Glyphosat-Rechtsstreit Bayer scheitert am Supreme Court
Der Chemiekonzern Bayer ist mit einem geplanten Glyphosat-Berufungsverfahren vor dem Obersten US-Gericht gescheitert. Der Supreme Court teilte mit, den Antrag auf Revision nicht anzunehmen. Bayer muss nun 25 Millionen Dollar zahlen.
Der Bayer-Konzern ist in einem wegweisenden Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat mit einem Berufungsantrag beim obersten US-Gericht gescheitert. Der US Supreme Court gab bekannt, sich mit dem für viele andere US-Verfahren richtunggebenden Fall nicht zu befassen.
Für Bayer stirbt damit zunächst die Möglichkeit auf einen Befreiungsschlag im Dauerkonflikt um juristische Altlasten, die der Agrarchemie- und Pharmakonzern sich mit der über 60 Milliarden Dollar teuren Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto in Jahr 2018 aufgeladen hatte.
25 Millionen US-Dollar Schadenersatz
Konkret ging es bei dem Antrag beim Supreme Court um die Überprüfung eines Urteils zugunsten des Klägers Edwin Hardeman, der glyphosathaltige Monsanto-Produkte für seine Krebserkrankung verantwortlich gemacht hatte. Ihm waren im Jahr 2019 nach einem Gerichtsprozess letztendlich gut 25 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen worden. Der Konzern war dagegen im vergangenen August vor den Supreme Court gezogen.
Bayer weist zurück, dass Glyphosat Krebs verursacht. Der Konzern argumentiert auf Grundlage der Zustimmung von Aufsichtsbehörden sowie Studien, die belegen sollen, dass Unkrautvernichter wie Monsantos umstrittenes Produkt Roundup bei vorschriftsgemäßer Anwendung sicher seien. Bayer hatte Hoffnung darauf gesetzt, dass der Supreme Court die Entscheidung kippt. Das hätte Signalwirkung für zahlreiche weitere Glyphosat-Klagen in den USA gehabt, von denen für den Konzern milliardenschwere Rechtsrisiken abhängen.
Rückstellungen in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar
Überraschend kommt die Entscheidung des obersten US-Gerichts, den vorliegenden Fall nicht anzunehmen, aber nicht. Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte dem Supreme Court bereits von der Annahme des Falls abgeraten - eine durchaus beachtliche Kehrtwende. Denn unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich die Regierung in Washington zunächst noch hinter Bayer gestellt.
Bayer hatte zuvor bereits für den Fall einer Schlappe beim Supreme Court vorgesorgt. Das Unternehmen hatte im vergangenen Sommer zusätzliche Rückstellungen in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar gebildet. Mit diesem Geld will der Konzern ein Programm aufsetzen, um in den kommenden 15 Jahren mit den Forderungen potenzieller neuer Klägerinnen und Kläger in den USA umzugehen.
Die vielen Klagen, mit denen Bayer in den USA konfrontiert ist, stützen sich besonders auf eine Einschätzung der Internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation. Sie stufte Monsantos Unkrautvernichter 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für Menschen ein.
Bayer: "Können die Ablehnung nicht nachvollziehen"
An der Börse drehten die Bayer-Aktien nach der Entscheidung ins Minus und notierten rund 4,4 Prozent tiefer. "Wir können die Ablehnung des Falls Hardeman durch den Supreme Court nicht nachvollziehen", teilte Bayer mit. In seiner Stellungnahme deutete der Konzern jedoch an, sich in den USA weiter um ein klärendes Glyphosat-Urteil auf höchstrichterlicher Ebene bemühen zu wollen.
Die vorliegende Entscheidung beende zwar den Fall Hardeman, es gebe aber weitere Fälle - auch zu Roundup - mit denen sich der Supreme Court befassen könne. "Wir fühlen uns durch den intensiven Zuspruch von Amtsträgern, Landwirtschaftsverbänden und anderen Interessensgruppen nach der rechtlichen Kehrtwende der US-Regierung bestärkt", so das Unternehmen.