Flaggen der USA und Chinas | Bildquelle: AP

US-Handelspolitik Biden hält an China-Zöllen fest

Stand: 02.12.2020 18:34 Uhr

Unter Joe Biden wird vieles anders - aber nicht alles. Gegenüber China will auch der gewählte US-Präsident Stärke zeigen. Im Gegensatz zu Amtsvorgänger Trump sucht er dabei aber internationale Partner.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden setzt im Handelsstreit mit China auf eine neue Strategie - die von seinem Vorgänger Donald Trump eingeführten Maßnahmen will er aber nicht sofort abschaffen. Er werde seine Optionen nicht einschränken, erklärte Biden gegenüber der "New York Times". Das bedeutet: Die Sonderzölle auf Produkte aus China haben vorerst Bestand.

Gemeinsam stark gegen China?

Biden setzt nach eigener Aussage auf ein breites internationales Bündnis, um China zu einer Änderung seiner Vorgehensweise zu bringen. "Die beste China-Strategie ist eine, die jeden unserer Verbündeten - oder zumindest solche, die es einmal waren - auf eine Linie bringt", so der Demokrat. Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger fokussiere er sich dabei nicht nur auf das Handelsdefizit. Speziell gehe es ihm um "Diebstahl intellektuellen Eigentums, Verkauf von Waren unter Produktionskosten und illegale Subventionen für Unternehmen", sagte Biden.

Aus Sicht des künftigen Präsidenten braucht man im Umgang mit China eine Durchsetzungskraft, "aber aus meiner Sicht haben wir die noch nicht." Dabei setzt Biden nicht nur auf internationale Allianzen, sondern auch auf eigene wirtschaftliche Stärke. Um zu dieser zu gelangen, wolle er US-Unternehmen im Wettbewerb mit China konkurrenzfähiger machen, indem Investitionen gezielt gesteigert werden. Als besonders bedeutsam hob der 78-Jährige Zukunftsbranchen wie Energie, Biotechnologie und Künstliche Intelligenz hervor.

Vorerst keine neuen Handelsverträge

Neuen Vereinbarungen mit internationalen Partnern erteilte Biden vorerst eine Absage: "Ich werde keine Handelsabkommen mit niemandem eingehen, bevor wir große Investitionen hier zu Hause und für unsere Arbeiter unternommen haben." Auch hier unterscheidet sich der neue Präsident also weniger stark vom scheidenden, als so manch einer im Vorfeld hatte annehmen mögen - Stichwort: "America first".

Nach Einführung der bis zu 25-prozentigen Sonderzölle auf bestimmte chinesische Importprodukte hatte Trump im Januar ein erstes Abkommen erzielt, das als eine Art Waffenstillstand im Handelsstreit gilt. China verpflichtet sich danach, den Import von Waren und Dienstleistungen aus den USA bis Ende 2021 um 200 Milliarden US-Dollar im Vergleich zu 2017 zu steigern. Bislang ist China von diesem Ziel allerdings noch weit entfernt. Nichtsdestotrotz will Biden diese Vereinbarung nach eigener Aussage vorerst nicht antasten, allerdings vorerst auch keine weiteren Verträge aushandeln.

US-China-Politik: Biden will an höheren Zöllen erstmal festhalten
Torsten Teichmann, ARD Washington
02.12.2020 16:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Dezember 2020 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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