Uber, Moia und Co. Reform für Fahrdienste beschlossen
Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einen gesetzlichen Rahmen für Sammeltaxis und andere neue digitale Fahrdienste beschlossen. Das könnte die Mobilität in Städten grundlegend verändern.
Mithilfe einer Smartphone-App Plätze in kleinen Bussen oder Sammeltaxen buchen und unterwegs eingesammelt werden: Für diese digitalen Mobilitätsangebote in Städten und ländlichen Regionen schafft die Politik erstmals einen expliziten Rechtsrahmen. Das sieht eine Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes vor, die der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition und der Grünen beschlossen hat.
Bisher waren Anbieter solcher Shuttles wie Moia, BerlKönig oder CleverShuttle sowie auch Vermittler von Fahrdiensten wie Uber oder Free Now nur mit Ausnahmeregelungen in einigen Städten unterwegs. Mit dem überarbeiteten Personenbeförderungsgesetz sollen sie nun mehr Freiheiten bekommen und ihre Dienste regulär anbieten dürfen - nach Willen der Bundesregierung ohne Wettbewerbsnachteile für Taxis oder den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Reform schafft nach langem Streit eine Grundlage für neue digitale Geschäftsmodelle im Nahverkehr.
Bundesrat muss noch zustimmen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte im Bundestag, das Gesetz sei ein "Durchbruch" und habe nach schwieriger Debatte nun "wirklich breite Zustimmung". Es bevorteile weder Fahrdienstvermittler noch Taxidienste, sondern schaffe einen "innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, wo jeder Platz hat". Damit sind die Pooling-Dienste bald offiziell erlaubt. Diese Sammeltaxen fahren nicht wie Busse und Bahnen auf festen Routen, sondern befördern Passagiere zusammen, die sich vorher per App gemeldet haben.
Auch Verkehrsbetriebe sollen solche Dienste anbieten können, die es bisher als Pilotprojekte gab und die nur über eine befristete Experimentierklausel im Gesetz erlaubt waren. Das könnte die Lage gerade für Menschen im ländlichen Raum verbessern. Man brauche mehr als Schulbusse, die nur morgens und nachmittags voll sind, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU).
Im Parlament stimmten auch die Grünen für das Paket der Großen Koalition. Alle Anbieter zusammen seien starke Konkurrenz für das Nutzen des eigenen Autos, sagte der Grünen-Experte Stefan Gelbhaar. Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt.
Schutz für Taxis und Busse
Zu den neuen Eingriffsmöglichkeiten zählen laut Bundesverkehrsministerium etwa "die Vorgabe eines Mindestbeförderungsentgelts aber auch Sozialstandards wie Regelungen zu Arbeitszeiten, Entlohnung und Pausen".
Damit klassische Taxi-Firmen sowie öffentlich finanzierte Busse oder Bahnen geschützt werden, sollen die Kommunen vor Ort eine Reihe von Steuerungsmöglichkeiten bekommen. Das kündigte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol an. Sie können demnach zum Beispiel Mindestfahrpreise festlegen, um den Markt zu steuern und Preisdumping zu verhindern.
Die Reform sei dringend nötig, sagte Bartol. Sie ermögliche einen Innovationsschub und verhindere ein Lohndumping. Allerdings gab es auch Kritik. Die Linke beklagte etwa, dass Arbeitsplätze nicht ausreichend geschützt würden. Sie stimmte ebenso wie FDP und AfD gegen das Gesetz. "Durch eine Fülle neuer Vorschriften und Beschränkungen" werde fairer Wettbewerb im Verkehr verhindert, kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst.
"Rückkehrpflicht" gilt weiter
Besonders umkämpft war ein "fairer Ausgleich" zwischen neuen Fahrdienst-Vermittlern wie Uber und der Taxibranche. Monatelang hatte diese gegen die Verkehrsreform protestiert, weil sie um ihre Existenz fürchtet. In einigen amerikanischen Metropolen wurden klassische Taxis mittlerweile durch neue Fahrdienste verdrängt.
Als Kompromiss bleibt es für deren Wagen bei der umstrittenen "Rückkehrpflicht". Die Fahrer können per App oder Telefon gerufen werden, müssen aber leer zu ihren Ausgangspunkten zurückfahren. Auf dem Weg zum Betriebssitz dürfen - anders als bei Taxis - keine Passagiere spontan von der Straße mitgenommen werden. Allerdings sollen großflächige Kommunen weitere Abstellorte zulassen können, sodass Leerfahrten verhindert werden.
"Der große Verlierer sind die Verbraucher", betonte FDP-Politiker Herbst. Die Rückkehrpflicht werde gerade auf dem Land Angebote verhindern. Auch Dirk Spaniel (AfD) forderte, die Rückkehrpflicht ersatzlos zu streichen, "damit preistreibende und umweltbelastende Leerfahrten der Vergangenheit angehören".
Taxifahrer werden erhört
Die neuen Anbieter übten ebenfalls harte Kritik: "Die Reform ist eine verpasste Chance", warnte Uber. Die Corona-Krise zeige deutlich, dass Deutschland die Digitalisierung besser nutzen müsse. "Anstatt die Zeit anzuhalten, sollten wir gemeinsam die gesamte Branche modernisieren und in die Zukunft führen." Die Rückkehrpflicht sorge für weiter sinnlose Leerfahrten und das schade der Umwelt.
Der Deutschland-Chef des Mobilitätsanbieters Free Now, Alexander Mönch, fürchtet, "dass die vielen Restriktionen neue Mobilitätsangebote eher ausbremsen als fördern". Er kritisierte "einseitige Schutzmaßnahmen" zugunsten des Taxigewerbes und warnte zudem vor "vielen kleinteiligen Regelungen auf Kommunalebene".
Anders sieht das die Taxibranche. Zahlreiche Fahrer hatten zuletzt gegen die Abschaffung demonstriert. "Unser stetes Mahnen wurde gehört", erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann. Auf der Zielgeraden der etwa zweijährigen Verhandlungen "konnten nochmal deutliche Verbesserungen erzielt werden". Auch der jüngst gegründete konkurrierende Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) begrüßte den Kompromiss: Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen stärkten die Chancengleichheit des mit der Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht versehenen Taxigewerbes, erklärte TMV-Präsident Michael Müller.
"Halber Schritt in die richtige Richtung"
Ein weiterer Pluspunkt für die klassischen Taxis ist der Wegfall der Ortskundeprüfungen. Den Gesetzesplänen zufolge müssen Taxifahrer aber ein aktuelles Navigationsgerät haben, auch per Smartphone. Wenn Taxis auf Bestellung kommen, sollen Kommunen für Routen zu gefragten Zielen wie Flughäfen, Bahnhöfen oder Messen feste Streckenpreise festlegen können.
Zudem sollen Verkehrsanbieter und Plattformbetreiber künftig auch Mobilitätsdaten wie Routen, Haltepunkte und Fahrpläne bereitstellen. Dies soll für Kontrollen, Informationsdienste oder Verkehrslenkung genutzt werden können.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte, dass neue Anbieter künftig rechtssicher unterwegs sein können. Die Kommunen sollten sich nun auch dafür einsetzen, dass neue Mobilitätsservices ermöglicht und nicht verhindert werden. Der Digitalbverband Bitkom sieht "allenfalls einen halben Schritt in die richtige Richtung". Statt konsequent digitale Technologien einzusetzen, werde in zentralen Punkten der analoge, klimaschädliche Status quo gesetzlich verankert.