Zwei Türme des Heizkraftwerk Süd der Stadtwerke München. | picture alliance / Wagner

Verbände warnen vor Kollaps Schutzschirm für Stadtwerke gefordert

Stand: 01.11.2022 08:52 Uhr

Der Mittelstand und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnen vor einem Kollaps der deutschen Stadtwerke. Immer häufiger wirke sich der Notstand auf die Energieversorgung des Mittelstandes aus.

Die Forderungen an die Politik zur Stützung der Stadtwerke in der aktuellen Energiekrise mehren sich. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnen der Mittelstandsverband BVMW und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einem Kollaps der deutschen Stadtwerke. "Nur dann, wenn der Staat jetzt als Garantieträger massiv eingreift, werden wir Produktion und Wertschöpfung aufrechterhalten können", schreiben die Verbände darin. Angesichts der sprunghaft gestiegenen Energiepreise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine sei die Versorgung für den Mittelstand sonst in Gefahr. "Deshalb ist höchster Handlungsdruck gegeben."

Weil sie in vielen Fällen noch an länger laufende Energielieferverträge gebunden sind, die Einkaufspreise aber sprunghaft gestiegen sind, geraten immer mehr Stadtwerke in Liquiditätsschwierigkeiten. "Die Leidtragenden sind mittelständische Unternehmen, die von ihren Versorgern immer weniger Angebote für neue Energielieferverträge bekommen", so die Verbände. "Viel zu oft wird es im Moment unmöglich, überhaupt noch Lieferangebote zu bekommen."

Kredite, Bürgschaften und Insolvenzmoratorium gefordert

Beide Verbände plädieren für einen Schutzschirm für Stadtwerke. Dieser würde der Versorgungssicherheit dienen und damit der gesamten Wirtschaft helfen, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, dessen Verband über 1500 Stadtwerke und kommunale Firmen vertritt. Konkret fordern die beiden Verbände mehr staatliche Kredite sowie Bürgschaften oder Garantien, um das Ausfallrisiko von Handelspartnern abzusichern. Außerdem sollte es ein Insolvenzmoratorium für die Industrie, Gewerbebetriebe und Energieunternehmen geben.

Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, mahnte vor den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch klare Entscheidungen an. "Wir brauchen in der Energiekrise Klarheit für die Stadtwerke", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Der Bund sollte sich einen Ruck geben und gemeinsam mit den Ländern Stadtwerke, denen die Pleite droht, mit einem Rettungsschirm absichern."