Ein Mann in Gummistiefeln steht im Schlamm und schaut in ein zerstörtes Haus hinein. | AFP

30-Milliarden-Aufbaufonds Flutopfer hoffen auf schnelle Hilfe

Stand: 07.09.2021 16:17 Uhr

Mit der Zustimmung des Bundestages hat der Hilfsfonds für Opfer des Hochwassers eine weitere Hürde genommen. Doch bei der Verteilung des Geldes gibt es viele offene Fragen - die Betroffenen hoffen auf schnelle Zahlungen.

Von Sandra Biegger, SWR  

In der Gemeinde Kreuzberg in Rheinland-Pfalz herrscht emsiges Treiben - zumindest tagsüber. Dann kommen die Bewohner zurück in ihre von der Flut zerstörten Häuser, um auf- und auszuräumen. Nachts gleicht der Ort nach wie vor einem Geisterdorf: 80 Prozent der Gebäude sind derzeit unbewohnbar.

Sandra Biegger

Vor dem Hochwasser lebten 600 Menschen in der einst idyllischen Gemeinde, die meisten schlafen derzeit bei Freunden, Verwandten oder in Ferienwohnungen in der Region. Die Stimmung im Ort ist erstaunlich gut. Die Leute nehmen sich beim Ausräumen, Putz abklopfen und Kehren immer wieder Zeit für ein kleines Schwätzchen mit den Nachbarn, stehen in staubigen Arbeitsklamotten und mit Schaufeln in den Händen zusammen.

"Das alles beherrschende Thema dabei ist Geld", erzählt Markus Asbach. Wegen des Hochwassers ist auch sein vormals schmuckes Einfamilienhaus wieder ein Rohbau. Der 44-jährige Vater von zwei Kindern hat zwar eine Elementarschadenversicherung, allerdings nicht fürs Inventar.

Termin für Zahlungen offen

Asbach ist sich sicher, dass er Geld aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern bekommt. Er habe auch schon knapp 5000 Euro Soforthilfe erhalten. Mit wieviel Geld er aus dem Wiederaufbaufonds rechnen darf, ist allerdings offen. "Und bis wann wir mit dem Geld rechnen können, sowieso", sagt Asbach und sieht dabei ziemlich nachdenklich aus. Das seien aber für ihn und seine Familie zentrale Themen.

Er und seine Frau möchten sich so schnell wie möglich an den Wiederaufbau ihres Heimes machen. Nicht zuletzt, um den Kindern wieder eine Heimat zu geben. Das Problem sei aber, dass er keine Aufträge an Handwerker vergeben wolle, wenn er gar nicht wisse, wie viel er ausgeben könne, sagt Asbach. Ein Dilemma, das viele in den Flutgebieten kennen. Sie alle hoffen auf baldige Klarheit.

Fonds muss noch durch den Bundesrat

Nach der heutigen Bundestagsabstimmung beschäftigt sich noch der Bundesrat mit dem Hilfspaket, und zwar am 10. September. Die Zustimmung gilt auch hier als sicher. Wie es dann weiter geht, kristallisiert sich nach und nach heraus.

Das Bundeskabinett hat mittlerweile eine Verordnung zur Verteilung und Verwendung der Gelder auf den Weg gebracht. Darin wird Grundsätzliches geregelt - etwa wie die 30 Milliarden auf die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer verteilt werden, dass Flutopfer bis zu 80 Prozent ihrer Schäden erstattet bekommen sollen und dass Zahlungen von Versicherungen und Soforthilfen so angerechnet werden, dass maximal 100 Prozent des Schadens abgedeckt wird. Für die Abwicklung der Auszahlung sind die betroffenen Bundesländer zuständig.

18 Milliarden Euro Schaden in Rheinland-Pfalz

Geld aus dem Hilfsfonds können nicht nur Privatleute und Unternehmen beantragen, sondern auch Vereine, Stiftungen, Religionsgemeinschaften, öffentliche Einrichtungen und Kommunen. Mit den 30 Milliarden Euro sollen unter anderem auch zerstörte Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Sportanlagen und Feuerwehrhäuser wiederaufgebaut werden.

55 Prozent des Geldes sollen nach Rheinland-Pfalz fließen. Dort hat das Hochwasser am schlimmsten gewütet. Nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer verursachten die Fluten alleine in ihrem Bundesland Schäden in Höhe von 18 Milliarden Euro.  So wurden im Ahrtal beispielsweise 62 Brücken beschädigt oder zerstört. Fünf Krankenhäuser, 40 Schulen und 55 Kitas müssen nach dem Hochwasser wieder in Stand gesetzt werden. 65.000 Bürgerinnen und Bürger sind nach Angaben des Landes von der Naturkatastrophe direkt betroffen.

Antragsteller müssen mit Kontrollen rechnen

Nach Angaben des Innenministeriums können Hochwasseropfer in Rheinland-Pfalz ab Oktober ihre Förderanträge einreichen, und zwar weitestgehend auf elektronischem Wege, dafür wird eine Webseite eingerichtet. Die Anträge von Privatpersonen wird die Investitions- und Strukturbank im Auftrag der Landesregierung bearbeiten.

Die Schäden, die sie ersetzt haben möchten, müssen Betroffene durch einen Sachverständigen belegen. Um Missbrauch zu verhindern, sollen die Angaben der Antragsteller auf Plausibilität überprüft werden. Spätere Kontrollen seien denkbar, betont das rheinland-pfälzische Innenministerium. Wie lange es von der Antragstellung bis zur Auszahlung der Hilfen im Normalfall dauern wird, sei noch nicht absehbar, weil die Förderung momentan organisiert werde. Ziel sei es aber, den Betroffenen möglichst schnell zu helfen.

Derzeit werde geprüft, ob auch Abschlagszahlungen beantragt werden können. Das ist vielen Hochwassergeschädigten ein Anliegen, weil nach wie vor oft noch nicht geklärt ist, wie hoch die entstandenen Schäden sind - die Betroffenen aber gleichzeitig Geld brauchen, um erste Aufträge an Handwerker zu vergeben.

Geprüft wird nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auch, ob die Auszahlung der Gelder an Bedingungen geknüpft wird, wie zum Beispiel nachhaltiges oder hochwassersicheres Bauen. Die vielfach geäußerte Sorge von Betroffenen, sie könnten leer ausgehen, weil die 30 Milliarden Euro nicht reichen, seien unbegründet, heißt es. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem zweiten Besuch im Ahrtal betont, bei Bedarf werde der Fonds nochmals aufgestockt.

Angst vor Spaltung des Dorfes

Markus Asbach aus Kreuzberg ist nach den aufreibenden Wochen der Ungewissheit froh, dass die Auszahlung der Gelder in greifbare Nähe rückt. Es gibt im Ahrtal aber auch Menschen, die sich davor ein bisschen fürchten. Der Bürgermeister von Insul, Ewald Neiß, ist einer von ihnen. Er hat Angst, dass die Region vor einer großen Gerechtigkeitsdebatte stehe. Er sagt, die bisherige Verteilung der Spenden und Hilfsgelder sei sehr einvernehmlich verlaufen. Neiß befürchtet, dass sich das ändern könnte, wenn jetzt das "große Geld" verteilt wird. Wenn es um das Finanzielle gehe, seien die Leute - verständlicherweise - sehr sensibel.

"Wenn ich betroffen wäre und würde wissen, dem Nachbarn ist nur der Keller vollgelaufen und ich habe mein Haus komplett verloren, dann wollte ich auch nicht, dass wir dann beide gleichermaßen entschädigt werde", echauffiert sich der Lokalpolitiker. Die ganze Verteilproblematik sei mit viel sozialen Sprengstoff verbunden: "Es kann sein, dass sich dadurch ein Dorf auch spaltet. Hoffentlich passiert uns das nicht", betont Neiß. Sonst würden die Menschen entlang der Ahr mit das Wichtigste verlieren, was sie durch die vergangene schwierige Zeit getragen hätte: ihren Zusammenhalt.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 07. September 2021 um 11:07 Uhr.