Ein Auspuff eines Volkswagens auf einem Mitarbeiterparkplatz, aufgenommen mit dem Verwaltungshochhaus des VW-Werks im Hintergrund.  | dpa

Dieselaffäre Weitere VW-Manager angeklagt

Stand: 26.04.2021 11:00 Uhr

Nächster Schritt bei den Ermittlungen in der VW-Dieselaffäre: Die Staatsanwaltschaft hat Anklagen gegen 15 weitere Führungskräfte eingereicht. Unter anderem wird ihnen Beihilfe zum Betrug vorgeworfen.

Ermittler in der Dieselaffäre bei Volkswagen haben erneut mehr als 1500 Seiten mit Vorwürfen an das Landgericht Braunschweig geschickt. Angeschuldigt sind 15 weitere Führungskräfte des VW-Konzerns und eines Zulieferbetriebes, wie Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sagte. Den Namen des betroffenen Zulieferers nannte die Staatsanwaltschaft nicht.

Ihnen wird Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, Beihilfe zu mittelbarer Falschbeurkundung und strafbare Werbung vorgeworfen. Namen nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang der Akten. Über die Zulassung der Anklage wird das Landgericht nun entscheiden. Werden die Klagen zugelassen, findet eine öffentliche Hauptverhandlung statt.

Nun insgesamt 34 Beschuldigte

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Das ist dann der Fall, wenn die Ermittler in der Bewertung des Falls zu dem Schluss gekommen sind, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch.

Damit sind nun 34 Personen in den Untersuchungen wegen überhöhten Ausstoßes von Stickoxid (NOx) angeschuldigt. Nach Überzeugung der Ermittler war die Führungsriege maßgeblich dafür verantwortlich, dass Behörden und Kunden in Europa und den USA mit Hilfe einer unzulässigen Software in Dieselfahrzeugen getäuscht wurden.

Zwei weitere Verfahren

In zwei weiteren Verfahren der Abgasaffäre hat die Staatsanwaltschaft zusammen 14 VW-Mitarbeiter angeklagt. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dabei aber noch nicht entschieden. Bei sechs Betroffenen wurde im Januar 2020 schwerer Betrug, teilweise Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung angeklagt.

Seit September 2020 geht es bei acht Beschäftigten um mutmaßlichen, teils schweren Betrug, Falschbeurkundung und Wettbewerbsverstöße sowie teilweise Untreue und Steuerhinterziehung oder Beihilfe dazu.

Im Fall von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und vier anderen Managern hat das Gericht die Anklage unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs bereits zugelassen. Der Prozess wurde zuletzt coronabedingt in den September verschoben.

Entwicklung von Manipulationssoftware

Die Angeschuldigten in dem neuen Verfahren sollen in unterschiedlichen Tatzeiträumen wissentlich und willentlich an der Entstehung und Weiterentwicklung der Manipulationssoftware beteiligt gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft wurden mehr als neun Millionen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda in nicht zulassungsfähigem Zustand veräußert.

Der Skandal um "Dieselgate" flog im September 2015 durch Nachforschungen von US-Umweltbehörden und Wissenschaftlern auf. VW stürzte in die schwerste Krise seiner Geschichte, Milliarden an juristischen Kosten und ein lädiertes Verbrauchervertrauen waren die Folge.