Logos für Apps der US-Internetkonzerne Google (l-r), Amazon und Facebook sind auf dem Display eines iPhone zu sehen. | Bildquelle: dpa

US-Kongress zu Tech-Firmen "Diese Firmen haben zu viel Macht"

Stand: 07.10.2020 10:08 Uhr

In den USA wächst der Druck auf Konzerne wie Amazon, Apple, Facebook und Google. Ein Ausschussbericht des Repräsentantenhauses wirft ihnen den Missbrauch ihrer Marktmacht vor und empfiehlt neue Regeln.

Im US-Kongress verstärken Abgeordnete den Druck auf die führenden Konzerne des Technologiesektors. Der Wettbewerbs-Unterausschuss im Repräsentantenhaus veröffentlichte einen Untersuchungsbericht, in dem auch eine Zerschlagung "bestimmter dominierender Plattformen" ins Gespräch gebracht wird.

Unternehmen, die einst selbst Start-ups gewesen seien, "haben sich in die Art von Monopolen verwandelt, wie wir sie zuletzt in der Ära der Öl-Barone und Eisenbahn-Magnaten gesehen haben", heißt es in dem Bericht. "Diese Firmen haben zu viel Macht" - und diese Macht müsse eingeschränkt und einer angemessenen Aufsicht unterworfen werden.

Marktmacht missbraucht

Das Kapitol in Washington bei Nacht | Bildquelle: dpa
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Wegen der anstehenden Wahlen wird eine gesetzliche Regelung durch den Kongress frühestens 2021 erwartet.

Amazon, Apple, Facebook und Google, die zusammen einen Marktwert von von mehr als fünf Billionen Dollar erreichen, hätten ihre Marktmarkt missbraucht, heißt es weiter. Beispiele dafür seien etwa die Benachteiligung von Konkurrenten auf ihren Plattformen sowie Übernahmen potenzieller Rivalen, schrieben die Abgeordneten. Aufgrund ihrer Marktmacht in bestimmten Segmenten könnten sie Regeln aufstellen, nach denen sich andere richten müssten. Deswegen seien strukturelle Trennungen von Geschäftsbereichen zu empfehlen, heißt es in dem Bericht.

Eine konkrete Aufforderung zu Abspaltungen fehlt in dem fast 450 Seiten langen Bericht - dem ersten, den der US-Kongress über die Technologiebranche vorgelegt hat. Allerdings empfiehlt er weitreichende Änderungen des Wettbewerbsrechts. Genannt wird dabei auch ein Verbot für dominierende Plattformen, eigene Dienste und Produkte zu bevorzugen, sowie ein vorsorgliches Einschreiten gegen zukünftige Übernahmen und Fusionen.

Keine Änderung vor den Wahlen zu erwarten

Die Vorschläge des Unterausschusses könnten die Grundlage für neue gesetzliche Regelungen bilden. Der Bericht spiegelt die Meinung des mehrheitlich von Demokraten dominierten Repräsentantenhauses wider und signalisiert damit, dass bei einem Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl der Druck auf die Konzerne anhalten dürfte. Angesichts des bevorstehenden Wahltermins Anfang November ist es aber unwahrscheinlich, dass der US-Kongress noch in diesem Jahr tätig wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. August 2020 um 16:41 Uhr.

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