Logo des Biotech-Unternehmens CureVac | dpa

CureVac, Lufthansa & Co. Wie sinnvoll sind Staatsbeteiligungen?

Stand: 02.07.2021 09:58 Uhr

Mit 300 Millionen Euro ist die Bundesregierung bei dem Biotechunternehmen CureVac eingestiegen - und hat dabei auf ein lahmes Pferd gesetzt. Wie sinnvoll sind Beteiligungen des Staates eigentlich?

Von Lothar Gries, tagesschau.de

Als "industriepolitisch von hoher Bedeutung" bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor gut einem Jahr den Einstieg des Bundes beim Tübinger Biotechunternehmen CureVac für 300 Millionen Euro. Das Geld sollte die Entwicklung eines Covid-Impfstoffs beschleunigen und damit Deutschland mehr Unabhängigkeit verschaffen. Doch die Rechnung ging nicht auf. Das CureVac-Präparat zeigt nur eine Wirksamkeit von 48 Prozent, deutlich weniger als die Vakzine der Konkurrenten.

In der Folge ist der Aktienkurs des Unternehmens um die Hälfte eingebrochen, zehn Milliarden Euro haben sich in Luft aufgelöst. Davon betroffen sind natürlich auch die vom Bund gehaltenen Anteile. Von einem Verlustgeschäft ist die Beteiligung (rund 16 Prozent) zwar noch sehr weit entfernt, dennoch macht sich an CureVac einmal mehr die Frage nach dem Sinn und Unsinn von Staatsbeteiligungen fest.

Industriepolitische Entscheidung

Am notwendigen Kapital zur Finanzierung seiner Forschung mangelte es dem Tübinger Unternehmen nicht. Im Gegenteil: Beim Börsengang in New York wurde CureVac mit Geld regelrecht überschüttet, war zeitweise über 20 Milliarden Euro wert. Die 300 Millionen vom Staat brauchte die Firma also nicht. Tatsächlich handelte es sich beim Einstieg des Bundes um eine industriepolitische Entscheidung, nachdem Gerüchte aufgekommen waren, dass die US-Regierung bei dem Unternehmen einsteigen wolle.

Auch wenn CureVac dadurch vor dem Zugriff der Amerikaner bewahrt wurde, Kritik löst der Einstieg des Bundes trotzdem aus. "Der Fall CureVac zeigt wieder einmal, dass Politiker keineswegs die besseren Investoren sind", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, übt scharfe Kritik. "Mit traumwandlerischer Sicherheit hat der Bund denjenigen der beiden Impfstoffhersteller erwählt, der es nun nicht schafft, rechtzeitig einen wirksamen Impfstoff auf den Markt zu bringen". Das Beispiel zeige, so Feld gegenüber Reuters, dass sich der Staat am besten von Industriebeteiligungen und industriepolitischen Offensiven oder "besser noch: industriepolitischen Fantasien" fern halten sollte.

Beteiligungen an Lufthansa und TUI

Dabei ist der Bund in der Corona-Krise auch noch bei zwei anderen Unternehmen eingestiegen: der Lufthansa und dem Reiseanbieter TUI. In beiden Fällen ging es darum, die wegen der Pandemie in eine Existenzkrise geratenen Firmen vor der Pleite zu bewahren - und damit viele Tausend Arbeitsplätze zu sichern. Ob der Schritt eine Erfolgsgeschichte wird oder am Ende den Steuerzahler viel Geld kostet, steht noch nicht fest. So schuldet die Lufthansa dem Staat noch rund eine Milliarde Euro. Geplant ist, mit Hilfe einer Kapitalerhöhung frisches Geld einzusammeln, um den Bund damit herauskaufen zu können.

Doch war der Einstieg überhaupt notwendig? Wäre es wirklich so schlimm gewesen, wenn ein ausländischer Investor sich an der Kranichlinie beteiligt hätte, fragte unlängst Justus Haucap, Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und langjähriger Vorsitzender der Monopolkommission, einem Beratungsgremium der Bundesregierung. Auch den Reiseanbieter TUI hat der Staat durch seinen Einstieg vor dem akuten Zusammenbruch bewahrt. Ein riskanter Schritt, machen doch schleppende Corona-Impfkampagnen und immer neue Mutanten des Virus eine schnelle Erholung vieler Tourismusregionen zunichte. Es bleibt also ungewiss, ob sich TUI erholt und der Staat seine Anteile ohne Verluste wieder veräußern kann.

Gab es eine Alternative zur Rettung der Commerzbank?

Zudem zeigt das Beispiel Commerzbank, dass der Staat meist zu lange an den Beteiligungen fest hält. Gut fünf Milliarden Euro hat der Bund in der Finanzkrise für den Erwerb seines Aktienpakets an dem Frankfurter Bankhaus berappen müssen. Zum Stichtag 1. Juli ist es gerade noch 1,1 Milliarden Euro wert. Den seit vielen Jahren andauernden Niedergang des Frankfurter Geldhauses hat der Staat nicht aufgehalten, auch weil er sich lange Jahre nicht an der strategischen Ausrichtung beteiligt hat. In der Folge wurden viele Milliarden Euro an Steuergeldern verbrannt. Der Kurs der Bank-Aktie müsste auf 25 Euro steigen, damit die Bundesregierung ihren Anteil ohne Verlust verkaufen könnte. Derzeit notiert das Papier bei sechs Euro.

Wahr ist aber auch, dass ein Zusammenbruch der Commerzbank in der Finanzkrise 2009 verheerende Auswirkungen auf die gesamte deutsche Wirtschaft gehabt und viel mehr gekostet hätte als die für die Beteiligung eingesetzten Steuergelder. Tatsächlich könne ein Eingriff des Staates in einer Krisensituation Vertrauen wiederherstellen oder sichern, die Nachfrage stabilisieren und die Krise abmildern, schreiben die Ökonomen Klaus-Heiner Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft in Berlin und Christian Rusche vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Auch könne ein staatlicher Eingriff gerechtfertigt sein, wenn der Auslöser der Krise wie aktuell kein ökonomischer ist.

In manchen Fällen lässt sich also eine Beteiligung des Staates nachvollziehen. Erfolgt ein solcher Schritt aus rein industriepolitischer Sicht, sorgt er meist für Kritik.

Über dieses Thema berichtete SWR AKTUELL am 17. Juni 2021 um 18:07 Uhr.