US-Präsident Trump. | Bildquelle: AP

US-Regierung Höchstes Haushaltsdefizit seit Jahren

Stand: 25.10.2019 23:24 Uhr

Abbau des US-Haushaltsdefizits? Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in den USA sieht es nach dem Gegenteil aus. Das Defizit stieg im vergangenen Jahr sprunghaft an. Die US-Regierung sieht sich dennoch bestätigt.

Das Haushaltsdefizit der USA ist auf fast eine Billion Dollar angeschwollen - den höchsten Stand seit vielen Jahren. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, stieg das Defizit im Ende September zu Ende gegangenen Haushaltsjahr um 26 Prozent im Vergleich zu den vorherigen zwölf Monaten auf 984 Milliarden Dollar. Die neuen Schulden entsprachen demnach rund 4,6 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung - das sind 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Experten machen unter anderem die Nachwirkungen der von US-Präsident Donald Trump betriebenen Steuersenkungen und höhere Ausgaben für den Anstieg des Defizits verantwortlich. Das Finanzministerium erklärte, unter anderem seien die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Schuldendienst angestiegen. Die Staatsschulden beliefen sich nunmehr auf 16,8 Billionen US-Dollar, hieß es weiter.

Zweites volle Haushaltsjahr unter Trump

Es ist das zweite volle Haushaltsjahr unter Trump, der sein Amt in Zeiten florierender Wirtschaft übernommen hatte. Das Defizit hatte 2009 einen Höchststand von 1,4 Billionen Dollar erreicht, als die Regierung unter Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama das Bankensystem in der globalen Finanzkrise mit Staatshilfen vor dem Kollaps bewahrte und die Wirtschaft stützte.

Obama baute das Defizit dann bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit 2016 wieder auf 585 Milliarden Dollar ab. Er wurde damals allerdings scharf von den Republikanern kritisiert, die einen stärkeren Abbau gefordert hatten.

Steve Mnuchin | Bildquelle: AP
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Trotz des gestiegenen Haushaltsdefizits ist Finanzminister Mnuchin der Meinung, dass Trumps Wirtschaftsagenda "funktioniert".

Trump wollte Haushaltsdefizit eigentlich beseitigen

Trump hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Defizit innerhalb von acht Jahren zu beseitigen. Nach Einführung der Steuersenkung hatte die Regierung vorhergesagt, dass die Einnahmeausfälle durch die von der Reform erzeugten Wachstumsimpulse, also die Steuereinnahmen aus wachsender wirtschaftlicher Aktivität und Beschäftigung, ausgeglichen würden. Doch trotz der bislang weiterhin soliden Wachstumsraten konnten die Ausgabensteigerungen nicht annähernd kompensiert werden.

Finanzminister Steven Mnuchin bewertete die Haushaltsbilanz gleichwohl als Beleg dafür, dass Trumps Wirtschaftsagenda "funktioniert". Er appellierte an den Kongress, "verschwenderische und unverantwortliche Ausgaben" einzudämmen.

Eine Billion Dollar: US-Haushaltsdefizit auf höchstem Stand seit zwölf Jahren
Torben Ostermann, ARD Washington
26.10.2019 06:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Oktober 2019 um 02:41 Uhr.

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