Eine Tanksäule ist an einer Tankstelle | dpa

Chef der Monopolkommission "Übergewinnsteuer überlegenswert"

Stand: 09.06.2022 10:49 Uhr

Sollen Unternehmen, die von Krisen profitieren, eine Extra-Steuer zahlen? Im Koalitionsvertrag ist das nicht vorgesehen, die FDP ist strikt dagegen. Die Monopolkommission hält eine solche Abgabe aber für überlegenswert.

In die Debatte um eine Steuer auf besonders hohe Firmengewinne in Krisenzeiten - etwa für Mineralölkonzerne - hat sich auch der Vorsitzende der Monopolkommission eingeschaltet, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. Er halte eine solche Maßnahme für überlegenswert, sagte Jürgen Kühling der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Ansatz sei "aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig, da er nicht in die Preisbildung eingreift".

Die Einnahmen könnten zur Finanzierung sozialer Maßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen vor allem für ärmere Familien eingesetzt werden, sagte Kühling. Die Abgabe dürfe aber nicht dazu führen, dass Investitionen insbesondere in erneuerbare Energien abgewürgt würden.

Habeck: Vom Krieg profitieren gehört sich nicht

Die sogenannte Übergewinnsteuer wird derzeit vor allem vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs diskutiert, dessen wirtschaftliche Folgen zwar viele Unternehmen vor Probleme stellen, vor allem im Energie- und Rüstungsbereich aber auch deutlich höhere Profite ermöglichen. Debattiert wird daher auch über eine solche Steuer nur für einzelne Branchen. Zuspruch kommt etwa von SPD und Grünen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte RTL, es müsse nicht jeder Gewinn akzeptiert werden. "Vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht", so der Grünen-Politiker.

Die FDP lehnt eine solche Abgabe allerdings strikt ab. Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte: "In Deutschland gibt es eine Besteuerung von Gewinnen, aber keine Diskriminierung einzelner Branchen."

Trotz der Forderungen aus den Reihen von SPD und Grünen ist die Übergewinnsteuer für die Ampel-Koalition im Bund offiziell derzeit kein Thema. Dies sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Steuererhöhungen seien auf Drängen der FDP ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im April darauf verwiesen, dass in Deutschland alle Gewinne besteuert würden, auch übermäßige Profite in Krisenzeiten. Es gehe nicht darum, Steuern neu zu entwickeln.

Bayern strikt dagegen

Auch die bayerische Landesregierung spricht sich klar gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer aus. Die aktuelle Diskussion sei "das populistische Aufwärmen alter Ideen", sagte Finanzminister Albert Füracker. Es möge oberflächlich betrachtet zwar gut klingen, zwischen guten und schlechten Gewinnen zu unterscheiden. Er sei aber überzeugt, "diese willkürliche Differenzierung" werde verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht. "Wer hohe Gewinne macht, zahlt auf diese Gewinne auch entsprechende Steuern", sagte der CSU-Politiker.

Das Thema soll an diesem Freitag auf Antrag Bremens im Bundesrat debattiert werden, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte will über eine entsprechende Gesetzesinitiative abstimmen lassen. "Es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft und der Fairness, sich zumindest einen Teil dieser Sonderprofite zurückzuholen, um sie für die Finanzierung der notwendigen Entlastungspakete zu nutzen", so der SPD-Politiker.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, sieht das grundlegend anders: "Man nimmt damit auch die Anreize für die Unternehmen, sich auf solche Situationen vorzubereiten, gut zu planen", sagte er dem "Mannheimer Morgen". "Gewinne maximieren ist ja ihr gutes Recht."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juni 2022 um 08:45 Uhr.