Stuttgart: Schild an geschlossenem Friseursalon (Archivbild) | picture alliance/dpa

Rückforderung von Soforthilfen "Für viele Betriebe ein Todesstoß"

Stand: 13.12.2021 06:36 Uhr

Im Frühjahr 2020 wurden viele kleine Firmen mit Soforthilfen gestützt. Derzeit werden in vielen Fällen damalige Einnahmen geprüft. Dass die Hilfszahlungen danach oft zurückgefordert werden, trifft viele völlig überraschend.

Von Eva Macht, SWR

An diesen Tag im März 2020 kann sich Maike Günthner noch gut erinnern. "Auf einmal kam im Radio, beim SWR: Morgen müssen alle Friseursalons schließen. Das waren für mich Existenzängste, man ist am Zittern innerlich", erzählt sie. Von einem Tag auf den anderen musste die 37-jährige Friseurmeisterin ihr Geschäft im badischen Bühl schließen. Das war ihr in den fünf Jahren, in denen sie ihren Salon betreibt, noch nicht passiert. Sie hatte plötzlich kein Einkommen mehr.

Eva Macht

Anders als zum Beispiel Restaurants konnte sie ihr Geschäftsmodell nicht den Pandemiebedingungen anpassen. "Es gab keine Haarschnitte to go, auch keine Haarfarben to go", sagt Günthner rückblickend über diese Zeit, "es gab nur die Möglichkeit, die Türe zu verschließen, nach Hause zu gehen und abzuwarten, wann das endlich aufhört."

Milliarden Euro Soforthilfe für Firmen ausgezahlt

Es hörte erstmal nicht auf. Aber die Politik trat auf den Plan. Corona-Soforthilfen sollte es geben. Großzügig, schnell und unbürokratisch, bis zu 9000 Euro für kleine Unternehmen mit maximal fünf Beschäftigten, bis zu 15.000 Euro für Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten. Allein in Baden-Württemberg wurden 245.155 Anträge bewilligt und ein Gesamtvolumen von gut 2,1 Milliarden ausbezahlt - so die Angaben aus dem Landeswirtschaftsministeriums in Stuttgart.

Auch Maike Günthner nahm diese staatliche Unterstützung in Anspruch, in gutem Glauben, das Geld behalten zu dürfen. Denn sie hatte sich erkundigt, unter anderem bei einem Steuerberater. Der sagte ihr, sie müsse die Soforthilfe zwar als Einnahme versteuern, aber nicht zurückzahlen. Daraufhin füllte sie den Antrag aus. 9000 Euro erhielt sie im April 2020 von der L-Bank, der Staatsbank von Baden-Württemberg, um ihre laufenden Betriebskosten zu decken.

Rückzahlung gefordert nach Einnahmenprüfung

Im November 2021 kam dann Post von der L-Bank. Günthner wurde aufgefordert zu einer verpflichtenden Selbstprüfung. Sie sollte ihre Einnahmen für die Zeit von April bis Juni 2020 angeben. "Man hat einen Zeitraum geprüft, in dem teilweise Lockdown war, teilweise aber der Salon wieder öffnen durfte", klagt Günthner. Weder von einer Prüfung noch vom Prüfungszeitraum sei im Antrag die Rede gewesen.

Jetzt soll sie die Soforthilfe zurückzahlen - obwohl Günthner im Frühjahr 2020 siebeneinhalb Wochen ihren Laden schließen musste und in dieser Zeit keine Einnahmen hatte.

Beim Verband Gründer und Selbständige Deutschland (VGSD) häufen sich im Moment Klagen über diese Praxis der Rückzahlungen. Das betreffe viele Bereiche, nicht nur Friseure. "Gegenüber den ursprünglich kommunizierten Bedingungen beziehungsweise dem Antrag gab es viele Veränderungen im Detail, aber auch die große Änderung", so VGSD Vorstand Andreas Lutz, "dass zunächst von der Politik der Eindruck erweckt wurde, die Hilfen dürften auch für den Lebensunterhalt verwendet werden. Viele Betroffene erfahren erst jetzt, dass dies nicht der Fall war."

Auch Guido Würtz, Landesinnungsmeister der Friseure im Rheinland, kritisiert die Rückforderung. Viele Friseure hätten ohnehin mit Umsatzeinbußen von bis zu 20 Prozent zu kämpfen, und wenn jetzt noch zurückbezahlt werden müsse, "dann würde das für viele Betriebe ein Todesstoß werden". Maike Günthner ist kein Einzelfall. Sie überlegt sich nun, juristisch gegen die Rückzahlung vorzugehen, so wie viele andere Selbstständige auch.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2021 um 17:10 Uhr.