Auftakt des VW-Prozesses in der Stadthalle Braunschweig | EPA

VW-Skandal Winterkornprozess ohne Winterkorn

Stand: 16.09.2021 19:27 Uhr

In Braunschweig hat die strafrechtliche Aufarbeitung des VW-Abgasskandals begonnen. Vier Führungskräfte sitzen im Betrugsprozess auf der Anklagebank. Ex-VW-Chef Winterkorn ist nicht dabei.

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Eine sonderbare Spannung liegt in der Luft, als das Gericht um kurz nach halb zehn den Verhandlungssaal betritt. Es dauert nicht lange, da schreit der Vorsitzende Richter Christian Schütz durch den Raum. Es geht ihm zu langsam, als die Kameraleute den Saal verlassen und auch vor der Tür ihre Kameras ausschalten sollen. Ein paar Minuten später bittet einer der Verteidiger darum, dass sich auch das Gericht kurz vorstellen möge - also auch die beiden Schöffenrichter.

Kolja Schwartz

Kurz davor wurde die Anwesenheit von allen anderen Beteiligten im Saal festgestellt. "Die Namen sind Ihnen doch bekannt", sagt Schütz, worauf der Verteidiger entgegnet, dass er sie aber nicht zuordnen könne. "Mein Name ist Schütz, ich denke das reicht jetzt an dieser Stelle", ist die klare Antwort von der Richterbank, die keine Diskussion zulässt. Man merkt sofort: Hier geht es um viel. Sechs Jahre nach dem Auffliegen des VW-Abgasskandals soll nun die strafrechtliche Verantwortung von den ersten VW-Führungskräften geklärt werden. Die öffentliche Erwartung ist groß.

Winterkorn omnipräsent

Später wird es im Ton etwas ruhiger. Verhandelt wird nicht im Landgericht, sondern im großen Veranstaltungssaal der Stadthalle Braunschweig. Vor der Richterbank sind dort sechs Tischgruppen aufgebaut. Hinter einer sitzt die Staatsanwaltschaft, hinter vier anderen die Angeklagten mit ihren jeweiligen Verteidigern. Eine Tischgruppe bleibt leer. Eigentlich hätte hier der prominenteste Angeklagte sitzen sollen: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Doch das Verfahren gegen ihn wurde kurz vor Beginn abgetrennt. Nach einer Hüft-OP ist er nicht verhandlungsfähig. "Sich seiner Verantwortung zu stellen, sieht anders aus", sagt der Anwalt Andreas Mroß später in seinem Eröffnungsstatement. Winterkorn habe sich gedrückt. Und dass das Gericht seinen Prozess erst verhandeln will, wenn es hier zu einem Urteil gekommen ist, hält er für falsch. Winterkorn sei dann mindestens 76. "Dann habe er bestimmt andere Gebrechen".

Gegen die Abtrennung des Winterkorn-Verfahrens hatte auch die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt - beim Oberlandesgericht. Dort ist aber erst Ende September mit einer Entscheidung zu rechnen. Im Falle des Erfolgs müsste der Prozess neu anfangen, die ersten Verhandlungstage irgendwann wiederholt werden.

"Lasst Euch nicht erwischen"

Winterkorn spielt auch in der Anklage eine große Rolle. Bei der Verlesung führt die Oberstaatsanwältin sehr genau aus, dass er ab Mai 2014 von der Abschaltsoftware gewusst habe, den Betrug aber weiter habe geschehen lassen. Minutiös zeichnet die Anklagevertreterin in der anderthalbstündigen Anklageverlesung außerdem nach, was zwischen 2006 und 2015 bei VW passiert sein soll und wie die vier Angeklagten dabei mitwirkten. Allesamt hätten gewusst, dass sie die Autos so nie auf den Markt hätten bringen dürfen. Keiner von ihnen habe es verhindert.

Schon bei einem Treffen 2007 habe ein Manager, gegen den ebenfalls noch ein Verfahren läuft, auf einer Sitzung gesagt: "Lasst Euch nicht erwischen". Es sei also immer klar gewesen, dass hier etwas illegales geschehe. Den Angeklagten sei es darum gegangen, dass VW möglichst hohe Gewinne erwirtschaften würde. Davon hingen ihre Bonuszahlungen ab.

Unterschiedliche Verteidigungsstrategien

"Mein Mandant gehört nicht in dieses Verfahren, nicht neben diese Angeklagten", führt Rechtsanwalt Mroß am Nachmittag über seinen Mandanten aus. Gemeint ist Thorsten D., früherer Leiter der Abteilung Arbeitsverfahren und Abgasnachbehandlung bei VW. Der habe schon 2006 versucht, die Software zu verhindern, und er habe sich immer wieder bemüht, das Geschehen zu stoppen. Aber mehr als sich an seine Vorgesetzten zu wenden und dafür einzustehen, habe er in seiner Position nicht tun können. Außerdem habe Thorsten D. sich früh den Ermittlungsbehörden gestellt und stark zur Aufklärung beigetragen. Auch in diesem Verfahren möchte er gerne aussagen und alle Fragen des Gerichts beantworten.

Antrag auf Stopp des Verfahrens

Eine zweite Verteidigerin kommt an diesem ersten Verhandlungstag noch zu Wort. Doch die Anwältin Annette Voges spricht nicht über ihren Mandanten, den früheren Chef der Aggregate-Entwicklung und späteren Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob N. Sie stellt vielmehr den Antrag, das Verfahren auszusetzen. Also wieder aufzuhören, bevor es richtig begonnen hat. Im Vorfeld der Verhandlung hatte das Gericht der Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungsaufträge aufgegeben, weil es mit der Anklage nicht zufrieden war. Darüber hinaus hatte es eigene Ermittlungen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse habe das Gericht jetzt aber nicht abgewartet. Das sei ein einmaliger Vorgang, weil das Ermittlungsverfahren quasi noch laufe. Das sei mit einem rechtsstaatlichen Verfahren aber unvereinbar, weil die Angeklagten ja gar nicht wüssten, worauf sie nun eingehen müssten, wie sie sich verteidigen sollen.

Am zweiten Verhandlungstag können alle Beteiligte zu dem Antrag Stellung nehmen, bevor das Gericht dann darüber entscheiden wird. Außerdem sollen die Verteidiger der beiden anderen Angeklagten Jens H., lange Chef der Motorenentwicklung, und Hanno J., Leiter der Hauptabteilung Antriebselektronik, dann noch mit ihren Eröffnungsstatements zu Wort kommen. Wenn der Antrag auf Aussetzung keinen Erfolg haben sollte, beginnt dann die schwierige Wahrheitssuche. 133 Verhandlungstage sind bereits angesetzt. Die Angeklagten, die sich äußern wollen, kommen dann in den nächsten Wochen zu Wort.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. September 2021 um 20:00 Uhr.