Beleuchtetes Logo des VW-Konzerns | dpa

Haftung in der Abgasaffäre Muss Winterkorn für Dieselskandal zahlen?

Stand: 26.03.2021 08:59 Uhr

Der Dieselskandal hat Volkswagen bisher mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Heute will der Aufsichtsrat entscheiden, ob der Konzern von Ex-Chef Winterkorn deswegen Schadenersatz verlangen kann.

Von Hilke Janssen, NDR

Mehr als fünf Jahre nach Auffliegen des Abgasskandals will Volkswagen offenbar einen Schlussstrich unter das Kapitel Winterkorn ziehen. Nach NDR-Informationen beschäftigt sich der VW-Aufsichtsrat am heutigen Freitag abschließend mit der Frage, ob der ehemalige Konzernchef für den millionenfachen Dieselbetrug bei VW haftbar gemacht werden kann.

Gutachten als Entscheidungsgrundlage

Grundlage für die Entscheidung ist ein Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz, das Volkswagen bereits vor gut fünf Jahren in Auftrag gegeben hatte.  Eine Kernfrage, die nun beantwortet werden soll, lautet: Kann VW von ehemaligen hochbezahlten Top-Managern wie Martin Winterkorn oder Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wegen des Abgasbetrugs Schadenersatz verlangen?

Dabei geht es allerdings nicht darum, ob das Top-Management persönlich am Betrug beteiligt war oder konkret darüber Bescheid wusste. Genau das bestreitet Volkswagen seit gut fünf Jahren. Sondern es geht um die Frage, ob die Chefs Pflichten verletzt haben, weil im Unternehmen gegen Gesetze verstoßen wurde. Oder kurz gesagt: Weil die Manager ihren Laden nicht im Griff hatten.

Ahnungslosigkeit schützt nicht unbedingt vor Haftung

Vorstände haben grundsätzlich die Aufgabe, ein Unternehmen so zu organisieren, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Selbst wenn die interne VW-Aufarbeitung ergibt, dass Winterkorn von nichts gewusst habe: Ahnungslosigkeit oder Fahrlässigkeit schützen nicht unbedingt vor Haftung.

Ein Beispiel ist der Fall Siemens: 2006 flog dort ein System von Schmiergeldern in Millionenhöhe auf. Ex-Chef Heinrich von Pierer hatte stets bestritten, von der Korruption gewusst zu haben. Nach einem Vergleich mit dem Unternehmen musste er trotzdem fünf Millionen Euro zahlen. 

Ex-VW-Chef Martin Winterkorn | AP

Wegen der drohenden Folgen für den Konzern hat Winterkorn von VW-Seite voraussichtlich nichts Gravierendes zu befürchten. Bild: AP

Volkswagen und Winterkorn sind Schicksalsgemeinschaft

Der VW-Konzern fasste das Thema Manager-Haftung bisher mit spitzen Fingern an. Jahrelang hieß es in Wolfsburg, die Prüfung dieser Frage sei umfangreich und darum noch nicht abgeschlossen.

Martin Winterkorn dürfte aber nicht viel zu befürchten haben. Denn Volkswagen und Winterkorn sind eine Art Schicksalsgemeinschaft: Sollte der Konzern dem Ex-Vorstandschef konkretes Fehlverhalten oder Mitwissen nachweisen, könnte das im Nachgang weitere Milliarden kosten.

Denn im laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren am Oberlandesgericht Braunschweig fordern Aktionäre von VW Schadenersatz. Für sie wäre ein Eingeständnis aus Wolfsburg willkommenes Futter in ihrer Argumentation. 

Zurückhaltung von VW-Seite zu erwarten

Wahrscheinlich ist, dass Volkswagen weiter zurückhaltend bleibt und Winterkorn höchstens fahrlässiges Verhalten attestieren wird. In dem Fall würde wohl eine Manager-Haftpflichtversicherung greifen. Und der Konzern würde sich juristisch nicht angreifbar machen.

Auch wenn das Unternehmen einen Schlussstrich zieht: Strafrechtlich ist der Dieselbetrug von Volkswagen noch längst nicht aufgearbeitet. Ex-Audi-Chef Stadler muss sich seit September 2020 vor Gericht verantworten. Der Betrugsprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn soll im September beginnen.

Über dieses Thema berichtete NDR 1 Niedersachsen Aktuell am 25. März 2021 um 21:00 Uhr.