Verschieden Imfstoffe im Skane Universitätskrankenhaus | AFP

Streit über Patente Zwangslizenzen für Corona-Impfstoff?

Stand: 01.12.2021 08:18 Uhr

Die Omikron-Variante lässt die Debatte über eine Freigabe von Impfstoff-Patenten neu aufflammen. Viele Länder sind dafür, doch aus der EU kam bisher Widerstand. Nun deutet sich ein Kurswechsel an.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Keiner ist sicher, solange nicht alle sicher sind - so sagt es die grüne EU-Parlamentarierin Anna Cavazzini. In vielen ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas hätten gerade sechs Prozent der Menschen eine Erstimpfung erhalten. "Durch die Variante, die gerade in Südafrika aufgetreten ist, sehen wir auch, dass die eigene Corona-Bekämpfung hier in Europa darunter leidet, wenn wir nicht endlich einen globalen Ansatz finden", so Cavazzini.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Viele Länder - allen voran Indien und Südafrika - fordern, dass sämtliche Patente für Covid-Impfstoffe freigegeben werden, damit alle, die dazu in der Lage sind, die Vakzine herstellen und weltweit verteilen können. Kritiker argumentieren, dass die Patentfreigabe nicht automatisch mehr sichere Impfstoffe bringe. Deren Produktion sei zu komplex und aufwendig für die meisten Schwellenländer.

Furcht vor Abwanderung der Unternehmen

Zudem wäre eine erzwungene Freigabe ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen, sagt Andreas Schwab, CDU-Abgeordneter im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments. "Geistiges Eigentum genießt in Europa hohen Schutz. Weil nur auf der Basis dieser Rechtssicherheit Unternehmen und Menschen in der sozialen Marktwirtschaft bereit sind, viel Geld in die Forschung zu investieren", sagt Schwab. "Wenn wir das Vertrauen darauf, dass diese Investitionen sicher sind, zerstören, werden wir langfristig in Europa keinerlei Investitionen mehr in derartige Impfstoffe bekommen. Die Unternehmen werden dann alle in die Vereinigten Staaten von Amerika abwandern."

Inzwischen wird aber auch in Brüssel offen über Zwangslizenzen gesprochen. Damit könnten Regierungen ihre Unternehmen anweisen, lokale Kopien von Covid-Impfstoffen herzustellen, egal ob die Patentinhaber zustimmen. Da gäbe es noch einige Details zu klären, lässt EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis durch seine Sprecherin Miriam Garcia Ferrer mitteilen. "In den vergangenen Monaten hat sich die Europäische Union, in diesem Fall die EU-Kommission, innerhalb der WHO sehr engagiert, um zu diskutieren, wie wir Zwangslizenzen handhaben könnten", so Garcia Ferrer. "Ziel ist die Produktion von Impfstoffen zu erleichtern und gleichzeitig die Anreize für Forschung und Innovation zu erhalten."  

"Unglaublich kompliziert"

Welche Entschädigung der Patentinhaber bekommt, ist bisher ebenso ungeklärt wie die Frage, ob die vor Ort hergestellten Kopien auch außerhalb des eigenen Landes verkauft werden. "Wir haben in der Praxis gesehen, dass Zwangslizenzen unglaublich kompliziert sind und angesichts des riesigen Ausmaßes der Pandemie, erscheint mir der Vorschlag viel zu kurz gegriffen", sagt die EU-Parlamentarierin Cavazzini.

Das sieht Timo Wölken ähnlich. Für den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Europaabgeordneten agiert die EU-Kommission noch immer zu zögerlich. "Und deswegen fordern wir als Europäisches Parlament ein Umdenken der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten in Bezug auf TRIPS. Das Parlament hat seit Monaten gefordert, diese Bestimmungen auszusetzen", sagt Wölken.

Das sogenannte TRIPS-Abkommen regelt seit 1995 bei der Welthandelsorganisation-WTO den Umgang mit Patenten. Auch bei der  Entscheidung über eine Freigabe von Impfstoffpatenten wird das letzte Wort bei der WTO in Genf gesprochen. Eine für kommende Woche dort geplante Konferenz musste allerdings wegen der Pandemie-Situation abgesagt werden.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 30. November 2021 um 17:11 Uhr.