Ein Mann schaut durch die Fensterscheibe eines geschlossenen Geschäfts | dpa

Hilfen für Selbstständige Hohe Hürden, viel Frust

Stand: 11.01.2021 16:16 Uhr

Der verschärfte Lockdown ist in Kraft, und angesichts hoher Fallzahlen ist kein Ende in Sicht. Für viele Selbstständige wird die Lage immer dramatischer, denn sie warten noch immer auf Geld vom Staat.

Von Verena von Ondarza, NDR

Elke Rosenfeldt ist Einzelhändlerin. In einem Hamburger Einkaufszentrum betreibt sie einen Laden für Kinderkleidung. Ihr Geschäft lief gut - auch noch in den vergangenen Monaten, als insgesamt weniger Menschen einkaufen gingen. Auf der gegenüberliegenden Seite richtet sie deshalb gerade einen neuen, deutlich größerer Laden ein. Fertig sein soll der im März, aber ob sie dann tatsächlich öffnen darf, daran zweifelt sie: "Ich bekomme jeden Tag unzählige Rechnungen aber ich hab Null Einnahmen und wie das weiter geht, wir werden sehen. Ich weiß es im Moment nicht."

Zunächst scheint es gut zu laufen

Rosenfeldt will sich und ihr Geschäft in der Krise nicht aufgeben. Von der Politik fühlt sich dabei zunächst unterstützt. Als im März im vergangenen Jahr erstmals das öffentliche Leben herunter gefahren wird, verspricht die Bundesregierung die ganze Wirtschaft durch die Krise zu tragen. Bis zu 9000 Euro sollen Unternehmen bekommen, die aufgrund der Corona-Maßnahmen keine Geschäftsgrundlage mehr haben.

Rosenfeldt bekommt für ihren Laden die volle Summe und sagt, sie fand das eigentlich erstmal sehr beruhigtend: "Weil das ja sehr schnell und auch sehr klar kommuniziert wurde und das auch ein ganzes Stück weit Sicherheit gegeben hat." Das habe dann auch zu dem Entschluss beigetragen, trotz der Krise ein weiteres Ladengeschäft anzumieten. "Wir vergrößern uns jetzt noch mal und wollen trotz dieses schwierigen Jahres weiter wachsen."

Das Vertrauen in die Politik ist anfangs groß

Bei Maren Franz ist das anders. Sie ist Soloselbstständige, gibt Kurse in der Erwachsenenbildung. Die Corona-Krise trifft sie und ihr Unternehmen mit voller Wucht. Franz erinnert sich, wie sie vom ersten Lockdown erfuhr: "Ich war damals beim Griechen mit meinem Vater. Abends noch schön essen gehen. Am Montag sollte mein Kurs beginnen." Abends habe sie über ihre Nachrichten-App auf dem Handy erfahren, dass das wegen der Corona-Beschränkungen nicht gehen würde: "Innerhalb von 12 Stunden musste ich sozusagen alles absagen."

Auch Franz vertraut zunächst auf die Unterstützung in der Politik. Wirtschaftsminister Altmaier hatte schließlich Unterstützung für versprochen: "Dieses Mal machen wir eine unbegrenzte Zusage: Vom kleinsten Mittelständischen Unternehmen, vom Taxifahrer über die Kreativwirtschaft bis hin zu richtig großen Unternehmen mit Zehntausenden von Beschäftigten", so der CDU-Politiker im März.

Selbstständige mit niedrigen Ausgaben fallen durchs Raster

Was er damals nicht explizit sagt: Unterstützung gibt es nur zur Deckung von Kosten. Bei Maren Franz sind die - wie bei vielen Soloselbstständigen - überschaubar. Einen Raum für einen wöchentlichen Abendkurs kostet sie 75 Euro im Monat, dazu kommen regelmäßige Kosten für ihren Internetauftritt, Telefon und ihr Auto. Von 9000 Euro Soforthilfe kommen bei ihr deshalb deutlich weniger an: Für die Zeit zwischen März und Mai sind es rund 5000 Euro vom Bund und der Stadt Hamburg.

Deutlich zu wenig, rechnet Franz vor. "Ich schätze mal, mein Umsatzeinbruch liegt wahrscheinlich bei 20.000 bis 30.000 Euro, da ist das wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keinesfalls eine Kompensation für meinen Einnahmeausfall. Ich lebe ja letztlich zu 100 Prozent von dem, was ich als Gewinn erziele."

Viel Bürokratie für vergleichsweise wenig Geld

Auch im Sommer laufen die Geschäfte der Selbstständigen nur schleppend wieder an. Ihre Kurse werden als Bildungsurlaub über den Arbeitgeber gebucht - oft mit viel Vorlauf. Schon in der Zeit des Lockdown gibt es kaum neue Anmeldungen, und auch später sind es deutlich weniger. In Summe gibt sie nur halb so viele Trainings wie in anderen Jahren. Hinzu kommt, dass die Kurse, die stattfinden, wegen der Abstandsregeln auch nur halb voll.

In Summe hat Franz also hohe Umsatzeinbußen und beantragt deshalb für die Zeit von  Überbrückungshilfe 1. Die gibt es für Unternehmen, die in der Zeit von April bis August mindestens einen Monat lang einen deutlichen Umsatzverlust hatten. "Da habe ich ungefähr 3.600 Euro bekommen", erinnert sich Franz. "Der Antrag musste über den Steuerberater gestellt werden. Das Ganze ist bürokratisch so aufwendig, dass ein Drittel der Gelder, die ich bekommen habe, letztlich als Honorar an meinen Steuerberater fließen werden."

Überbrückungshilfe 2: Nur Verlust wird erstattet

Im Herbst dann wird aus der Überbrückungshilfe 1 die Überbrückungshilfe 2. Wieder beauftragt Franz ihren Steuerberater mit der Beantragung. Nachdem er sie zunächst für anspruchsberechtigt hält, stellt sich während der Antragsphase heraus: Für Franz wird es dieses Mal wohl kein Geld geben.

Warum das so ist, erklärt Stefan Blöcker von der Hamburger Steuerberaterkammer: "Es muss auch zu ungedeckten Fixkosten, also mit anderen Worten: zu einem Verlust gekommen sein. Wenn dieser Verlust nicht vorliegt, sondern das Unternehmen noch Gewinn gemacht hat, kommt es im Ergebnis zu keiner Erstattung oder zu einer geringeren Erstattung."

Diese zusätzliche Bedingung hat das Bundesfinanzministerium nachträglich eingeführt, damit die Hilfen von der EU nicht als unrechtmäßige Beihilfen bewertet werden. Franz' Antrag liegt bei ihrem Steuerberater jetzt erstmal auf Eis. Bis Ende des Monats kann sie die Hilfen noch beantragen, aber noch immer liegt im Antragsportal noch nicht die Möglichkeit vor, die ungedeckten Fixkosten überhaupt einzutragen.

Franz weiß nicht, wie es weitergehen soll, und fühlt sich im Stich gelassen. "Wenn man kein Einkommen oder ein deutlich reduziertes Einkommen erzielt, wovon sollen wir leben? Aus irgendeinem Grund scheint die Politik davon auszugehen, dass Selbstständige irgendwie selber damit klar kommen."

Zu guter Umsatz, um Überbrückungshilfe zu bekommen

Auch bei Einzelhändlerin Rosenfeldt ist aus der Zufriedenheit mit der Politik inzwischen Enttäuschung geworden. Mit viel Elan hatte sie im Sommer und Herbst ihr Geschäft wieder hochgefahren. Dabei haben sie und ihre Mitarbeiterinnen viel investiert: "Wir haben einen besonderen Verpackungsservice angeboten. Die Kunden konnten uns schon mal vorab sagen, was sie haben wollten. Wir haben länger geöffnet oder wir haben auch schon mal früher aufgemacht, wenn Leute gesagt haben, sie wollen nicht mit der Masse kommen, weil sie ängstlich oder einfach gefährdet sind." Das haben alles hätten sie und ihre Kollegen möglich gemacht, weil sie glückliche Kunden haben wollten - und natürlich auch den Umsatz.

Und tatsächlich nimmt ihre Kundschaft diese Angebote an. In den Monaten, in denen sie öffnen darf, macht Rosenfeldt deshalb gute Umsätze. Wie sich später herausstellt, sogar zu gute für die Überbrückungshilfen 1 und 2. Denn damit die fließen, müssen die Umsätze um mindestens 50 Prozent zurück gegangen sein. Rosenfeldt fühlt sich bestraft: "Eben weil wir uns so bemüht haben, werden wir eben nicht diese 50 Prozent Umsatzrückgang verbuchen." Die Freude darüber sei riesig gewesen. Doch jetzt fühle sie sich, "als hätte uns einfach noch mal einer mit dem Hammer eins auf den Kopf gegeben."

Keine Entschädigungen wie für die Gastronomie

Und auch als die Geschäfte im Dezember wieder schließen müssen, fühlt sich Rosenfeldt nicht ausreichend entschädigt. Für die Veranstaltungsbranche und die Gastronomie gibt es für diese Zeit 75 Prozent des Vorjahresumsatzes. Eine vergleichbare Lösung gibt es für den Einzelhandel nicht.

Im Endspurt den Weihnachtsgeschäftes ist normalerweise viel los in ihrem Laden auch darauf hatte sie sich vorbereitet: mit besonderem Geschenkpapier und Schokoladen-Nikoläusen für alle. "Die stehen jetzt hier alle noch rum, und wahrscheinlich werde ich sie irgendwann vor Frust selber aufessen", resigniert Rosenfeldt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Januar 2021 um 07:41 Uhr.