Ein Uniper-Mitarbeiter kontrolliert mehrere Anzeigen | AFP
Hintergrund

Rettungspaket vorgestellt So will der Bund Uniper retten

Stand: 22.07.2022 15:28 Uhr

Kanzler Scholz zufolge kann die milliardenschwere Rettung des Gasimporteurs Uniper eine "Erfolgsgeschichte" werden. Doch was beinhaltet das Paket im Detail? Ein Überblick.

Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen steht nun fest: Der Bund greift Uniper mit einem milliardenschweren Rettungspaket unter die Arme. Insgesamt stützt der deutsche Staat den strauchelnden Energiekonzern mit 15 Milliarden Euro.

Neben dem Einstieg in das Düsseldorfer Unternehmen geht es dabei um eine sogenannte Pflichtwandelanleihe sowie zusätzliche Kredite durch die staatliche Förderbank KfW. Was bedeuten die einzelnen Maßnahmen und welchen Zweck haben sie?

Staat übernimmt 30 Prozent der Anteile

Der erste Punkt im Stabilisierungspaket: Der Bund übernimmt etwa 30 Prozent der Anteile am Gasimporteur. Die Regierung, Uniper und der Merheitseigner Fortum einigten sich auf eine Übernahme der Anteile zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugrechts der Aktionäre.

Für Uniper bedeutet das eine Kapitalerhöhung in Höhe von 267 Millionen Euro. Fortum betonte, der Konzern bleibe auch nach dem Einstieg des Bundes Mehrheitseigner. Der Fortum-Anteil von derzeit noch 80 Prozent an Uniper werde bei der ersten Kapitalzuführung auf 56 Prozent verwässert. "Fortum bleibt damit Mehrheitsaktionär und wird Uniper weiterhin als Tochtergesellschaft konsolidieren", betonte der Konzern, der mehrheitlich vom finnischen Staat kontrolliert wird.

Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz, bei der Kanzler Scholz die Stabilisierungsmaßnahmen bekannt gab, lag der Aktienkurs von Uniper bei rund zehn Euro. Die Aktionäre reagierten mit drastischen Verkäufen: Die Papiere sackten am Nachmittag um mehr als Prozent auf unter acht Euro ab. Am Vormittag hatte der Kurs noch um bis zu 11,4 Prozent zugelegt. "Wenn der Staat einsteigt, dann ist das natürlich nicht der Freibrief für Aktionäre, so nach dem Motto: So, jetzt machen wir riesige Profite auf Kosten der Steuerzahler", erklärte Stefan Riße, Kapitalmarktstratege von Acatis, dem ARD-Börsenstudio. Im Gegenteil: Die Aktionäre seien die letzten, die in der Reihe stehen und noch Geld bekommen. "Insofern ist die Nervosität, was den Kurs von Uniper betrifft, natürlich richtig."

Großteil der Gelder fließt in Hybridkapital

Weil die knapp 267 Millionen Euro aus der Kapitalerhöhung bei weitem nicht ausreichen, soll zweitens ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden, hieß es. Diese Papiere sind verzinsliche Papiere, bei denen die Wandlung in Aktien spätestens zum Ende der Laufzeit verpflichtend ist. Sie werden daher von Ratingagenturen als ähnlich zu Eigenkapital angesehen und sorgen für eine bessere Kreditwürdigkeit. Die Bonität ist entscheidend für die Zukunft des Unternehmens. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Uniper durch die großen Ratingagenturen würde die Aufnahme neuer Gelder am Kapitalmarkt verteuern.

Die Ausgabe der Anleihen erfolgt in Tranchen, soweit es der Liquiditätsbedarf bei Uniper erfordert. Bei der Umwandlung in Aktien bekommt der Staat pro Papier schließlich einen Abschlag von zwischen 25 und bis zu 50 Prozent auf den Börsenkurs. Für den Steuerzahler kann die milliardenschwere Rettung nach Worten von Kanzler Scholz daher eine Erfolgsgeschichte werden. Er verwies auf den vergünstigten Bezug der Uniper-Aktien und das Vorbild der Lufthansa-Rettung.

Dem Mehrheitseigner Fortum wird die Option eingeräumt, jederzeit Teile des Pflichtwandelinstruments vom Bund gegen Übertragung des Rückzahlungsanspruchs zu erwerben. Fortum hatte Uniper ein Darlehen in Höhe von vier Milliarden Euro gewährt, das bereits ausgezahlt ist.

Staat will kein Unternehmer werden

Bis Uniper über die Pflichtwandelanleihe genug frisches Kapital eingesammelt hat, sollen weitere Darlehen der staatlichen KfW-Bank die Zeit überbrücken. Zuletzt waren die bisher gewährten Kreditlinien bereits komplett ausgeschöpft. Nun sollen der bestehende Rahmen von zwei Milliarden auf neun Milliarden Euro erhöht und der Verwendungszweck ausgeweitet werden.

Die Vereinbarung sieht darüber hinaus vor, dass die Bundesregierung für eine weitergehende Unterstützung bereit stehe, sollten die Verluste wegen Ersatzbeschaffungen, die nicht durch operative Gewinne aus den anderen Geschäftsbereichen kompensiert werden können, einen Betrag von sieben Milliarden Euro übersteigen. Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU Kommission und der Zustimmung der Uniper-Aktionäre. Der Konzern werde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen.

Außerdem werden die Dividendenzahlungen ausgesetzt, solange die Stabilisierungsmaßnahmen wirken. Die Vergütung des Vorstands wird ebenfalls beschränkt. Auch erhält der Bund Sitze im Aufsichtsrat. Trotz des Einstiegs will Scholz allerdings nicht ins operative Geschäft einsteigen. "Wir wollen nicht als Staat Unternehmer werden", sagt er. Man werde aber Obacht geben, dass mit dem Geld gut umgegangen werde. Zudem stellte er in Aussicht, der Bund solle nicht dauerhaft beteiligt sein.

Auf Verbraucher kommen Preissteigerungen zu

Die Bundesregierung habe Uniper in den Verhandlungen des Weiteren erläutert, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle, teilte der Konzern mit. Damit können die Gasversorger einen Großteil der preislichen Differenz weitergeben, die sich durch das teilweise Ausbleiben von günstigerem russischen Gas und den teuren Ersatzlieferungen durch Zukauf auf dem internationalen Gasmarkt ergeben. Die Versorger sollen dadurch finanziell wieder Luft bekommen, gleichzeitig aber weiter einen Anreiz haben, möglichst günstig auf dem Weltmarkt einzukaufen.

Auf die Verbraucher kommen durch die Maßnahme zusätzliche Kosten in Form einer Umlage zu - Scholz nannte eine Höhe von zwei Cent pro Kilowattstunde. Demnach belaste die Umlage eine vierköpfige Familie mit etwa 200 bis 300 Euro pro Jahr. Gleichzeitig sagte der Kanzler den Bürgern jedoch Unterstützung bei der Bewältigung der Gaspreissteigerungen zu.

Es solle verhindert werden, dass jemand vor eine unlösbare Situation gestellt werde, sagte er. Als konkrete Entlastungsschritte seien zu Beginn des kommenden Jahres auf jeden Fall das im Koalitionsvertrag verankerte Bürgergeld sowie eine umfassende Mietrechtsreform geplant, die auch eine Heizkostenkomponente enthalte. Es solle auch Entlastungen für Studenten geben. Über Details werden man im Rahmen der Konzertierten Aktion sprechen, die Mitte September erneut tage.

Scholz stellt Hilfen für andere Versorger in Aussicht

Die milliardenschwere Rettung des Gasimporteurs Uniper sieht Scholz derweil nicht als Blaupause für die Rettung anderer Energieversorger. "Jeder Fall ist ein Einzelfall", so der Bundeskanzler. Allerdings werde die Bundesregierung alles tun, um die Branche trotz der stark gestiegenen Einkaufspreise zu stabilisieren. Dazu könne sie auch das Instrument der Eigenkapitalbeteiligung wie bei Uniper nutzen.

Der Kanzler betonte: "You 'll never walk alone" - man werde niemanden alleine lassen. Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge könnte der Staat auch dem Gashändler VNG aus Leipzig finanziell helfen. Für das Verbundnetz Gas, eine Tochtergesellschaft des Energiekonzerns EnBW, stehe demnach eine Summe von bis zu zwei Milliarden Euro im Raum. Kombiniert mit einem bereits bei der Förderbank KfW beantragten Kredit würde sich der Gesamtbetrag der etwaigen Hilfen auf drei Milliarden Euro summieren.

Der Kohlekraftwerksbetreiber Leag aus der Lausitz musste bereits im März aufgrund der Turbulenzen am Energiemarkt mit einem KfW-Kredit von 5,5 Milliarden Euro gestützt werden. Auch der Energiekonzern Steag aus Essen, der zu den größten Stromerzeugern Deutschlands zählt, sicherte sich zu Beginn des Jahres eine KfW-Kreditlinie in Höhe von 400 Millionen Euro. Das Unternehmen ist Betreiber mehrerer Großkraftwerke.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. Juli 2022 um 13:24 Uhr.