Brandenburg, Grünheide: Die Baustelle der Tesla Gigafactory (Luftaufnahme mit einer Drohne).  | dpa

Baustelle in Grünheide Tesla kritisiert deutsche Bürokratie

Stand: 08.04.2021 10:31 Uhr

Deutsche Behörden arbeiten aus Sicht von Tesla zu langsam: Der US-Elektroautobauer übt scharfe Kritik am schleppenden Genehmigungsverfahren des Werks in Grünheide - und verlangt Vorfahrt für Nachhaltigkeit.

Der amerikanische Elektroautobauer Tesla kritisiert das lange Genehmigungsverfahren für sein Elektroauto-Werk in Grünheide in Brandenburg. Die Fabrik soll im Juli die Produktion aufnehmen und pro Jahr bis zu 500.000 Fahrzeuge produzieren können. Tesla-Chef Elon Musk will auf dem Gelände auch die weltgrößte Batteriefabrik errichten. Aber noch immer liegt keine endgültige Genehmigung vor.

Noch immer kein Zeitplan

In einer aktuellen Stellungnahme schreibt Tesla, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung. Die deutsche Bürokratie sei zu langsam, so der Elektroauto-Konzern. "Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte", kritisiert das Unternehmen.

"Besonders irritierend" sei für Tesla, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Das "eklatanteste Problem" sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleichbehandelt würden.

Umweltverbände wehren sich

Bislang geht der Bau der Fabrik aufgrund von vorläufigen Genehmigungen voran, so dass Tesla ein gewisses Risiko eingeht, sollte eine endgültige Genehmigung verweigert werden. Und obwohl Tesla-Chef Elon Musk die "umweltfreundlichste Fabrik der Welt" angekündigt hat, üben gerade Umweltschützer Kritik.

Aktuell wird insbesondere über den Wasserverbrauch debattiert. Aber auch die Abholzung der Wälder, der zunehmende Verkehr sowie die Verwendung von Kohlestrom wird kritisiert. Die Arbeiten wurden wiederholt nach dem Vorgehen von Umweltverbänden unterbrochen.

"Lautstärke statt Substanz"

In der Stellungnahme schlägt Tesla zehn Maßnahmen vor, mit denen die Genehmigungsabläufe verbessert werden könnten. Dazu gehören beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Aktuell könnten Hinweise auf relativ geringe lokale Folgen positive Projekte in größerem Maßstab verhindern, argumentierte der US-Konzern.

Das Unternehmen kritisierte auch, dass bei der Beteiligung der Öffentlichkeit "einige der aktuellen Bestimmungen zu Missbrauch einladen". So belohnten Anhörungen "Lautstärke statt Substanz".

Tesla äußerte sich im Rahmen eines Verfahrens zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die DUH fordert von der Bundesregierung ein Programm, wie sich das nationale Klimaschutzziel 2030 erreichen lässt. Dabei geht es um die Ziele des Klimaschutzgesetzes, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. April 2021 um 07:25 Uhr.