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Analyse

Wie der Uniper-Konzern entstand Der Sündenfall im deutschen Gasmarkt?

Stand: 17.08.2022 09:58 Uhr

Mit der neuen Gasumlage soll Importeuren wie Uniper geholfen werden. Der Konzern ist nur ein Beispiel für die verhängnisvolle Abhängigkeit vom russischen Gas. Wie kam es dazu?

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist zwar schon zwanzig Jahre her. Doch ohne diese Entscheidung der Politik aus dem Juli 2002 gäbe es Uniper in seiner heutigen Form wahrscheinlich nicht. Der größte deutsche Gasimporteur ging nämlich aus einer höchst umstrittenen Fusion hervor, die vor zwanzig Jahren vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigt wurde - gegen viele Bedenken.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Damals, 2002, wollte der Stromkonzern E.ON den größten deutschen Gasanbieter Ruhrgas übernehmen. Das Bundeskartellamt sah erhebliche Nachteile für den Wettbewerb und lehnte das Vorhaben ab. Auch die Monopolkommission, die die Bundesregierung berät, brachte in einer Stellungnahme massive Bedenken vor. Doch die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder setzte sich darüber hinweg und erlaubte den Zusammenschluss - in Form einer so genannten Ministererlaubnis.

"Lobbyismus und völliges Fehlverhalten"

Der damalige parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller hatte zuvor für eine der Vorgängergesellschaften des Energiekonzerns Veba gearbeitet, der später in E.ON aufging. Er erklärte sich für befangen und überließ es daher seinem Staatssekretär Alfred Tacke, die Erlaubnis zum Zusammenschluss der beiden Energiegrößen zu erteilen.

Aus Sicht von Jürgen Kühling, dem heutigen Vorsitzenden der Monopolkommission, kamen bei dieser Entscheidung mehrere schwerwiegende Probleme zusammen: "Auf der einen Seite Lobbyismus und auf der anderen Seite ein völliges Fehlverständnis: Man glaubte, wenn wir den ganz großen deutschen Gasanbieter haben, wird alles besser." Das Gegenteil sei der Fall gewesen: "Es entstand ein Monopolist, der sich in der Folge auch noch von russischen Unternehmen abhängig gemacht hat."

Schon damals gab es Kritik

Nicht nur, dass die Geschichte ein "Geschmäckle" hatte: Die Beteiligten im Ministerium, Müller und Tacke, wechselten nicht allzu lange nach der umstrittenen Entscheidung in Führungspositionen im Verbund der Unternehmen, deren Zusammenschluss sie ermöglicht hatten.

Der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem Skandal, und auch Werner Schulz von den Grünen, die damals mit in der Regierung waren, kritisierte: "Bei aller persönlicher Wertschätzung von Ex-Minister Werner Müller und Staatssekretär Alfred Tacke haben deren Wechsel in diesen Konzernbereich wahrlich nicht dazu beigetragen, den Argwohn gegen eine höchst umstrittene Entscheidung abzubauen."

Wettbewerb litt unter der Entscheidung

Das Hauptproblem aber waren die wirtschaftlichen Folgen. Kühling, der als Jurist an der Universität Regensburg lehrt, geht so weit zu sagen: "Ich glaube, das ganze Unglück - die Fehlentwicklung am Gasmarkt - ist mit dieser Ministererlaubnis für E.ON beziehungsweise Ruhrgas gestartet."

Nicht nur der Wettbewerb sei dadurch geschädigt worden. Investitionen in Alternativen zum russischen Gas erfolgten nicht. Dabei hätte Ruhrgas sogar eine Lizenz für ein Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven mit in das Gemeinschaftsunternehmen gebracht - E.ON gab diese Lizenz jedoch 2009 ungenutzt ab. Stattdessen engagierte sich das Gemeinschaftsunternehmen immer stärker in Russland, über neue Lieferverträge sowie die Beteiligung an sibirischen Gasfeldern, an Nord Stream 1 und später an Nord Stream 2.

Dabei war die stärkere Bindung an Russland kein Versehen, sondern geplant - und von der Politik gewollt. So hatte Staatssekretär Tacke die Genehmigung für den Zusammenschluss explizit mit dem Hinweis versehen, dass dies dem Unternehmen erlaube, sich verstärkt an einem Gasanbieter wie Gazprom zu beteiligen.

Uniper gehört mehrheitlich finnischem Konzern

Den damaligen Vorsitzenden der Monopolkommission, Martin Hellwig, empört das noch heute. Es sei das gute Recht eines Unternehmens, nur das zu tun, was sich privat rentiere: "Es sollte dann aber auch nicht vorgeben, es diene dem öffentlichen Interesse." Und auch die Politik trage Verantwortung: Die Bundesregierung, die bei der Ministererlaubnis mit Versorgungssicherheit argumentiert habe, hätte sich um ihre Verantwortung für ein Gemeinwohlanliegen wie eben dieser Versorgungssicherheit nicht drücken dürfen.

2016 wurde das Gasgeschäft von E.ON abgespalten. So entstand das Energieunternehmen Uniper, das mehrheitlich vom finnischen Fortum-Konzern übernommen wurde. Jetzt versucht Uniper, in Windeseile Flüssiggasterminals zu bauen - damit Deutschland aus der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas kommt. Eine andere Entscheidung vor zwanzig Jahren hätte womöglich geholfen, diese Abhängigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen.