USA

Haushaltsstreit in den USA Das Superkomitee gibt auf

Stand: 22.11.2011 11:13 Uhr

Die USA haben einen schweren Rückschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise erlitten. Nach drei Monate langen Verhandlungen ist die überparteiliche Kommission im US-Kongress mit dem Versuch gescheitert, ein gemeinsames Konzept im Kampf gegen das Schuldendebakel auszuarbeiten.

Das Superkomitee steht mit leeren Händen da. "Wir sind zutiefst enttäuscht, dass wir keine überparteiliche Einigung zum Defizitabbau erreichen konnten", erklärten die beiden Vorsitzenden, der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling und die demokratische Senatorin Patty Murray. Beide Parteien teilten aber die Ansicht, dass die Schuldenkrise umgehend angegangen werden müsse. Der Kongress müsse nun auf der Arbeit des Gremiums aufbauen.

Verluste an der Börse

Die Börse reagierte prompt. Der Leitindex Dow Jones rutschte um 2,11 Prozent auf 11.547,31 Punkte ab und damit auf den tiefsten Stand seit vier Wochen. Im Verlauf war der Index sogar bis auf 11.454 Zähler gefallen. Der breiter gefasste S&P 500 verlor am Ende 1,86 Prozent auf 1.192,98 Punkte. An der Nasdaq gab der Composite-Index um 1,92 Prozent auf 2.523,14 Punkte nach. Der Auswahlindex Nasdaq 100 fiel um 1,90 Prozent auf 2.211,14 Punkte.

Fitch droht mit Herabstufung

Die Ratingagentur Fitch drohte den USA mit einer Herabstufung des Ausblicks auf "negativ". Die Entscheidung hierzu werde noch bis zum Ende des Monats gefällt. Fitch bewertet die USA derzeit mit der Bestnote "AAA" und der Ausblick steht auf "stabil". Dagegen sprachen sich die anderen großen Ratingagenturen Standard and Poor's (S&P) und Moody's gegen eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA aus. Allerdings hatte S&P den USA bereits im August die Bestnote "AAA" entzogen und die Kreditwürdigkeit nur noch mit der zweitbesten Bewertung "AA+" eingestuft.

1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren

Aufgabe des Gremiums, das aus je sechs Demokraten und sechs Republikanern bestand, war es, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) für die kommenden zehn Jahre zu einigen.

Ohne den Kompromiss soll nun Plan B folgen, der vorsieht, dass die vereinbarten 1200 Milliarden Dollar ab 2013 in den Budgets automatisch eingespart werden - die eine Hälfte im Verteidigungsetat, die andere bei den übrigen staatlichen Ausgaben, meist im sozialen Bereich. Doch ob das so kommt, gilt nicht als sicher - schließlich sind im kommenden Jahr Wahlen. Und erster Widerstand kommt bereits aus dem Verteidigungsministerium. Wenn es dem Kongress im kommenden Jahr nicht gelinge, die Streichungen abzuwenden, wären die Folgen für den Verteidigungsetat verheerend, sagte Verteidigungsminister Leon Panetta. Die Truppe werde dann die Einsätze, in denen sie sich befinde, nicht fortführen können.

Knackpunkt Steuern

Hauptstreitpunkt bei den Beratungen des Ausschusses waren höhere Steuern. Die Demokraten bestanden darauf, einen großen Teil des Defizitabbaus durch Steuererhöhungen für Reiche zu erzielen und dadurch Kürzungen im Sozialbereich zu begrenzen. Die Republikaner lehnen höhere Steuern aber ab.

Die Kommission hatte sich eine offizielle Frist bis zum Mittwoch gesetzt, das ist ein Tag vor dem bedeutenden Feiertag Thanksgiving. Aber Republikaner und Demokraten waren so tief gespalten, dass sie ihre Spargespräche bereits vor Ablauf dieser Frist aufgaben und das Handtuch warfen.

Es sei zuletzt nur noch um die Frage gegangen, wie das Scheitern verkündet werden solle, berichteten US-Medien unter Berufung auf Mitarbeiter beider Seiten. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen bereits vor dem offiziellen Ende der Gespräche. Beide Seiten beharrten am Montag auf ihren Positionen.

Obama sieht in Republikanern die Schuldigen

US-Präsident Barack Obama machte die Republikaner für das Scheitern der Kommission verantwortlich. Mit ihrer Ablehnung von höheren Steuern für Reiche hätten sie einen Kompromiss unmöglich gemacht. Zugleich kündigte US-Präsident sein Veto gegen jeglichen Versuch an, die automatischen Kürzungen nach der Rasenmähermethode zu umgehen. Der einzige Weg diese zu verhindern sei, dass der Kongress seine Arbeit tue und sich auf einen ausgewogenen Plan zur Reduzierung des riesigen Haushaltsdefizits einige, betonte er. Seiner Ansicht nach ist "im nächsten Jahr noch Zeit für einen erneuten Anlauf".

Dagegen fürchten Experten, dass es im Wahljahr 2012 eine noch größere politische Blockade geben wird. Es gilt als sicher, dass das Thema Schulden und höhere Steuern zum zentralen Wahlkampfthema werden wird. Die US-Schulden belaufen sich derzeit auf rund 15 Billionen Dollar. Das entspricht knapp 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.