Das Facebook-Logo auf dem Display eines Smartphones. | REUTERS

USA Facebook als Helfer der Polizei?

Stand: 15.08.2022 05:20 Uhr

Chats, Bewegungsdaten, Videos: Bei Ermittlungen in den USA werden immer wieder Tech-Unternehmen angefragt, Informationen an die Sicherheitsbehörden zu übergeben. Was bedeutet das für die Nutzer?

Von Katharina Wilhelm, ARD-Studio Los Angeles

Bei einem Verdacht auf ein Verbrechen können die Strafverfolgungsbehörden in den USA fast alles bekommen, erklärt Rachel Cohen, Reporterin bei Vox News im Interview bei NPR: "Es gibt nur wenig, was sie nicht bekommen, wenn sie dafür zu Google oder Social-Media-Unternehmen gehen."

Katharina Wilhelm ARD-Studio Los Angeles

Ermittler können von Apple, Google, Meta oder Twitter viele Daten verlangen: Chatprotokolle zum Beispiel oder Bewegungsdaten. Facebook hat dafür sogar eine eigene Abteilung namens LERT, die von einem ehemaligen Polizisten geführt wird.

Untersuchung im Geheimen

US-Strafverfolgungsbehörden können dort einen Antrag auf Einsicht der Daten stellen, wenn dazu ein Durchsuchungsbefehl eingereicht wird. Die User müssen darüber nicht einmal informiert werden, erklärt Chris Handman, ehemaliger Anwalt der Social Media Plattform Snapchat und Chef der Datenschutzplattform TerraTrue, im Interview von Fox5: "Das ist die Folge eines Gesetzes, das 1986 erlassen wurde, lange bevor viele Menschen eigene Computer, geschweige denn Daten in der Cloud liegen hatten. Normalerweise weiß ich bei einem Durchsuchungsbefehl bei mir zu Hause ja Bescheid, wenn die Polizei anklopft. In der digitalen Welt weiß ich nichts davon und die Durchsuchungen müssen nicht einmal zeitlich begrenzt sein. Das führt zu viel Missbrauch, wie man sich vorstellen kann."

Unternehmen wie Apple, Meta oder Google können sich zwar theoretisch weigern, private Daten von Usern herauszurücken, sie riskieren dann aber Strafzahlungen. Datenschützer in den USA warnen schon seit vielen Jahren, dass die Tech-Unternehmen zu viele Daten ihrer Nutzer sammeln und es zu wenig Reglementierungen gibt, was mit diesen Daten passiert.

Abtreibungsentscheidung hat Problem verschärft

"Derzeit gibt es wenig Regeln für diese Unternehmen, dass sie beispielsweise deine Daten löschen müssen. In Europa ist man viel proaktiver in diesen Fragen als die USA, es gibt Gespräche über neue Gesetze - das macht Hoffnung. Aber momentan sind wir in einer schlechten Situation", so Vox-Expertin Rachel Cohen.

Vor allem im Zusammenhang mit neuen, strengen Abtreibungsgesetzen in vielen US-Bundesstaaten sehen Aktivisten für Frauengesundheit große Probleme. Denn es gibt bereits Fälle aus der Vergangenheit, die Schule machen könnten: "In einer Untersuchung der 'New York Times' wurde nachgewiesen, dass eine Frau einen einstündigen Besuch in einer Planned Parenthood Abtreibungsklinik in New Jersey vorgenommen hatte. Für 160 Dollar wurden diese Daten von einem Daten-Broker gekauft, der eine Liste aller Telefon-Aufzeichnungen erworben hatte, wer diese Klinik in einer Woche besucht hatte. Die aktuelle Gesetzgebung verbietet so etwas nicht." Das berichtet der Datenschutzpodcast "Data Privacy Detective".

Keine Datensicherheit

Schon vor Monaten bevor das bundesweite Recht auf Abtreibung gekippt wurde, gab es Warnungen an Frauen, ihre Perioden-Tracker Apps zu löschen. Auch dort könnten Daten verraten, ob eine Schwangerschaft vorzeitig abgebrochen wurde. Aber nicht nur Perioden-Tracker, Messenger-Dienste oder Suchmaschinen sammeln Daten. Auch Kreditkartenunternehmen können Auskunft über beispielsweise den Kauf von Abtreibungspillen sammeln.

Sicherheit, was mit den eigenen Daten passiert, gebe es nach Ansicht der Datenschützer nur, wenn beispielsweise Chats genutzt würden, die eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung bieten. Zudem solle man keine Kreditkarten nutzen, das Telefon zu Hause lassen, wenn man eine Beratungs- oder Abtreibungsklinik besuchen wolle und nur auf sichere Art - beispielsweise Bar - bezahlen. Oder wie der Datenschutz Podcast den User knapp rät: "Verursachen sie einfach keine digitalen Daten."

Über dieses Thema berichtete BR24 am 15. August 2022 um 08:40 Uhr.