Blick auf den Finanzdistrikt in Manhattan (New York) | Bildquelle: picture alliance / Arco Images

Zehn Jahre Bankenkrise Trump lässt Leine locker

Stand: 07.09.2018 03:16 Uhr

Zehn Jahre ist der große Finanzcrash her - die Folgen waren verheerend. Damit so etwas nicht noch einmal passiert, führte die Obama-Administration strenge Regeln für den Finanzsektor ein. Die hat Präsident Trump wieder gelockert.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Im Sommer 2008 hatte die Regierung von George W. Bush die beiden großen Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae mit Milliarden-Krediten vor dem Bankrott gerettet. Aber als im September auch die Investment-Bank Lehman Brothers vor dem Kollaps stand, wollte die Bush-Regierung nicht mehr mit Steuergeldern einspringen. Eine Entscheidung, die sich wie ein Tsunami auf Banken in aller Welt auswirkte.

Bushs Nachfolger Barack Obama musste in seinen ersten Amtsjahren die Trümmer aufräumen und die schlimmste Rezession seit der Großen Depression in den dreißiger Jahren überwinden: mit massiven staatlichen Hilfen, was die Verschuldung Amerikas in Rekordhöhen trieb. Umso mehr wollte Obama sicherstellen, dass solch eine Katastrophe nie wieder passiert.

Regulierung von Obama-Regierung durchgesetzt

Gemeinsam mit dem demokratisch regierten Kongress verabschiedete die Obama-Regierung 2010 strengere Regeln für Banken: "Wir setzen die strengsten Finanzreformen seit der Großen Depression in Kraft. Diese Reformen ziehen die Wall Street zur Verantwortung, damit es nicht zu einer weiteren Finanzkrise wie dieser kommt, von der wir uns immer noch erholen."

Das Gesetz bekam den umständlichen Namen: "Dodd-Frank-Wall-Street-Reform- und Verbraucherschutz-Gesetz" - benannt nach zwei demokratischen Politikern, die das Gesetz durch den Kongress brachten. Im Kern enthält "Dodd-Frank" drei wichtige Auflagen für Finanzinstitute: jährliche Stresstests für alle Banken mit einem Vermögen von mehr als 50 Milliarden Dollar.

Dabei wird simuliert, ob die Banken eine Finanzkrise wie 2008 ohne staatliche Hilfen überleben könnten. Außerdem dürfen Banken nicht mehr mit Kundengeldern spekulieren, für die der Staat nach einem Crash bürgen müsste. Und schließlich wurde eine Verbraucherschutzbehörde für Bankkunden geschaffen. Diese kümmerte sich bereits um über eine Million Beschwerden gegen Banken und verhalf geprellten Bankkunden zu Entschädigungen in Höhe von insgesamt 12 Milliarden Dollar.

Trump dreht Obama-Regeln zurück

Für US-Präsident Donald Trump und viele Republikaner war "Dodd-Frank" jedoch ein wirtschaftsfeindliches "Bürokratie-Monster": "Das Gesetz, das ich heute unterzeichne, schafft "Dodd-Frank"-Regeln ab, unter deren erdrückender Last Genossenschaftsbanken und Sparkassen überall im Land leiden. Das hat die Banken in solche Schwierigkeiten gebracht!"

Trump hat die Banken-Regulierung der Obama-Ära schrittweise wieder gelockert. Die jährlichen Stresstests müssen demnächst nur noch große Banken absolvieren: ab einem Vermögen von 250 Milliarden Dollar, statt wie bisher 50 Milliarden.

Auch Finanzspekulationen mit Kundengeldern sind künftig nur noch großen Banken verboten, die bei einem Crash das ganze Finanzsystem gefährden würden. Schließlich schränkte die Trump-Regierung auch die Kompetenzen der Verbraucherschutzbehörde für Bankkunden ein, sehr zur Freude der Finanzinstitute. "Indem wir kleine Banken von exzessiver Bürokratie befreien - und das war es: Bürokratie! - entfesseln wir das wirtschaftliche Potenzial unserer Bürger", sagte Trump.

Risiko für neuen Finanzcrash gestiegen

Dabei geht es auch den Banken in den USA derzeit sehr gut - trotz der strengen "Dodd-Frank"-Auflagen. Dennoch freuen sich die Banken, dass Trump sie von einigen dieser Fesseln befreien will. Dabei hatte sich Trump im Wahlkampf noch als Stimme des einfachen Mannes gegen die Wall Street profiliert.

Nach seinem Wahlsieg holte er mehrere Wall-Street-Banker in seine Regierung. Auch wenn der neue Chef der US-Notenbank Federal Reserve vor kurzem versicherte, Trumps Deregulierungspolitik sei noch keine Gefahr - demokratische Politiker und Verbraucherschützer warnen bereits, mit Trump sei das Risiko eines erneuten Finanzcrashs wieder deutlich gewachsen.

Finanzkrise - Wie Obama regulierte und Trump de-reguliert
Martin Ganslmeier, ARD Washington
07.09.2018 09:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. September 2018 um 06:41 Uhr.

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