GDL Mitglieder vor einem Gebäude der deutschen Bahn in München. | picture alliance / ZUMAPRESS.com

Bahn scheitert vor Gericht Lokführer dürfen weiter streiken

Stand: 03.09.2021 08:11 Uhr

Der Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn kann vorerst weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte eine einstweilige Verfügung ab, mit der die Bahn den Arbeitskampf stoppen wollte. Der Konzern kündigte Berufung an.

Der Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn kann nach einem Gerichtsbeschluss weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main teilte mit, es habe den Antrag der Deutschen Bahn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL zurückgewiesen. Es könne im Eilverfahren "nicht mit hinreichender Sicherheit" festgestellt werden, dass mit dem Streik "unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt werden", sagte eine Gerichtssprecherin.

Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Die GDL hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht ihre sämtlichen Forderungen aus dem Mai erfüllt würden.

Deutsche Bahn geht in Berufung

Die Deutsche Bahn kündigte Berufung gegen das Urteil an. Nach der Niederlage will der Konzern nun in der nächsten Instanz gegen den Streik vorgehen und das Urteil vor dem Landesarbeitsgericht prüfen lassen, teilte eine Sprecherin mit. "Wir waren uns bewusst, dass die Hürden in einem Eilverfahren sehr hoch liegen und dass das Streikrecht in Deutschland mit gutem Grund sehr geschützt ist", teilte die Sprecherin mit. "Dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung, im Interesse unserer Kunden nichts unversucht zu lassen, den Streik zu beenden."

GDL-Chef Claus Weselsky sagte nach der Gerichtsentscheidung, die Kammer habe klar gesagt: "Die Arbeitskampfmaßnahme ist rechtmäßig, sie ist zulässig und sie ist auch verhältnismäßig." Er erwarte für den Fall einer Berufung eine Verhandlung in zweiter Instanz bereits am Freitagmorgen. Er zeigte sich zuversichtlich: "Wir sind, glaube ich, auch mit unserer Argumentation und mit unseren Handlungen auf dem rechten Weg. So, wie sich das gehört", sagte Weselsky. "Wir setzen den Arbeitskampf fort und zwar solange, bis diese Deutsche Bahn AG ein materiell vernünftiges Angebot macht", so der GDL-Chef. "Wir sind immer zu Verhandlungen bereit, wenn die Bahn ein Angebot macht."

Bahn stockt Zugangebot auf

Die Deutsche Bahn hatte am Morgen einen Eil-Antrag eingereicht, um den Streik der GDL verbieten zu lassen. "Auch nach den jüngsten Äußerungen der GDL geht es bei diesem Arbeitskampf offenkundig mehr um rechtliche und politische Themen als darum, Lösungen für gute Arbeitsbedingungen am Verhandlungstisch zu finden", hatte der Konzern argumentiert.

Ein verbessertes Angebot der Konzernleitung hatte die GDL zuvor zurückgewiesen, Verhandlungen abgelehnt und ihre dritte Streikrunde fortgesetzt. Seit dem frühen Donnerstagmorgen läuft der Streik im Personenverkehr, bereits seit Mittwochnachmittag im Güterverkehr.

Die Bahn kündigte unterdessen an, das Angebot der noch fahrenden Fernzüge von 25 auf 30 Prozent aufzustocken. Jeder dritte Fernzug soll damit unterwegs sein. Im Regional- und S-Bahn-Verkehr hält das Unternehmen demnach weiter ein Grundangebot von 40 Prozent aufrecht, allerdings mit regionalen Unterschieden. Laut Bahn liegt der Streikschwerpunkt auch in dieser Runde erneut im Osten.

GDL lehnte neues Bahn-Angebot ab

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky hatte das nachgebesserte Bahn-Tarifangebot abgelehnt, weil es nicht für alle GDL-Mitglieder gelten solle. Nach seiner Darstellung verlangt die Bahn, den Geltungsbereich eines neuen Tarifvertrags wie bislang auf das Fahrpersonal zu begrenzen. "Damit wird klar erkennbar, dass die DB einem Teil der GDL-Mitglieder ihre verfassungsgemäßen Rechte entziehen will", sagte der Gewerkschafter dem "Spiegel". Damit drohe eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse. "Die Zielsetzung des Bahnvorstandes ist die Existenzvernichtung der GDL", hatte Weselsky am Morgen in Leipzig gesagt.

Mit ihren etwa 38.000 Mitgliedern sieht sich die GDL im scharfen Wettstreit mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Nach dem 2015 verabschiedeten Tarifeinheitsgesetz soll bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden.

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Moderation 03.09.2021 • 01:11 Uhr

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