Ein dreidimensionales Log des Meta-Konzerns steht vor dem Google-Logo | REUTERS

Russisches Gericht Hohe Geldstrafen für Google und Meta

Stand: 24.12.2021 19:56 Uhr

Ein Moskauer Gericht hat Bußgelder in Millionenhöhe gegen Google und den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Die Firmen sollen illegale Inhalte nicht gelöscht haben. Kritiker sehen hingegen einen Angriff auf die Freiheit im Internet.

Google, Facebook und Instagram sind in Russland zu Geldstrafen von umgerechnet insgesamt mehr als 100 Millionen Euro verurteilt worden. Die Plattformen der beiden Mutterkonzerne Alphabet und Meta hätten hätten sich wiederholt geweigert, "verbotene Inhalte" zu löschen, erklärte ein Gericht in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Demnach muss Google 7,2 Milliarden Rubel (86 Millionen Euro) zahlen. Die Strafe, die gegen Facebook und Instagram verhängt wurde, beläuft sich auf zwei Milliarden Rubel (24 Millionen Euro). Die Höhe der Strafe habe sich erstmals am Jahresumsatz der Konzerne in Russland orientiert. Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge entspricht er bei der gegen Google verhängten Strafe etwas mehr als acht Prozent.

Google wolle das Urteil zunächst im Detail lesen und dann über weitere Schritte beraten, teilte der Konzern mit. Das Unternehmen wurde bereits zuvor wie auch Facebook, Twitter und Tiktok mehrfach mit Geldstrafen belegt.

"Sehr unangenehme Maßnahmen" angedroht

Die Regierung in Moskau hatte in diesem Jahr den Druck auf große Technologiekonzerne erhöht. Besonders seit den Massenprotesten zu Jahresbeginn gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der seit Monaten im Straflager sitzt, haben es die russischen Behörden auf soziale Netzwerke abgesehen.

Sie werfen den Plattformen etwa vor, Aufrufe zu nicht genehmigten Demonstrationen, kinderpornografische Inhalte oder Suizidaufrufe nicht konsequent entfernt zu haben und Informationen über selbst gebaute Waffen und Sprengstoffe sowie über als extremistisch oder terroristische eingestufte Organisationen zu verbreiten.

Netzaktivisten hingegen kritisieren das Vorgehen immer wieder als Repression gegen das freie Internet in Russland. Damit werde die Freiheit der Einzelnen und der Unternehmen bedroht, befürchten sie. Der Vize-Chef im Staatsduma-Ausschuss für Informationspolitik, Anton Gorelkin, sagte, dass "sehr unangenehme Maßnahmen" ergriffen würden, sollten Geldstrafen nicht helfen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Dezember 2021 um 17:00 Uhr in den Nachrichten.