Apps von Google, Amazon, Facebook und Apple sind auf einem Bildschirm zu sehen. | AFP
Analyse

Globale Mindeststeuer Wie Big Tech bisher Steuern sparte

Stand: 10.07.2021 03:55 Uhr

Milliarden verdienen, kaum Steuern zahlen: Das soll mit der globalen Mindeststeuer ein Ende haben. Besonders die großen Tech-Konzerne aus den USA wie Facebook, Apple, oder Microsoft müssen nun umdenken.

Von Nils Dampz, ARD-Studio Los Angeles

Stolz sind sie, die Finanzminister der größten Industrieländer Anfang Juni. Das Wort historisch fällt auch immer wieder, etwa vom britischen Minister Rishi Sunak. Das Steuersystem werde endlich ins 21., ins digitale Jahrhundert gebracht. Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister, spricht von einem "kollossalen Fortschritt im Bereich der internationalen Besteuerung von Unternehmen."

Demokratische Länder könnten jetzt selbst über angemessene Steuern entscheiden, so Scholz. Besonders kreative Wege, Milliardenbeträge zu sparen, fanden bisher vor allem die großen Tech-Konzerne wie Google, Apple, Amazon oder Facebook.

So vermeiden die Tech-Giganten Steuern  

Das gehe ganz einfach, sagt Gabriel Zucman. Er stammt aus Paris, ist Wirtschafts-Professor an der Universität Berkeley in Kalifornien und einer der führenden Experten für Steueroasen. "Sie verschieben ihre Gewinne in Länder, in denen sie kaum oder keine Steuern zahlen müssen."

Beispiel Google: Google hat sein wertvollstes digitales Eigentum auf die Bermudas umgezogen. Google-Bermuda war damit der offizielle Eigentümer der wichtigen Suchmaschinen-Technologie. Google-Töchter wie Google Deutschland oder Google-Frankreich mussten jedes Jahr hohe Lizenzgebühren zahlen, um diese Technologie von Google Bermuda nutzen zu können.

Das heißt für Google-Deutschland: weniger Steuern, weil weniger Gewinn. Der Gewinn von Google-Bermuda ist riesig, muss da aber nicht versteuert werden. "Mittlerweile nutzen sie andere Wege, aber bis 2020 hat Google Milliarden-Gewinne auf einer Insel gemacht, wo eigentlich nichts los ist."

Weitreichende Änderung des Steuersystems

Das soll sich ändern. Die ganz großen Milliarden-Unternehmen wie eben Google, Apple, Facbook oder auch Amazon sollen in mindestens 131 Ländern künftig mindestens 15 % Steuern zahlen. Nicht nur da, wo sie ihren Sitz haben, sonder auch da, wo sie ihre Geschäfte machen.

Jedes Land kann zwar nach wie vor eigene Steuersätze festlegen. Zahlt ein Konzern im Ausland aber beispielsweise nur 10 Prozent, könnte das Heimatland des Unternehmens die fünf Prozent Differenz zur Mindeststeuer verlangen.

So regieren die Tech-Konzerne auf die Mindeststeuer

Überraschend erleichtert, gelassen, fast wohlwollend reagieren die Tech-Konzerne. Denn immerhin geht es ja darum, dass sie mehr zahlen sollen. Facebook sagt: "Wir wollen, dass die globale Steuerreform ein Erfolg wird." Google teilt mit: "Wir hoffen, dass Länder weiter zusammenarbeiten, um eine ausgeglichene und langlebige Einigung zu erzielen". Und für Amazon sei die Reform: "Ein willkommender Schritt vorwärts."

"Die sind glücklich", sagt Berkeley-Professor Gabriel Zucman. Der Kompromiss auf 15 Prozent sei zu wenig, es hätte sie viel härter treffen können. "Amazon, Facebook, die Google-Mutter Alphabet, die zahlen heute schon effektiv 12-15 Prozent Steuern. Jetzt es wird vielleicht minimal mehr, gleichzeitig sind die aber immer noch so profitabel. Das interessiert die einfach nicht."

Deutliche Mehreinnahmen für den Staat

Für Deutschland geht Zucman von sechs Milliarden Mehreinnahmen aus. Eine Berechnung der Wirtschaftsberater von Deloitte kommt auf nur rund eine Milliarde. "15 Prozent sind zu wenig. Warum sollten die Hauptgewinner der Globalisierung, internationale Konzerne, weniger zahlen als der normale Durchschnittshaushalt? Das ergibt keinen Sinn."

Die Mindeststeuer soll ab 2023 erhoben werden. Vorher muss sie aber auch noch in den einzelnen Ländern und der EU beschlossen werden. Die OECD, die die Reform koordiniert, schätzt, dass die Staaten dann weltweit rund 150 Milliarden im Jahr einnehmen könnten. "Ich hoffe, irgendwann gibt es eine Einigung, nach der große Konzerne sagen: Wir sind sauer und enttäuscht, weil wir mehr zahlen müssen", so Zucman. "Das wäre das Zeichen für eine gute Einigung."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Juli 2021 um 07:16 Uhr.