Beschwerde bei Welthandelsorganisation USA wollen Chinas Autosubventionen stoppen

Stand: 17.09.2012 16:58 Uhr

US-Präsident Barack Obama
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US-Präsident Obama will Chinas Autosubventionen nicht länger hinnehmen.

Die USA haben eine Beschwerde gegen China bei der Welthandelsorganisation WTO angekündigt. Das Vorgehen richte sich gegen eine unfaire und illegale Unterstützung der chinesischen Autoindustrie durch staatliche Exportsubventionen, erklärte das Präsidialamt in Washington. Nach Ansicht der US-Regierung führt das zu Wettbewerbsnachteilen für die Autoteile-Hersteller in den Vereinigten Staaten und dient als Anreiz, die Produktion nach China auszulagern. Man sei dem Schutz der Rechte der fast 800.000 Arbeiter in dem 350 Milliarden Dollar schweren Sektor der Produktion von Autos und Autoteilen verpflichtet, sagte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk.

Streitpunkt im Präsidentschaftswahlkampf

US-Präsident Barack Obama verkündete sein Vorgehen gegen die chinesische Subventionspolitik offiziell auf einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Ohio. Dessen Wirtschaft ist eng mit der Autoindustrie verbunden. Vor allem aber ist Ohio ein sogenannter "Swing State" mit vielen Wechselwählern. Er wird daher eine wichtige Rolle für den Ausgang der Präsidentschaftswahl Anfang November spielen.

Obamas Herausforderer Mitt Romney hatte dem Amtsinhaber zuletzt Schwäche gegenüber China vorgeworfen. Der Präsident trage mit seiner Politik dazu bei, dass amerikanische Arbeitsplätze nach Asien verlagert würden. In den Jahren zwischen 2001 und 2010 war die Zahl der Arbeitsplätze in der amerikanischen Fahrzeugteileindustrie nach Angaben der US-Regierung etwa um die Hälfte gesunken, während Importe solcher Teile aus China um das Siebenfache zugenommen hatten.

China antwortet mit einer Beschwerde

Schild der Welthandelsorganisation WTO
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Die WTO muss in mehreren Streitfällen zwischen den USA und China entscheiden.

Die Regierung in China konterte das Vorgehen der USA ihrerseits nur wenige Stunden später mit einer WTO-Beschwerde gegen die USA. Die Volksrepublik bemängelte ein US-Gesetz, das Zölle auf subventionierte Exporte aus China zulässt. "China hofft, dass die USA ihre verfehlte Politik korrigieren können", erklärte das chinesische Handelsministerium. Die chinesische Beschwerde betrifft nach WTO-Angaben Produkte wie Stahl, Reifen, Magnete, Chemierzeugnisse, Küchengeräte oder Bodenbeläge aus Holz.

Die USA und China streiten sich bereits über verschiedene Handelsfragen. Im Juli rief die Regierung in Washington die WTO wegen chinesischer Zölle auf Autoimporte an. Im März belegte die US-Regierung chinesische Solarzellen wegen staatlicher Subventionen mit Strafzöllen. Außerdem verdächtigt die US-Regierung China, seine Währung gegenüber dem Dollar künstlich niedrig zu halten, um auf dem Weltmarkt billiger anbieten zu können.

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