Dichte Nebelschwaden ziehen am Kraftwerk am Volkswagen Werk in Wolfsburg (Niedersachsen) vorbei. | dpa

Greenpeace-Klage gegen VW Neue Strategie der Klimaaktivisten

Stand: 09.11.2021 14:07 Uhr

Mit der Klimaklage gegen VW betritt Greenpeace juristisches Neuland. Auch andere deutsche Hersteller könnten sich bald vor Gericht für ihre Emissionen rechtfertigen müssen. Welche Chancen haben solche Klagen?

Von Annette Deutskens, NDR

Verletzt der Autobauer VW die Rechte junger Menschen? Ja, sagt die Umweltorganisation Greenpeace und hat heute am Landgericht Braunschweig Klage gegen den Konzern eingereicht. Der Vorwurf: mangelnder Klimaschutz. Der zweitgrößte Autobauer der Welt trage mit seinen "gigantischen CO2-Emissionen" erheblich zur Klimakrise und deren Folgen bei. Für Greenpeace klagen die beiden Geschäftsführer Martin Kaiser und Roland Hipp und die Fridays-for-future-Aktivistin Clara Mayer. Sie sehen sich durch das Geschäftsmodell von Volkswagen in ihren Freiheits- und Eigentumsrechten bedroht.

Ihre zentralen Forderungen: VW solle spätestens von 2030 an keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr auf den Markt bringen und seine CO2-Emissionen bis dahin um mindestens 65 Prozent senken - im Vergleich zu 2018. "Volkswagen ist mit einem CO2-Fußabdruck von der Größe Australiens einer der größten Treiber der Klimakrise", so Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser. Das Geschäftsmodell des Konzerns sei nicht mit dem Ziel des Pariser Abkommens vereinbar, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Milliardeninvestitionen in Elektromobilität

Volkswagen sieht das dagegen völlig anders. Das Unternehmen habe sich als erster Automobilhersteller 2018 klar zum Pariser Klimaabkommen bekannt und wolle spätestens 2050 bilanziell CO2-neutral sein - vor allem durch den Wechsel vom Verbrenner zum Elektroauto. Bis 2025 will VW 35 Milliarden Euro in die Elektromobilität investieren. Beim Klimaschutz voranzukommen, sei zudem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Klagen vor Zivilgerichten gegen einzelne Unternehmen seien nicht der richtige Weg.

Klar ist allerdings: Es ist ein Weg, der von Umweltschützern zunehmend gewählt wird. Juristen sprechen von einer neuen Vorgehensweise, einer neuen Strategie: Greenpeace und andere versuchen nicht nur, ihre Forderungen auf dem politischen Weg durchzusetzen, sondern zunehmend auf dem rechtlichen. "Jetzt muss man schauen, ob das deutsche Recht entsprechende Instrumente dafür bereithält oder nicht", erklärt Gerichtssprecher Stefan Bauer-Schade vom Landgericht Braunschweig.

Umweltschützer erfolgreich mit Klage gegen Shell

Es ist das erste Mal, dass vor dem Landgericht eine derartige Klage eingeht. Auch Greenpeace räumt ein, dass man mit der Klage "juristisches Neuland" betrete. Die Umweltschützer sehen sich allerdings vor allem durch zwei Urteile aus der Vergangenheit gestärkt. So verpflichtete das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr die Bundesregierung dazu, beim Klimaschutz nachzubessern. Und in den Niederlanden erreichten Umweltschützer über eine gerichtliche Klage, dass der Energieriese Shell bei seinen Klimazielen deutlich ambitionierter werden muss.

Für Greenpeace ist die Klage gegen VW jetzt "die logische Weiterführung des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts", zudem baue sie auf dem Urteil gegen Shell auf. Nicht nur Staaten, auch Konzerne müssten ihre Treibhausgas-Emissionen entlang der globalen Klimaziele verringern. Ähnlich argumentiert die Deutsche Umwelthilfe, die BMW und Mercedes vor Gericht bringen will.

Profilierte Anwältin

Unklar ist allerdings, ob das Landgericht Braunschweig der Argumentation der Umweltschützer folgen wird. Dass die Klage in Braunschweig zugelassen wird, dafür sehen Juristen gute Chancen. Aber ob die Kläger den Gerichtssaal als Gewinner verlassen werden? Ungewiss. Im Unterschied zum Bundesverfassungsgericht kann ein Landgericht in seiner Rechtsprechung deutlich weniger kreativ sein und das Recht deutlich weniger fortentwickeln. Denn es muss sich nicht nur an das Grundgesetz, sondern an viele detaillierte Rechtsnormen halten.

Bernhard Wegener, Umweltrechtler an der Universität Erlangen-Nürnberg, ist skeptisch, dass die Greenpeace-Klage am Ende Erfolg haben wird. Denn VW habe sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegt. Gleichwohl seien Gerichte in der jüngeren Vergangenheit für Überraschungen gut gewesen, und "ausgeschlossen ist in Zeiten des Klimawandels nichts".

Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser sieht sich jedenfalls gut gerüstet für die juristische Auseinandersetzung mit dem Weltkonzern: "Die Chancen stehen gut." Seine Zuversicht zieht Kaiser auch daraus, dass Greenpeace in der Sache von einer der profiliertesten Umweltanwältinnen der Republik vertreten wird: Roda Verheyen aus Hamburg. Sie gehört zu dem Team, das vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung geklagt hatte. Bei VW gibt man sich entspannt: "Wir werden die Klage prüfen und anschließend über das weitere Vorgehen entscheiden", so ein Sprecher. Ob es am Ende tatsächlich zu einem Verfahren gegen VW kommt? Das wird das Landgericht Braunschweig kaum vor Jahresende beschließen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. November 2021 um 13:00 Uhr.