Korruptionsbekämpfung Aufräumen im Geldwäscheparadies
US-Präsident Biden hat Korruptionsbekämpfung zum Ziel erklärt. Beginnen will er im eigenen Land. Experten fordern dies schon lange - nirgendwo sei es einfacher Geld zu waschen als in den USA.
Als "Händler des Todes" wurde er bekannt, ein Film zu seiner Geschichte gedreht: Der russische Geschäftsmann Viktor But verkaufte Waffen in Konfliktgebiete weltweit, bis er 2008 festgenommen und 2012 von einem US-Gericht zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass But mindestens zwölf Briefkastenfirmen im US-Staat Delaware nutzte, um seine Einnahmen zu waschen, berichtete die "New York Times" 2009.
Mehr Firmen als Einwohner
But war nur einer von vielen, die ihr Geld in Delaware, Nevada, Wyoming oder South Dakota durch Briefkastenfirmen schleusten. Diese dienen dazu, die wahren Besitzer von Vermögen zu verschleiern. Es profitieren Oligarchen, Autokraten, Kriminelle, Steuerhinterzieher. Die USA seien "die bedeutendste Oase für Kleptokraten und der größte Geldwäscheplatz weltweit", schreibt der Korruptionsexperte Casey Michel in seinem soeben erschienenen und viel gelobten Buch "American Kleptocracy".
Briefkastenfirmen seien die wichtigsten und bedeutendsten Instrumente für Korruption in großem Stil, zitiert Michel einen anderen Experten und beschreibt, wie sich Delaware über Jahrzehnte zu einem der führenden Orte für Geldwäsche weltweit entwickelte. Es habe damit begonnen, dass seit Gründung der USA nicht die Regierung in Washington, sondern die Bundesstaaten die Aufsicht über die Unternehmen hatten. In Konkurrenz um Unternehmen begann New Jersey Ende des 19. Jahrhunderts, Firmen immer günstigere Bedingungen zu bieten.
Andere Bundesstaaten zogen nach, allen voran Delaware, dessen Vertreter auch im Ausland mit äußerst Business-freundlichen Bedingungen warb. Mittlerweile übersteigt die Zahl der Firmen mit 1,5 Millionen die Anzahl der Einwohner um 500.000. Jedes Jahr kommen 225.000 neue Unternehmen hinzu. 2020 beliefen sich die Einnahmen aus Steuern und Gebühren für Firmenregistrierungen auf 1,45 Milliarden Dollar. Diese Zahlen finden sich in einem "New York Times"-Artikel über Joe Biden: Der US-Präsident stammt aus dem Bundesstaat zwischen Washington und New York.
Eine Gefahr für die nationale Sicherheit
Und doch war es nun Biden, der schon im Präsidentschaftswahlkampf der Korruption den Kampf ansagte. Seine Begründung: Korruption gefährde die nationale Sicherheit der USA und die Demokratie. Nur ein Beispiel, das am Ende einer langen Entwicklung steht: Das Repräsentantenhaus untersucht, ob Amtsvorgänger Donald Trump unzulässige Gelder aus dem Ausland annahm - ob er sich von ausländischen Kräften korrumpieren ließ.
Die Pandora Papers zeigen, was Experten seit Jahren sagen: Länder wie die USA, Großbritannien und Deutschland spielen Diktatoren und Autokraten in die Hände, indem sie illegale grenzüberschreitende Geldströme zulassen. Auch können Politiker und Geschäftsleute gegen sie verhängte Sanktionen umgehen, indem sie die anonymen Strukturen verwenden.
Umfassende Strategie vorgelegt
Die Probleme sind inzwischen so gravierend, dass parteiübergreifend Einigkeit zustande kam: Schon Ende 2020, noch vor Bidens Amtsantritt, verabschiedete der Kongress Gesetzesänderungen zum Unternehmensgeheimnis, wonach die Eigentümer von Firmen anhand von Personendaten klar zu identifizieren sein müssen. Transparency International lobte dies als einen "historischen", wenn auch nur ersten Schritt.
Anlässlich des von Biden ausgerufenen internationalen Demokratie-Gipfels am 9. Dezember lieferte seine Regierung, was er im Juni angefordert hatte: eine umfassende Strategie zur Korruptionsbekämpfung.
Die US-Behörden sollen insbesondere die grenzüberschreitende Dimension besser verstehen lernen und die Möglichkeiten internationaler Akteure einschränken, das weltweite Finanzsystem für das Verstecken von Vermögenswerten zu nutzen und Erträge aus korrupten Handlungen zu waschen.
Ein Schlüsselelement ist mehr Transparenz bei Eigentümern von Unternehmen, im Bankensektor und Treuhand- und Unternehmensdienstleistern, Anwälten und Buchhaltern. Hinzu kommt der Immobiliensektor und der Kunstmarkt. Außerdem sollen die Strafverfolgung und die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden.
Erstes Geldwäschegesetz in den USA verabschiedet
Experten sind voll des Lobes und hoffen auf vollständige Umsetzung. Immerhin seien es die USA gewesen, die 1986 das erste Anti-Geldwäsche-Gesetz weltweit verabschiedet hätten, schreibt Michel in seinem Buch. Er verweist auch auf den Patriot Act, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde. Darin sei die umfangreichste Gesetzgebung zur Gelwäschebekämpfung bisher enthalten.
In Deutschland gab es unter der alten Bundesregierung wenig Aufmerksamkeit für die Gefahren internationaler Korruption. In Weißbüchern und Leitlinien wurde Korruption als Merkmal von Ländern mit fragiler Staatlichkeit beschrieben. Immerhin der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wies auch auf die sicherheitspolitische und demokratiegefährdende Dimension internationaler Korruption hin - neben NGOs und anderen Akteuren, die seit Jahren auf fehlende Transparenz in einer Vielzahl an Sektoren hinweisen.
Durch die Pandora Papers, die Aserbaidschan-Affäre, vor allem aber die Masken-Deals rückte das Thema Korruption zuletzt stärker in den Fokus der Politik. Die Hoffnung von Antikorruptionsorganisationen wie Transparency International liegt nun darin, dass sich die neue Bundesregierung dem Thema stärker widmet.