Nacy Pelosi

700-Milliarden-Dollar-Rettungsplan gescheitert US-Abgeordnete blamieren Washingtons Elite

Stand: 30.09.2008 00:58 Uhr

Am Ende waren alle bloßgestellt, die tagelang um das 700-Milliarden-Dollar-Paket für die US-Finanzbranche gerungen hatten: Führende Republikaner, führende Demokraten - und vor allem US-Präsident Bush. Aber überraschend viele US-Abgeordnete waren hart geblieben und hatten den Kompromiss abgeschmettert.

Klaus Kastan ARD-Studio Washington

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington

Das ist nicht nur eine schwere Schlappe für Präsident George W. Bush, sondern auch für führende Vertreter von Demokraten und Republikanern im US-Kongress. Erst am Wochenende hatten sie mit Finanzminister Henry Paulson einen Kompromiss im Zusammenhang mit dem Finanzpaket ausgearbeitet.  Danach sollte die Gesamtsumme, mit der die Regierung den Banken faule Hypothekenkredite abkaufen möchte, nur in Teilbeträgen zur Verfügung gestellt werden.

Doch der Mehrheit der Abgeordneten, vor allem aus dem republikanischen Lager, hat das offensichtlich nicht genügt. Eines der Hauptargumente der Kritiker des Finanzgesetzes: Man könne dem US-Steuerzahler nicht zumuten, die Hauptlast am Versagen der Wall Street zu tragen.

"Das Gesetz wird nicht funktionieren"

Einer der Abgeordneten, der jetzt gegen das Gesetz gestimmt hat, war der Republikaner Jeb Hensarlem: "Ich befürchte, dass das Gesetz nicht funktionieren wird", sagte er. "Ich befürchte, dass das Gesetz nicht gut genug ausgearbeitet ist. Ich befürchte, dass die Steuerzahler am Ende die Mutter aller Schulden erben werden."

Zitat

"Wir haben einen Plan vorgelegt, der groß war, weil wir ein großes Problem haben."

So wie Hensarlem argumentierten viele Abgeordnete. Sie fühlen sich unter Druck. Denn das Finanzgesetz, über das heute abgestimmt wurde, ist in der Öffentlichkeit ausgesprochen unpopulär. Kompliziert wird die Lage für die Parlamentarier auch dadurch, dass am 4. November in den USA nicht nur die Präsidentschafts-, sondern auch Kongresswahlen stattfinden.

"Wir reichen die Hand zur Zusammenarbeit"

Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, die sich in den vergangenen Tagen für den Kompromiss stark gemacht hatte, gestand die Niederlage ein. Es sei nicht gelungen, die Mehrheit der Abgeordneten von der Notwendigkeit des Gesetzes zu überzeugen. Zum weiteren Vorgehen meinte sie: "Wir reichen die Hand aus zur weiteren Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus und den Republikanern, so dass wir letztendlich doch dieses Problem werden lösen können. Zum Wohle der arbeitenden Familien, aber auch um die Wirtschaft und unser Land zu stärken."

Doch niemand weiß zur Zeit, wie mit der jetzt entstandenden Situation umgegangen werden soll. Wahrscheinlich wird jetzt das Gesetz noch einmal überarbeitet werden müssen, um den kritischen Abgeordneten weiter entgegenzukommen. Präsident Bush äußerte sich sehr besorgt über die Entscheidung im Repräsentantenhaus.

US-Präsident George W. Bush

Vor allem Republikaner stimmten gegen das Paket der Bush-Regierung.

Und die Börse in New York reagierte auf die für sie schlechten Nachrichten aus Washington auf ihre Art und Weise: Der Dow Jones Index fiel dramatisch.