Teiles eines Stromzählers sind zu sehen | dpa

Strom- und Gasverträge Gekündigte Kunden können sich wehren

Stand: 15.02.2022 08:18 Uhr

Um den Jahreswechsel erhielten hunderttausende Strom- und Gaskunden plötzlich Kündigungen und mussten in teurere Tarife wechseln. Verbraucherschützer setzen sich juristisch für sie ein.

Von David Zajonz, WDR

"Heute kommen wir leider mit einer unerfreulichen Nachricht auf Sie zu" - so begann die E-Mail, mit der sich der Stromversorger Stromio von vielen seiner Kunden trennte, obwohl diese gültige Verträge hatten. Für die Kunden kamen die Kündigungen völlig aus dem Nichts. "Man hört zwar, dass die Strompreise steigen, denkt sich aber, dass man ja einen Vertrag hat", berichtet ein ehemaliger Stromio-Kunde aus der Nähe von Köln. Er musste gezwungenermaßen zunächst zum Grundversorger wechseln und dort sehr viel mehr zahlen als zuvor.

David Zajonz

Wiederbelieferung oder Schadenersatz?

Verbraucherschützer kritisieren Stromio und gas.de scharf: "Das Verhalten der Unternehmen ist rechtlich unzulässig und unseriös", sagt Holger Schneidewindt von der Verbraucherzentrale NRW. Geschädigte Kunden haben nach seiner Einschätzung jetzt zwei Möglichkeiten: Sie können entweder auf Wiederbelieferung bestehen oder den Anbieter wechseln und Schadenersatz einfordern.

Die Verbraucherzentrale NRW stellt für beide Optionen Musterschreiben zur Verfügung, rät aber davon ab, sich erneut von Stromio beliefern zu lassen: "Das kann ein Schrecken ohne Ende sein. Wir empfehlen eher ein Ende mit Schrecken", sagt Schneidewindt. Er rät also zu einem Anbieterwechsel mit Forderung von Schadenersatz.

Die Verbraucherzentrale Hessen bereitet dazu eine Musterfeststellungsklage vor. Ihr Ziel ist es, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Unternehmen Schadenersatz zahlen müssen.

Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

Auch die Bundesnetzagentur, die den Energiemarkt kontrolliert, hat sich bereits mit dem Fall beschäftigt. Im Zusammenhang mit Stromio und gas.de habe sie eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gemacht, bestätigt die Behörde auf Anfrage von tagesschau.de. "Diese beinhaltet die Beendigung von Energielieferverträgen und Verkäufe von Restenergiemengen", so ein Sprecher der Bundesnetzagentur.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilt mit, dass zudem auch eine Strafanzeige "im Zusammenhang mit Kündigungen durch Gas- und Stromanbieter" vorliegt. Um welche Unternehmen es sich dabei handelt, erwähnt die Staatsanwaltschaft aber nicht. "Derzeit wird der Anfangsverdacht geprüft, also ob es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche Straftat gibt", so die Staatsanwaltschaft. Strafrechtliche Ermittlungen seien bisher nicht aufgenommen worden.

Stromio-Anwälte weisen Vorwürfe zurück

Die Presseanfrage an Stromio und gas.de wird von einer Anwaltskanzlei für Medienrecht beantwortet. Die Verträge seien ausschließlich wegen der "historisch einmaligen Preisexplosionen am Energiemarkt" gekündigt worden, heißt es im Schreiben der Kanzlei. Damit weisen die Anwälte auch den Vorwurf zurück, die Unternehmen könnten die Kündigungen ausgesprochen haben, um vorhandene Restenergiemengen gewinnbringender an den Großhandel zu verkaufen.

Neukunden zahlen bei Grundversorgern deutlich mehr

Eine weitere Kontroverse gibt es um die Rolle der Grundversorger. Sie haben den von Stromio und gas.de verstoßenen Kunden schlechtere Bedingungen geboten als ihren Bestandskunden. Diese Ungleichbehandlung hält Verbraucherschützer Schneidewindt für rechtswidrig: "Aufs Jahr gesehen haben Neukunden im Vergleich zu Bestandskunden in vielen Fällen vierstellige Mehrkosten."

Die Verbraucherzentrale NRW hat deshalb einstweilige Verfügungen gegen mehrere Grundversorger beantragt, musste dabei aber schon einen Dämpfer hinnehmen. Das Kölner Landgericht lehnte den Antrag gegen den Grundversorger Rheinenergie ab. Jetzt will die Verbraucherzentrale Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen.

Längerfristig hoffen die Verbraucherschützer auf einen neuen Rechtsrahmen. Die Zulassungsvoraussetzungen müssten härter reguliert werden, fordert Schneidewindt: "Es kann nicht sein, dass jeder Hans und Franz Energieversorger sein kann."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2022 um 17:00 Uhr auf tagesschau24.