Containerbrücken im Hamburger Hafen

Appell an Parteien Wirtschaft warnt vor Hängepartie

Stand: 27.09.2021 10:38 Uhr

Wirtschaftsverbände, Topmanager und Ökonomen mahnen rasche Koalitionsverhandlungen und entschlossene Reformen der nächsten Regierung an. Trotz des engen Wahlausgangs dürfe es nicht zu einer Situation wie 2017 kommen.

Vertreter der deutschen Wirtschaft haben nach der Bundestagswahl rasche Fortschritte bei den anstehenden Koalitionsgesprächen gefordert. Achim Berg, der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, erklärte: "Nach der Bundestagswahl vor vier Jahren haben wir eine beispiellose Hängepartie erlebt, die sich nicht wiederholen darf. Die taktischen Spiele von damals haben wertvolle Zeit gekostet, doch die Digitalisierung duldet keinen Aufschub." Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, die deutschen Betriebe könnten eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 in ungewissen Zeiten nicht gebrauchen.

Nach dem gestrigen Wahlabend ist noch unklar, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird. In den kommenden Wochen dürfte um die Koalitionsmodelle Schwarz-Grün-Gelb oder Rot-Grün-Gelb gerungen werden. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte es Monate lange gedauert, bis schließlich eine Regierung gebildet werden konnte.

"Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben", sagte auch die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, die frühere Grünen-Politikerin Kerstin Andreae. "Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende. Egal welche Koalition es am Ende sein wird: Jede neue Regierung muss schnell ins Handeln kommen." Dies sei angesichts der Ziele und Vorgaben aus dem deutschen Klimaschutzgesetz unerlässlich, so Andreae.

Infrastruktur und Investitionen

Der Industrieverband BDI forderte die Parteien dazu auf, wichtige Entscheidungen zugunsten des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu treffen. "Angesichts des unklaren Wahlausgangs erwartet die deutsche Industrie jetzt von allen Parteien maximale Verantwortung und Anpacken der Prioritäten statt taktischer Manöver", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Um Herausforderungen wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder geopolitische Krisen zu bewältigen, brauche das Land etwa eine Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm. "Die Stärkung unserer Wirtschaftskräfte und das Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland sind ohne Alternative für jede denkbare Koalition", sagte Russwurm.

RWE-Chef Markus Krebber sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ). "Wir brauchen Tempo, um die Weichen für eine klimaneutrale Industrie zu stellen, die Infrastruktur zu modernisieren und die Digitalisierung massiv voran zu treiben. Dafür braucht es eine geschlossene kraftvolle Regierung, die jetzt handelt", so Krebber.

"Wirtschaft ist kein Gegner"

Der Präsident des Verbands Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, verwies darauf, dass es nun auf die Grünen und die FDP ankomme. "Rot-Rot-Grün wäre ein Worst-Case-Szenario für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland gewesen." Die nächste Bundesregierung müsse lernen, beim Thema Nachhaltigkeit die Wirtschaft als Partner zu begreifen, nicht als Gegner.

Evonik-Chef Christian Kullmann, zugleich Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), zeigte sich ebenfalls erleichtert darüber, dass ein Bündnis unter Einbeziehung der Linkspartei keine Mehrheit hat: "Rot-Grün-Rot wird es nicht geben, das ist gut und wichtig", sagte er der WAZ. Die Menschen hätten in großer Mehrheit eine wirtschaftsfreundliche Politik gewählt.

Internationale Herausforderungen

Der Ökonom Gabriel Felbermayer erwartet als Ergebnis der bevorstehenden Koalitionsgespräche kein besonders schlagkräftiges Regierungsbündnis. "Man muss damit rechnen, dass die zukünftige Regierung relativ schwach sein wird, weil sich ideologisch stark unterschiedlich positionierte Parteien auf ein Programm einigen müssen", sagte der scheidende Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). "Eine länger andauernde Lähmung und politische Unsicherheit bedeuten wirtschaftlich nichts Gutes, vor allem angesichts der enormen anstehenden Zukunftsaufgaben."

Dabei wird Deutschland in den kommenden Jahren nach Einschätzung von David Folkerts-Landau, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, besonders außenpolitisch stark gefordert sein. Die Folgen des amerikanisch-chinesischen Konflikts, der Brexit und die Notwendigkeit, eine stärkere EU zu schaffen, werde eine stärker gestaltende Politik der nächsten Regierung erfordern, so Folkerts-Landau. "Die neue Regierung steht vor der doppelten Herausforderung, die neue internationale Rolle Deutschlands zu definieren und die richtige Balance zwischen Marktwirtschaft und einem starken, lenkenden Staat zu finden."

DAX startet deutlich im Plus

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), forderte mehr Mut zur Veränderung: Die neue Bundesregierung solle in den ersten 100 Tagen ein überzeugendes Programm mit Schwerpunkt Zukunftsinvestitionen, Entbürokratisierung und einer stärkeren Integration Europas angehen. "Dazu gehört, den mächtigen Interessensgruppen die Stirn zu bieten und die größte Hürde für Reformen, die Besitzstandswahrung in Deutschland, zu überwinden."

Der DAX legt unterdessen zum Wochenstart kräftig zu. In den Aktienkursen spiegelt sich allerdings nicht nur eine Reaktion der Anleger auf die Wahl wider, sondern auch die Erleichterung darüber, dass es in der Krise um den hochverschuldeten chinesischen Immobilienkonzern Evergrande zuletzt ruhig geblieben ist.