Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn | dpa

Winterkorn und der Dieselskandal Anklage gegen Ex-VW-Chef wegen Falschaussage

Stand: 09.06.2021 13:39 Uhr

Im U-Ausschuss 2017 hatte Ex-VW-Chef Winterkorn bestritten, frühzeitig vom Betrug mit Abgaswerten gewusst zu haben. Das war gelogen, sagt die Berliner Staatsanwaltschaft, und klagt Winterkorn an. Der einigte sich mit VW unterdessen auf Schadenersatz.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben. Der heute 74-Jährige solle "bewusst falsche Angaben" zur Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Abgaswerte unterrichtet war, teilte die Behörde mit. Die Anklage wurde am Landgericht Berlin erhoben.

Winterkorn hatte bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsschuss bestritten, vor Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 von den Manipulationen gewusst zu haben. Der Anklage zufolge soll ihm jedoch bereits "seit Mai 2015 bekannt gewesen sein, dass die Motorsteuerungssoftware bestimmter VW-Kraftfahrzeuge mit einer Softwarefunktion zur Manipulation der Abgaswerte im Testbetrieb ausgestattet worden war".

Prozess wegen Betrugs soll im September beginnen

Winterkorn muss sich auch vor dem Landgericht Braunschweig verantworten - wegen des Dieselskandals selbst. Es geht dort um eine Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs. Winterkorn hat den Vorwurf bereits zurückgewiesen.

Der Prozess in Braunschweig soll im September beginnen. Insgesamt sind mehr als 130 Verhandlungstage angesetzt. Auch andere ehemalige oder aktuelle Manager wurden in der Affäre bereits angeklagt oder stehen vor Gericht.

Konzern fordert Rekord-Schadenersatz

Die Affäre um millionenfach gefälschte Abgaswerte bei VW-Dieselfahrzeugen war im September 2015 in den USA aufgeflogen. Winterkorn war zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als acht Jahre Konzernchef. Er trat im September 2015 zurück. Der Autobauer räumte damals ein, bei bestimmten Dieselmotoren eine Software verbaut zu haben, die den Ausstoß von Stickoxid nur auf dem Prüfstand senkt, nicht aber im Straßenverkehr.

Der Verdacht, dass Winterkorn schon früher darüber Bescheid gewusst hatte, steht schon länger im Raum. VW fordert von seinem Ex-Vorstandschef mehr als eine Milliarde Euro Schadenersatz. So viel wurde bisher noch nie von einem Konzernvorstand in Deutschland verlangt.

Winterkorn zahlt 11,2 Millionen Euro Schadenersatz

Der wird nun tatsächlich eine Rekordsumme an seinen früheren Arbeitgeber zahlen - allerdings deutlich weniger als den Milliardenbetrag. Volkswagen einigte sich mit Winterkorn und drei weiteren Ex-Vorständen auf Details einer Entschädigung für den Dieselskandal. Insgesamt bekommt VW demnach 288 Millionen Euro Schadenersatz. Der mit Abstand größte Teil davon entfällt allerdings auf eine spezialisierte Haftpflichtversicherung.

Winterkorn selbst - der lange einer des bestbezahlten Manager Deutschlands war - zahlt 11,2 Millionen Euro an VW, Ex-Audi-Chef Rupert Stadler 4,1 Millionen Euro. Die ehemaligen Entwicklungsvorstände von Audi und Porsche, Stefan Knirsch und Wolfgang Hatz, hätten sich bereit erklärt, eine Million beziehungsweise 1,5 Millionen Euro zu zahlen.

270 Millionen Euro von Haftpflichtversicherung

Dagegen sei der frühere Audi-Technikvorstand Ulrich Hackenberg nicht zu einer Einigung bereit gewesen. Gegen ihn will Volkswagen nun gerichtliche Schritte einleiten. Ausgenommen von dem Vergleich ist auch der frühere Entwicklungschef der Marke VW, Heinz-Jacob Neußer. Gegen ihn hatte VW schon vorher Ansprüche angemeldet, gegen die sich Neußer in einem arbeitsrechtlichen Verfahren wehrt.

270 Millionen Euro erhält Volkswagen von der Haftpflichtversicherung (D&O), die der Konzern für sein Top-Management abgeschlossen hat. Der Aufsichtsrat hatte bereits am Wochenende wesentliche Eckpunkte des Vergleichs festgezurrt. Über den Anteil des aus mehr als 30 Versicherungen bestehenden Konsortiums an den Kosten war bis zuletzt gerungen worden. Die vereinbarte Summe ist die mit Abstand höchste, die ein solches Konsortium bisher gezahlt hat.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 in der Wirtschaft am 09. Juni 2021 um 12:50 Uhr.

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Moderation 09.06.2021 • 19:01 Uhr

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