte auch etwa für bessere Gesundheitsversorgung, Förderung von Alternativenergie und Steuererleichterungen für die Mittelklasse - das waren just die entscheidenden Versprechen Obamas im Wahlkampf.

Obama räumte ein, dass es auf Jahre hinaus Haushaltsdefizite in Billionenhöhe geben könne. Die beträchtlichen Kosten seien jedoch nötig, um einen Teufelskreis aus schwachem Konsum, höherer Arbeitslosigkeit und kreditunwilligen Banken zu verhindern. Er werde zudem alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen und die Kreditmärkte aufzutauen. Er kündigte zugleich ein entschlossenes Handeln an, um das US-Finanzsystem zu stabilisieren und umzugestalten. Bedrängten Hausbesitzern, die durch die Immobilienkrise in Not geraten sind, solle geholfen werden. Durch eine bessere Aufsicht des Finanzsystem sei eine Wiederholung der Bankenkrise zu verhindern.

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