Paketbote | dpa

Forderung der Kommunen Ruf nach Paketsteuer für Onlinehändler

Stand: 04.10.2021 14:11 Uhr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will große Onlinehändler finanziell an der Modernisierung der Innenstädte beteiligen. Der Verband schlägt hierfür eine Paketsteuer vor.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Besteuerung von Paketen großer Onlinehändler. Nach der Vorstellung des Verbands könne der Staat auf diese Weise Geld einnehmen, mit dem der Umbau von Innenstädten und Ortskernen finanziert werden kann. "Die notwendigen Maßnahmen werden erhebliche zusätzliche Finanzmittel erfordern. Wir fordern deshalb eine Paketversandsteuer, um die großen Online-Plattformen an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen", erklärte Geschäftsführer Gerd Landsberg.

Onlinehändler wie Amazon nutzten die Infrastruktur der Innenstädte zwar für Lieferungen, zahlten aber in der Regel keinerlei Gewerbesteuer, kritisierte Landsberg. Nach seiner Darstellung könnten mit einer solchen Paketdienststeuer zwischen eine bis eineinhalb Milliarden Euro eingenommen werden. Diese Steuer solle umsatzabhängig sein, schlug Landsberg vor.

"Zukunftsentwurf" für deutsche Innenstädte

"Die Innenstädte und Ortskerne werden nicht sterben, aber sie werden sich grundlegend verändern müssen, damit die Menschen auch in Zukunft dort gerne hingehen, sich aufhalten und sich mit ihrer Stadt und Gemeinde identifizieren", so der Geschäftsführer des Verbands. Dieser Prozess müsse jetzt beginnen, damit die Menschen in den Kommunen schon jetzt den "Zukunftsentwurf" gestalten könnten. "Wir brauchen mehr Erlebnisräume, Handwerk, Kunst, Kultur, Wohnraum, aber im Hinblick auf die notwendigen Klimaschutzanpassungen auch mehr Grün und mehr Blau, um die Aufenthaltsqualität in heißen Sommern zu verbessern."

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, forderte von den politischen Parteien eine schnelle Einigung bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen. "Wir brauchen schnelle Entscheidungen, wir brauchen klare Entscheidungen, damit wir wissen wo es in den nächsten Jahren hingeht."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. Oktober 2021 um 16:03 Uhr.