Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Bilanzskandal Wirecard am 26.03.2021 | dpa

Wirbel um Tweet aus Moskau Aufruhr im Wirecard-U-Ausschuss

Stand: 26.03.2021 19:59 Uhr

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Wirecard-Affäre stand heute eigentlich die Befragung der BaFin-Spitze im Fokus der Abgeordneten. Doch dann sorgte ein Tweet aus Moskau für Aufruhr.

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal hat ein Tweet des russischen Außenministeriums für Aufsehen gesorgt. Dabei geht es auch um eine der Schlüsselfiguren des Bilanzbetrugsskandals, den untergetauchten ehemaligen Wirecard-Vertriebsvorstand Jan Marsalek.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb bei Twitter, die Untersuchung der Insolvenz von Wirecard im Jahr 2020 in Deutschland gehe weiter: "Die Spekulationen über die angeblich engen Beziehungen des Geschäftsführers J. Marsalek zu den Sonderdiensten von Russland sorgen für Verwirrung. Wir warnen Deutschland davor, diese Geschichte zu politisieren."

"Tweet platzt wie eine Bombe in die Beratungen"

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jens Zimmermann, las den Tweet im Ausschuss vor. Worauf genau sich das russische Außenministerium bezog, ist unklar. Am Morgen war ein Vertreter des Kanzleramtes in einer nicht-öffentlichen Sitzung dazu befragt worden, ob das Kanzleramt wisse, wo Marsalek sei. Zimmermann sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die heutige Stellungnahme des russischen Außenministeriums platzt wie eine Bombe in die Beratungen des Wirecard-Untersuchungsausschusses."

Verbindungen von Jan Marsalek nach Russland stünden schon lange im Raum, ebenso wie Spekulationen über seinen Aufenthaltsort, sagte der SPD-Obmann. "Warum sich die russische Regierung jetzt zu diesem Schritt genötigt sieht, wirft neue Fragen auf. Statt einer klaren Absage an mögliche Verbindungen soll der Bundestag offenbar bei seiner Aufklärung eingeschüchtert werden." Der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer, sagte der dpa: "Wir lassen uns von einem russischen Regierungstweet mit Sicherheit nicht beeindrucken. Ich nehme an, die anderen Fraktionen sehen das genauso."

Roegele sieht keinen schweren Fehler der BaFin

Heute steht im Wirecard-U-Ausschuss die Befragung der scheidenden Spitze der Finanzaufsichtsbehörde BaFin auf der Tagesordnung. Zunächst sagte die Vize-Behördenchefin Elisabeth Roegele vor dem Gremium aus. Dabei machte sie klar, dass eine besonders heftig umstrittene Maßnahme der Finanzaufsicht im Fall Wirecard nicht als schweren Fehler sehe. Konkret geht es um ein Leerverkaufsverbot im Februar 2019, also das Verbot von Spekulationen auf fallende Wirecard-Kurse. Roegele sagte dazu, sie übernehme die Verantwortung für diese Maßnahme. Sie könne aber nicht nachvollziehen, warum das ein schwerer Fehler gewesen sein solle.

"Wir sind nicht die Handlanger der Staatsanwaltschaft gewesen", sagte Roegele, die Ende April aus der BaFin ausscheidet. Die Finanzaufsicht habe eine ernstzunehmende Information der Staatsanwaltschaft bekommen, dass es einen Insiderhandel gebe. Die Münchner Staatsanwaltschaft gab Angaben der Anwälte des Unternehmens, dass Wirecard erpresst werde, an die BaFin weiter. Roegele sagte, es sei bei dem Leerverkaufsverbot um den Schutz von Kleinanlegern gegangen. Die BaFin habe die Informationen der Staatsanwaltschaft nicht geprüft. Das Bundesfinanzministerium sei vorab von der Absicht der BaFin unterrichtet worden. Das Ministerium habe keinen Grund gesehen einzuschreiten.

Aussage des scheidenden BaFin-Chefs erwartet

Das Bundesfinanzministerium hat die Aufsicht über die BaFin. Das Leerverkaufsverbot spielt eine zentrale Rolle bei der politischen Aufklärung des Wirecard-Skandals. Es festigte bei Investoren den Eindruck, Wirecard sei Opfer einer gezielten Attacke. Leerverkäufer spekulieren auf fallende Kurse eines Unternehmens und veröffentlichen dafür oft bewusst negative Informationen. Wirecard hatte im vergangenen Sommer ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro eingestanden. Der mutmaßliche Betrug war offenbar über Jahre weder Wirtschaftsprüfern noch der Finanzaufsicht aufgefallen. Der BaFin wird vorgeworfen, sie habe im Fall Wirecard versagt.

Nach der BaFin-Vizepräsidentin hat am Abend auch Behördenchef Felix Hufeld vor dem Ausschuss ausgesagt. Wie Roegele gibt er sein Amt in Kürze ab. Als Nachfolger wurde Mark Branson bestimmt, Präsident der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. März 2021 um 17:17 Uhr und am 19. März 2021 um 17:10 Uhr.