Streikende vor dem Universitätsklinikum Jena mit dem Schriftzug "Tarif Wars" auf einem Plakat. | dpa

Tarifstreit im öffentlichen Dienst Ver.di ruft zu mehr Warnstreiks an Unikliniken auf

Stand: 13.11.2021 11:31 Uhr

Als "absolut frustrierend" bezeichnet ver.di-Chef Werneke die bisherigen Tarifgespräche im öffentlichen Dienst der Länder. Um vor der dritten Verhandlungsrunde den Druck zu erhöhen, wird es mehr Warnstreiks an mehr Unikliniken geben - trotz Pandemie.

Die Gewerkschaft ver.di will die Warnstreiks an Universitätskliniken deutlich ausweiten. Mit den Ausständen soll der Druck auf die Arbeitgeber im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder erhöht werden. "Vor dem dritten Verhandlungstermin erwarten wir eine sehr breite Streikbeteiligung im Gesundheitswesen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in Berlin.

Nach ersten Warnstreiks ohne Einschränkungen würden die Aktionen in den Unikliniken und Landeskrankenhäusern nun deutlich spürbar werden, kündigte Werneke an. Von Dienstag an seien etwa in Nordrhein-Westfalen Beschäftigte in den Kliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster zur Teilnahme aufgerufen.

Klinikverband beklagt mangelnde Nächstenliebe von ver.di

Der Vorsitzende des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands, Jens Scholz, sagte der "Welt", es zeuge weder von Weitsicht für die Pflege noch von Nächstenliebe für die Patientinnen und Patienten, sich die Uniklinika als Streikobjekt auszusuchen. Strukturelle Verbesserungen seien nötig, aber für Arbeitsniederlegungen sei wegen des enormen Corona-Drucks der falsche Zeitpunkt. "Von 2000 Krankenhäusern in Deutschland versorgen die 35 Uniklinika ein Viertel aller Intensivpatienten, bis zu 40 Prozent aller beatmeten Patienten."

Werneke: Bisherige Verhandlungen "absolut frustrierend"

Ver.di-Chef Werneke versicherte jedoch, die Arbeitskampfmaßnahmen würden "mit sehr großem Verantwortungsbewusstsein und auf die regionale Lage jeweils abgestimmt" organisiert. "Das Wohl der Patientinnen und Patienten" habe "höchste Priorität".

Aber: "Wenn die Beschäftigten auf die ignorante Haltung der Arbeitgeber nicht reagieren, würden diese ihnen diese bei der dritten Verhandlungsrunde wieder vorhalten", sagte Werneke. "Das Schändliche ist, dass die Arbeitgeber sagen: Es gibt kein Problem." Sie ignorierten den Fachkräftemangel und die dramatische Situation auf vielen Stationen. Dabei sei zum Beispiel ein Drittel der Intensivbetten nicht belegt, weil viele Beschäftigte ihren Beruf erschöpft und frustriert aufgegeben hätten.

Werneke bezeichnete die bisherigen Verhandlungen als "absolut frustrierend". Die Arbeitgeber leugneten, dass die Beschäftigten mit starken Preissteigerungen konfrontiert würden. "Mit abenteuerlichen Rechentricks, die Finanzministern unwürdig sind, rechnen die Länderarbeitgeber die Inflationsrate auf zwei Prozent herunter", sagte er. "Das widerspricht nicht nur den offiziellen Zahlen, sondern vor allem auch der Lebenswirklichkeit der Menschen."

Für fünf Prozent mehr Gehalt

Nach bisher ergebnislosen Verhandlungen kommen ver.di und der Beamtenbund dbb am 27. und 28. November in Potsdam zur dritten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zusammen. Ver.di und dbb fordern für die mehr als eine Million Landesbeschäftigten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen 300 Euro mehr.

Der TdL-Verhandlungsführer, der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), hatte die Forderungen mehrfach als unrealistisch zurückgewiesen.

Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach betonte: "Ich habe es noch nicht erlebt, dass Arbeitgeber so wenig Interesse für die Anliegen und Bedarfe ihrer Beschäftigten zeigen." Die Arbeitgeber täten die enormen Belastungen durch die Pandemie in den Gesundheitsberufen, Schulen, Ordnungs- und Aufsichtsbehörden und bei der Polizei als punktuelle Belastungsspitze ab. Mit Verweis auf pandemiebedingte Mehrausgaben wollten sie den Beschäftigten sogar einen Inflationsausgleich verwehren, sagte Silberbach der Nachrichtenagentur dpa.

Ausweitung der Streiks auch in anderen Bereichen

Die Gewerkschaften wollen die Warnstreiks deshalb vor der dritten Runde auch in anderen Bereichen ausweiten. "Das betrifft die gesamte Bandbreite des öffentlichen Dienstes der Länder, von der Verwaltung über Kitas und dem Gesundheitswesen bis hin zu den Schulen", so Werneke.

Silberbach sagte, Tausende Beschäftigte der Schulen, der Polizei, der Justiz, der Finanzverwaltung, des technischen und des Straßen- und Verkehrsdienstes hätten bereits in den vergangenen Tagen ihrem Unmut Luft gemacht. "Auch in der kommenden Woche werden sich diese und weitere Branchen, auch der Gesundheitsdienst, hör- und sichtbar mit Warnstreiks und Protesten zu Wort melden."

Über dieses Thema berichtete NDR 1 Welle Nord am 12. November 2021 um 11:00 Uhr.